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Der Koalitionsantrag, der die Vorschläge der sog. Borchert-Kommission umsetzen will, geht zwar in die richtige Richtung, weist aber gravierende Defizite auf, wie z.B. die ungelösten Hochrisikostrukturen entlang der Lieferkette. DIE LINKE will ein System ändern, in dem Tiere, Menschen und Natur ausbeutet werden – zum Wohl weniger, aber auf unser aller Kosten.
Der in die Plenardebatte eingebrachte LINKE Antrag „Nutztierhaltung an Fläche binden“ (Drs. 19/15120) fordert die Deckelung der Tierbestände in Regionen und an Standorten sowie einen sozial verträglichen Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung.

Tierwohl – es geht um viel mehr als bessere Ställe

Die so genannte Borchert – Kommission hat im Auftrag von Ministerin Klöckner im breiten Konsens Vorschläge für mehr Tierwohl erarbeitet. Diese greifen Union und SPD heute auf. Das ist überfällig. Gerade als Tierärztin weiß ich nur zu gut, dass es kein einfaches Weiterso geben darf.

Aber es geht um viel mehr als bessere Ställe. Ich kritisiere das kranke System seit Jahren. Jetzt stellt selbst Ministerin Klöckner die Systemfrage! Nur: als zuständige Ministerin muss sie diese auch endlich beantworten! Denn es geht um System, in dem Tiere, Menschen und Natur ausbeutet werden. Zum Wohl weniger, aber auf Kosten von uns allen. Das ist weder akzeptabel noch zukunftsfähig. Dazu braucht man kein Brennglas einer Pandemie.

Spätestens seit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarfragen, also seit März 2015, war doch der dringende Handlungsbedarf offensichtlich. Aber vor allem die Union bewegt sich leider nur unter hohem Druck und selbst dann nur in homöopathischen Dosen.

Die Verlierer sind aber nicht nur die Tiere. Sondern auch die Menschen, die sie betreuen. Die in Schlachthöfen arbeiten oder in Supermärkten. Ganz zu schweigen von Natur und Klima.

Wer übernimmt eigentlich endlich Verantwortung dafür, dass die ganze Lebensmittelkette mit Vollgas in die Sackgasse gefahren wurde? Die tierhaltenden Betriebe wurden doch auch im Stich gelassen. Erst Recht jene, die sich längst auf den Weg gemacht haben, weil sie die Tiere in ihrer Obhut besser halten wollen! Sie brauchen nicht nur Geld. Sie brauchen Schutz vor dem übermächtigen Druck der Schlacht- und Handelskonzernen!

Der Koalitions-Antrag öffnet Türen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Weil das Anliegen wichtig und die Richtung stimmt, wird DIE LINKE heute zustimmen.

Trotzdem müssen wir zwingend über Defizite reden. Ich will zwei zentrale nennen.

  1. Die Kosten müssen fair verteilt sein. Also statt Aufpreis erst mal Profiteure zur Kasse bitten!

Übrigens: wer Dumpingpreise und die Unmoral von Tönnies und Co duldet, hat gar nicht das Recht, an die Moral von Verbraucherinnen zu appellieren!

  1. Die Hochrisikostrukturen entlang der ganzen Lieferkette müssen korrigiert werden.

Deshalb stellt auch die Linksfraktion heute einen Antrag zur Abstimmung.

Denn wer eine flächengebundene Tierhaltung will, muss bereit sein, Tierbestände deckeln. Sowohl in Regionen als auch an Standorten. Aber dazu fordern wir einen sozial verträglichen Umbau!

Aber nicht nur die Bundesministerin muss ihren Job machen. Auch die Koalition. Das heißt aus Sicht der LINKEN vor allem.

  1. die Vernünftigen vor den Skrupellosen schützen.
  2. Die Kosten für mehr Tierwohl auf die breiten Schultern verteilen statt auf die schmalen.

Daran werden wir alle Vorschläge messen.

Klar ist: wer Machtverhältnisse und Strukturen nicht korrigiert, wird bestenfalls Symptome lindern.

Als LINKE wollen wir kein krankes System.