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Der Bundes Agrarhaushalt 2019 ist inakzeptabel

Trotz der Erhöhung auf 6 Mrd. Euro ist der Etat für Ernährung und Landwirtschaft ein kleiner Posten im Bundeshaushalt. Auch mit dem zusätzlichen Geld aus Brüssel und den Bundesländern geht es vielen Agrarbetrieben nicht gut. Der Fehler liegt im System, das landwirtschaftsfremde Investoren fördert und die Marktübermacht von Handels- und Schlachthofkonzernen toleriert, aber zum Beispiel Schäfereien, die ökologische Vielfalt bewahren bundeseinheitliche Hilfe verweigert.

Sehen und lesen Sie die vollständige Rede von Kirsten Tackmann vom 20. November im Plenum des Deutschen Bundestages.

„Kein Ausstieg aus dem Ausstieg der betäubungslosen Ferkelkastration“

„Seit 2013 ist der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration gesetzlich beschlossen. Statt die lange Vorbereitungszeit intensiv zu nutzen, um Landwirt_innen vorzubereiten und Forschung zu intensivieren, wurde diese Herausforderung bis fünf vor Zwölf ignoriert. Neben dem Tierwohllabel, dem Töten männlicher Eintagsküken und den Marktmachtungleichheiten ein weiteres Thema, bei dem Julia Klöckner ein schwieriges Erbe übernommen hat.
Aber bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass nun der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier erpresst wird. Schließlich gibt es mit der Ebermast und der Immunokastration zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann. Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar stellenweise betriebswirtschaftlich rechnet. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen von Schlachthofkonzernen und Lebensmittelketten blockiert werden, darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise auszusteigen.“,

Tackmanns Bundestagsreport – Haushalt Einzelplan 10 des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 2018

Für den Satz „der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ ist so wahr wie er gleichzeitig platt ist. Aber um im Bild zu bleiben: dieses Mal wurde schnell heißes Blei ins Wasser gegossen statt filigrane, lösungsorientierte Gestaltungsprozesse abgeschlossen. Und nun steht die eine oder andere vielleicht vor dem spontan entstandenen Bleiguss und versucht zu interpretieren und zu verstehen. Das Wundern dürfte schon dort anfangen wo erklärt werden muss: es geht um den Haushalt des laufenden Jahres und ja, es ist schon halb rum und noch mal ja, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr erblickte noch vor dem Abschluss des aktuellen das Licht der medialen Öffentlichkeit – übrigens auch bevor er im Kabinett beschlossen wurde und damit bevor er dem Parlament zugeleitet wurde.

Schwarz-rote Koalition verweigert Unterstützung für Weidetierhaltung und Herdenschutz

„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfer weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist, hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und finanzielle Unterstützung erhalten. Darüber hinaus hat DIE LINKE im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) weitere 50 Millionen Euro gefordert für die Unterstützung weidetierhaltender Betriebe mit Schafen und Ziegen, falls keine Weidetierprämie aus der Ersten Säule gezahlt wird.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heutigen Debatte des Einzelplan 10 des BMEL im Haushaltsausschuss des Bundestages.