„Die Gemeinsame Agrarpolitik macht den größten Anteil im EU-Haushalt aus. Welche Positionen die Bundesregierung bei den Verhandlungen vertritt, bleibt ihr Geheimnis. Durch Worthülsen wie „wird noch geprüft“ oder „eine Positionierung steht noch aus“ hält sich die Bundesregierung alle Optionen offen. Sollte tatsächlich ein klares Verhandlungsmandat für Brüssel fehlen, wäre das verantwortungslos. Sollte es verschwiegen werden, wäre es respektlos gegenüber dem Parlament, der Landwirtschaft und der Öffentlichkeit. Dabei wären gerade Brexit und die Europawahlen zusätzliche Gründe, mit klarem Kurs auf das unruhigere Fahrwasser zu reagieren“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Bei den gekoppelten Direktzahlungen bleibt die Bundesregierung weiter dogmatisch. Dabei könnte damit sehr zielgenau das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ zur Förderung der Weidetierhaltung angewendet werden. Das scheint aber nicht zum Konzept der Bundesregierung zu gehören. Und sie unterbreitet auch weiter keinen anderen Vorschlag für die Unterstützung der Weidetierhaltung. Es zeugt geradezu von Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern, deren Zukunft sie weiter verspielt.“
Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
