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EuGH bestätigt kritische Position der LINKEN zu so genannten „neuen Züchtungsmethoden“

„Das heutige Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs ist aus Sicht der LINKEN eine wichtige und richtige Entscheidung. Damit ist klar, dass auch die so genannten neuen Züchtungsmethoden (CRISPR CAS, genome editing) unter das Gentechnik-Recht fallen. Darüber hinaus bleibt die Forderung der LINKEN nach einem transparenteren, unabhängigen und alle potenziellen Gefahren erfassenden Zulassungsverfahren. Gefährliche Pflanzen dürfen nicht zugelassen, gesundheitliche oder ökologische Risiken müssen ausgeschlossen werden. Biopatente sind zu verbieten.“

Natur ist nicht patentierbar

„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:

Antrag GRÜNE und LINKE – Biopatente

Immer öfter werden Patente auf Tiere, Pflanzen und Züchtungsverfahren beantragt und genehmigt. Was dies bisher vor allem bei gentechnisch veränderten Produkten der Fall, werden nun zunehmend konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen patentiert.
Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf „im Wesentlichen biologische Verfahren“ beruhen (EU-Biopatentrichtlinie
Artikel 4).

Tackmanns Artikel zum Bundestagsreport – Klontierverbot!

DIE LINKE sagt klar: das Klonen von Nutztieren muss verboten werden! Und nicht nur sie. Auch die öffentliche Meinung ist klar gegen Klonen. Auch der Bundesrat und große Teile des Europaparlaments sind dagegen. Doch die EU-Kommission handelt beim Klonen halbherzig. Deshalb hat DIE LINKE dem gemeinsamen Antrag von Koalition und Grünen zum Klonverbot zugestimmt, obwohl er wichtige Fragen offen lässt und obwohl die Linksfraktion an dessen Mitarbeit von vornherein ausgeschlossen wurde.