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Nein heißt Nein – auch bei Patenten auf Leben

„Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und weiterhin Druck auf das Europäische Patentamt (EPA) machen, um Patente auf Leben zu verhindern. Dazu gehört auch die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit des EPA von den erteilten Patenten und eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament. Hier braucht es auch strukturelle Änderungen damit verhindert werden kann, dass die wiederaufgenommen Patentverfahren nach demselben Muster weitergeführt werden und die elementare Frage des Geltungsbereichs von ‚im Wesentlichen biologischer Verfahren‘ ungeklärt bleibt.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage zum Fortgang der Patentierungsanträge.

In den vergangenen Jahren gab es trotz breiten Beschwerden in der EU erteilte Patente auf Pflanzensorten, beispielsweise eine Gerstensorte zur Bierherstellung durch den weltweit agierenden Hersteller Carlsberg. Die geltenden Europäischen Patentgesetze lassen dies so nicht zu und Anfang 2019 wurde eine Aussetzung von Patentanträgen auf Tiere und Pflanzen erwirkt. Die Grenzen, was als technischen und was als biologischen Verfahren gilt verschwimmen dabei zusehends und werden durch die sogenannten neuen Züchtungstechniken zusätzlich verkompliziert.

Tackmann weiter:

LINKE unterstützt internationalen Aufruf: Keine Patente auf Leben!

„Die Regel ist einfach: Leben kann und darf nicht patentiert werden, weil biologische Vielfalt und ihre Nutzung nur entdeckt und nicht erfunden werden kann. Fatalerweise umgeht das Europäische Patentamt (EPA) diese Richtlinie immer wieder zugunsten einer starken Agrarlobby. Angesichts dieser Situation ist die eindeutige Botschaft aus dem Deutschen Bundestag notwendig, dass dieses Prinzip nicht verhandelbar ist,  im Sinne der europäischen und sozialökologischen Verantwortung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag den internationalen Aufruf von über 40 Organisationen an das Europäische Patentamt.

EuGH bestätigt kritische Position der LINKEN zu so genannten „neuen Züchtungsmethoden“

„Das heutige Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs ist aus Sicht der LINKEN eine wichtige und richtige Entscheidung. Damit ist klar, dass auch die so genannten neuen Züchtungsmethoden (CRISPR CAS, genome editing) unter das Gentechnik-Recht fallen. Darüber hinaus bleibt die Forderung der LINKEN nach einem transparenteren, unabhängigen und alle potenziellen Gefahren erfassenden Zulassungsverfahren. Gefährliche Pflanzen dürfen nicht zugelassen, gesundheitliche oder ökologische Risiken müssen ausgeschlossen werden. Biopatente sind zu verbieten.“