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Bundesregierung auch bei Biopatenten mit demonstrativem Desinteresse

„Dass die Bundesregierung selbst beim Schutz der Auswirkungen von Patentierungen auf Pflanzensorten ihr Desinteresse so demonstrativ zur Schau stellt, ist erschütternd. Der formale Hinweis darauf, dass Pflanzensorten nicht patentierbar sind beantwortet nicht die gestellte Frage nach den Auswirkungen von Patentierungen auf Pflanzensorten. Denn wenn Eigenschaften von Pflanzen patentiert werden, kann dies eine Vielzahl von Pflanzensorten indirekt betreffen, auch wenn sie selbst nicht direkt patentierbar sind. Egal, ob die Bundesregierung diesen feinen, aber wesentlichen Unterschied nicht kennt oder die Frage (gezielt?) missversteht – beides dokumentiert Desinteresse.

Nein heißt Nein – auch bei Patenten auf Leben

„Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und weiterhin Druck auf das Europäische Patentamt (EPA) machen, um Patente auf Leben zu verhindern. Dazu gehört auch die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit des EPA von den erteilten Patenten und eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament. Hier braucht es auch strukturelle Änderungen damit verhindert werden kann, dass die wiederaufgenommen Patentverfahren nach demselben Muster weitergeführt werden und die elementare Frage des Geltungsbereichs von ‚im Wesentlichen biologischer Verfahren‘ ungeklärt bleibt.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage zum Fortgang der Patentierungsanträge.

In den vergangenen Jahren gab es trotz breiten Beschwerden in der EU erteilte Patente auf Pflanzensorten, beispielsweise eine Gerstensorte zur Bierherstellung durch den weltweit agierenden Hersteller Carlsberg. Die geltenden Europäischen Patentgesetze lassen dies so nicht zu und Anfang 2019 wurde eine Aussetzung von Patentanträgen auf Tiere und Pflanzen erwirkt. Die Grenzen, was als technischen und was als biologischen Verfahren gilt verschwimmen dabei zusehends und werden durch die sogenannten neuen Züchtungstechniken zusätzlich verkompliziert.

Tackmann weiter:

LINKE unterstützt internationalen Aufruf: Keine Patente auf Leben!

„Die Regel ist einfach: Leben kann und darf nicht patentiert werden, weil biologische Vielfalt und ihre Nutzung nur entdeckt und nicht erfunden werden kann. Fatalerweise umgeht das Europäische Patentamt (EPA) diese Richtlinie immer wieder zugunsten einer starken Agrarlobby. Angesichts dieser Situation ist die eindeutige Botschaft aus dem Deutschen Bundestag notwendig, dass dieses Prinzip nicht verhandelbar ist,  im Sinne der europäischen und sozialökologischen Verantwortung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag den internationalen Aufruf von über 40 Organisationen an das Europäische Patentamt.