„Die Regel ist einfach: Leben kann und darf nicht patentiert werden, weil biologische Vielfalt und ihre Nutzung nur entdeckt und nicht erfunden werden kann. Fatalerweise umgeht das Europäische Patentamt (EPA) diese Richtlinie immer wieder zugunsten einer starken Agrarlobby. Angesichts dieser Situation ist die eindeutige Botschaft aus dem Deutschen Bundestag notwendig, dass dieses Prinzip nicht verhandelbar ist, im Sinne der europäischen und sozialökologischen Verantwortung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag den internationalen Aufruf von über 40 Organisationen an das Europäische Patentamt.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Das EPA stellt sich damit auch gegen das Vorsorgeprinzip als aktuelle Beschlusslage der europäischen Mitgliedsstaaten. Dass sich das EPA über die Vergabe von Patenten selbst finanziert, hat DIE LINKE seit Jahren als Systemfehler kritisiert. Das stellt die Unabhängigkeit dieser für grenzenübergreifende Ökosysteme entscheidenden Stelle in Frage. Es wird endlich Rechtssicherheit gebraucht. DIE LINKE unterstützt sowohl Moratorium als auch weiterhin jeden nötigen Schritt, um Biopatente sicher zu verhindern!“
Berlin, 25.01.2019
Hier der internationale Aufruf der Organisationen.