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Offener Brief und gemeinsamer Aufruf der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich der Verwaltungsratssitzung des Europäischen Patentamtes am 27./28. März 2019 in München

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Barley, sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner, sehr geehrter Herr Campinos, sehr geehrter Herr Kratochvíl,

die Patentierung genetischer Ressourcen stellt eine zunehmende Erschwerung der Züchtung neuer Sorten und damit eine Gefährdung der globalen Ernährungssicherheit dar. Aus diesem Grund wurde in der EU-Biopatentrichtlinie ein Verbot von Patenten verankert, die aus konventioneller Züchtung (also aus im Wesentlichen biologischen Verfahren) stammen. Auch der Deutsche Bundestag hat sich im Jahr 2012 eindeutig positioniert, keine Patente auf konventionell gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen zulassen zu wollen. Diese Position wird auch von zahlreichen Institutionen wie dem Umweltverbänden, Entwicklungspolitische Organisationen, Kirchen, Verbänden von Landwirten (DBV, COPA/COGECA) und dem Pflanzenzüchterverband BDP geteilt.

Aufgrund umstrittener Rechtsauslegungen erteilt das Europäische Patentamt (EPA) bis heute dennoch Patente auf Pflanzen und Tiere, welche auf herkömmlichen Züchtungsverfahren beruhen. Daran haben auch mehrere Versuche auf europäischer Ebene zur Klarstellung und Bekräftigung des Verbots nichts geändert.

Um eine dauerhafte Änderung der Praxis des EPA zu erreichen, haben Regierungsvertreter der 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) im Juni 2017 das Verbot durch Änderungen in der Ausführungsverordnung erneut bekräftigt. Die Technische Beschwerdekammer des EPA hat jedoch in einem Urteil am 05. Dezember 2018 diese Beschränkungen für nichtig erklärt.

Mit dieser Entscheidung ist erneut ein Zustand großer Rechtsunsicherheit eingetreten. Der breite politische Wille in Europa, Patente auf herkömmliche Züchtungen zu unterbinden, bleibt  nach wie vor unerfüllt. Die fragwürdige Rechtsauffassung des EPA steht auch im Widerspruch zur Verankerung des Patentierungsverbots im nationalen Recht der meisten EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Solange keine rechtliche Klarheit herrscht, dürfen keine Fakten durch Erteilung neuer Patente geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund rufen wir Sie, Herr Campinos, als EPA-Präsidenten auf, mit sofortiger Wirkung ausnahmslos alle laufenden Verfahren zu entsprechenden Patenten auszusetzen.

Wir appellieren an Sie, Herr Kratochvíl, als Präsident des Verwaltungsrates des EPÜ, sowie an alle Mitglieder des Verwaltungsrates, EPA-Präsident Campinos durch Beschluss in der bevorstehenden Verwaltungsratssitzung vom 27. bis zum 28. März aufzufordern, ein entsprechendes Moratorium zu erlassen. Wir erwarten auch von Ihnen, Frau Bundesministerin Barley, und Ihnen, Frau Bundesministerin Klöckner, sowie der gesamten Bundesregierung, dieses Anliegen zu unterstützen und so dem Bekenntnis des Koalitionsvertrages „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab“ Rechnung zu tragen.

Die Zeit während eines solchen Moratoriums muss auf europäischer Ebene intensiv genutzt werden, um geeignete Änderungen im Rahmen des EPÜ zu prüfen mit dem Ziel, dauerhaft Rechtssicherheit und Klarheit für Züchter, Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher in der Europäischen Union zu schaffen. Dies muss eine klare Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ unter Einschluss aller konventionellen Züchtungsverfahren beinhalten als auch die Reichweite von Patenten angemessen begrenzen. Zudem müssen auch Produkte explizit dem Patentierungsverbot unterliegen.

Für die Zukunft muss eindeutig und zweifelsfrei sichergestellt sein: Es dürfen keine Patente auf Pflanzen und Tiere (und entsprechendes Zuchtmaterial), die aus konventioneller Züchtung (also aus im Wesentlichen biologischen Verfahren) stammen, erteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
Dr. Kirsten Tackmann

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