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Tackmanns Bundestagsreport – LINKE gegen Bodenspekulation

Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE eine Bodenpolitik, die ortsansässige, nachhaltige Agrarbetriebe vor landwirtschaftsfremden Investoren und spekulativen Bodenerwerb schützt. Dazu hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, also die Vorsitzenden der Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen, vor einigen Monaten ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um vor allem drei Fragestellungen juristisch zu beantworten: 1. Wie kann der indirekte Bodenerwerb über Käufe von Anteilen von Agrarbetrieben (so genannte share deals) durch landwirtschaftsfremde Investoren reguliert oder verhindert werden. 2. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um landwirtschaftliche Flächen durch die öffentliche Hand zu erwerben, um sie in einem strategischen Bodenfonds vorzuhalten und langfristig an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten. 3. Was muss in einem Agrarleitbild formuliert werden für eine rechtliche Grundlage zur Regulierung des Bodenmarkts im öffentlichen Interesse.

Tackmanns Bundestagsreport – Boden

Am 5. März fand auf Einladung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft die Fachtagung „Boden ohne Bauern?“ statt, die sich dem brisantem Bodenthema widmete und Fragen diskutieren sollte wie die Preisentwicklung der Ressource Boden und deren Auswirkungen auf Landwirtschaftsbetriebe, der drohende Flächenverlust durch Klimawandel und ob und wie das landwirtschaftliche Bodenrecht den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Lesen Sie Kirsten Tackmanns Rede auf der Tagung:

Tackmann zu den von der Koalition geplanten Milliardenhilfen für Landwirt_innen

„Natürlich brauchen die Landwirtinnen und Landwirte dringend finanzielle Hilfe. Doch damit zahlt die Gesellschaft jetzt die Zeche für das jahrelang ausgesessene Problem zu hoher Nitratbelastungen durch Bundesregierung und Koalition. Es werden wieder nur Symptome gelindert, wo dringend strukturelle Ursachen behoben werden müssen.