„DIE LINKE fordert seit Jahren, Bodenspekulation durch landwirtschaftsfremde Investoren zu verhindern. Sie ist eine große Bedrohung für ortsansässige Agrarbetriebe und entkoppelt die Landwirtschaft vom Leben in den Dörfern. Transparenz am Bodenmarkt ist eine zwingende Grundlage zum Handeln.
Auf Grundlage des Antrags „Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland“ (DS 19/1853) der LINKEN fand am 15.10.2018 ein (nicht öffentliches) Berichterstatter-Gespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags statt. DIE LINKE hatte auf Bitte der Koalition die Abstimmung ihres Antrags im Ausschuss zurückgezogen, weil überfraktionell der Handlungsbedarf anerkannt, aber weiterer Gesprächsbedarf zur Umsetzung signalisiert wurde.
„Der jahrelange Druck der LINKEN in der Bodenfrage bringt nun endlich Bewegung in das Thema, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben nur unterstützen will. So werden die so wichtigen Ziele der breiten Streuung des Bodeneigentums, einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen nicht erreicht. Es geht schließlich um bundes-, europa- oder gar weltweit agierendes Finanzkapital.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage Nummer 9/229.
Die zweite Frage im September zielt auf eine notwendige breite Streuung des Bodeneigentums. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
Kirsten Tackmann, Obfrau für die Linksfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über das problematische Agieren der BVVG.
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