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DEM DISKUSSIONSPAPIER DES BMEL ZUR ACKERBAUSTRATEGIE 2035 FEHLT DIE STRATEGIE

Auf Initiative der LINKEN diskutierte auch der Agrarausschuss am 16.11.2020 in einer öffentlichen Anhörung mit Expert:innen über das Diskussionspapier für eine Ackerbaustrategie 2035 aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 19.12.2019. Neun Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis waren sich in zwei Aspekten nahezu einig. Erstens, es steht nichts Falsches in dem Diskussionspapier, worüber man ja fast schon froh sein kann. Zweitens, es ist keine Strategie. Es sind eher Einzelmaßnahmen ohne Konzept und verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und Fahrplan zur Implementierung. Es ist also noch viel Luft nach oben.

Die im Papier enthaltenen sechs Leitlinien mit zwölf Handlungsfeldern (darunter Boden, Düngung, Pflanzenschutz und Bildung) zeigen viele wichtige Themen- und Handlungsfelder auf, in denen dringender Regelungsbedarf besteht, ja längst überfällig ist. Und dieser ist groß. Allein das Handlungsfeld Boden mit Zugang zu Boden und Bodenschutz erfordert ein völlig neues Regelwerk, sowohl im Ordnungsrecht als auch bei der Fördermittelverteilung. Gleiches gilt beim Pflanzenschutz. Ob den richtigen Einzelmaßnahmen auch Taten folgen, bleibt sowieso abzuwarten.

Insbesondere Prof. Frank Ewert, Präsident des ZALF, und Prof. Hubert Wiggering, Mitglied der Bodenschutzkommission der Umweltbundesamts, verwiesen sehr eindrücklich auf die fehlenden strukturellen Voraussetzungen in den Agrarwissenschaften, die dringend gebraucht werden, da es eben nicht nur um wissenschaftlich fundierte Vorschläge für Einzelmaßnahmen gehen kann, sondern um Strategieentwicklungen, die im Übrigen zwingend interdisziplinär bearbeitet werden müssen. Es geht gerade aus Sicht der LINKEN eben nicht nur um agrarökologische, sondern auch um agrarökonomische und agrarsoziologische Fragestellungen, um eine ganze Lieferkette und ein ganzes Ernährungssystem, die am Gemeinwohl und an kooperativen Wirtschaftsstrukturen ausgerichtet werden müssen.

Viele Sachverständigen waren sich auch darin einig, dass im ganzen Komplex Ackerbau ein Themenfeld im Diskussionspapier unterbelichtet ist: die Tierhaltung. Sie muss wieder elementarer Bestandteil der Landbewirtschaftung werden und gehört im Sinne der Stoffkreislaufwirtschaft dringend dazu. Pflanzen- und Tierproduktion müssen wieder zusammengedacht werden. Tierwohl, Futtermittelanbau, Umgang mit organischem Dünger, Treibhausgasemissionen müssen Teil einer Ackerbaustrategie sein.

Ebenso kritisch wird angemerkt, dass die wichtigen Ziele für eine nachhaltige Ackerbaustrategie nicht erreicht werden können ohne faire Erzeugerpreise für eine größere Vielfalt von Anbaukulturen und Produkten sowie für den Boden als Produktionsgrundlage. Regionale Wertschöpfungsketten müssen gestärkt und aufgebaut werden für mehr regionale Verarbeitung und Vermarktung. Dazu gehört die Abkehr von der Weltmarktstrategie und einer konzernfreundlichen Agrarpolitik. DIE LINKE sieht es als Bestätigung ihrer Forderungen nach einem Systemwechsel, wenn auch Wissenschaft und Praxis diese strategische Neuausrichtung fordern.

Nachzuhören und zu -sehen ist die öffentliche Anhörung des Landwirtschaftsausschusses zur Ackerbaustrategie hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a10_Ernaehrung_Landwirtschaft/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExMF9Fcm5hZWhydW5nX0xhbmR3aXJ0c2NoYWZ0L2FuaG9lcnVuZ2VuLzgwMzk4OC04MDM5ODg=&mod=mod578766

Auch die Stellungnahmen der Sachverständigen sind unter diesem link verfügbar.