30. Aug. 2021 | Aktuelles, Boden, Pressemitteilungen |
„Der landwirtschaftliche Bodenmarkt bleibt ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und –pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Dabei muss die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppe gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben, insbesondere in Bayern und Niedersachsen. Und auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen ausgerechnet die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen. Aber ohne solide soziale Existenzgrundlage wird das nicht funktionieren.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Transparenz am Bodenmarkt.
25. Aug. 2021 | Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Ackerbau gehört zu den wesentlichen Grundlagen unseres Ernährungssystems und muss endlich als zentrale strategische Zukunftsfrage ernst genommen werden. Stattdessen bleibt auch die nun vorgelegte Ackerbaustrategie 2035 wie schon ihr Entwurf ein konzeptionsarmes Stückwerk aus einzelnen Maßnahmen ohne verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und Fahrplan zur Implementierung. Dass diese Ackerbaustrategie letztendlich im Alleingang des Landwirtschaftsministeriums ohne Einigung mit anderen Ministerien veröffentlicht wurde, zeigt die fehlende Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens, das doch eigentlich hohe Priorität verdient hätte. Ein abhaken zur Scheinverschönerung der politischen Bilanz am Ende einer Legislatur hilft weder dem Boden, dem Klima noch der Landwirtschaft. Damit verspielt die Bundesregierung auch hier das Vertrauen in die Lösungskompetenz, obwohl politisch tragfähige Strategien zur Sicherung der Ernährungssouveränität dringender sind. Gesunde und vitale landwirtschaftliche Böden gehören zu den Voraussetzungen.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heute vorgestellten Ackerbaustrategie 2035 durch Agrarministerin Klöckner.
7. Jul. 2021 | Aktuelles, Forstpolitik, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass die Berücksichtigung des Landnutzungs-Sektors (LULUCF) in der Novelle des Klimaschutzgesetzes ohne belastbare fachliche Grundlage erfolgt. Damit wären Kollateralschäden abzusehen, was gefährlich ist angesichts der enormen Bedeutung der Wälder und der Renaturierung von Mooren, insbesondere mit Blick auf deren CO2-Senkenpotential. Egal ob leicht durchschaubare Rechentricks oder Ahnungslosigkeit – beides ist inakzeptabel, denn das breit getragenen Ziel Klimaneutralität muss erreicht werden. Dafür macht sich auch DIE LINKE stark – aber im Interesse einer klimaschonenden Landnutzung und für die Zukunftswälder. Die Klimaschutzdebatte muss ehrlich und wissenschaftlich fundiert ausgetragen werden. Dazu gehört ein breiter fachlicher und gesellschaftlicher Dialog – gerade in der Waldpolitik, die jetzt die Grundlage für die nächsten Generationen legen muss.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 06/334
6. Jul. 2021 | Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft setzt wichtige Akzente zum dringend notwendigen Transformationsprozess für die Landwirtschaft. Das ist ein erster, wichtiger Erfolg, der alles andere als selbstverständlich ist angesichts der enormen Herausforderungen, Ziel- und Interessenskonflikte. Der Bericht greift viele Lösungen auf, für die DIE LINKE seit vielen Jahren, oft zunächst alleine, gekämpft hat. Auch wenn nicht explizit so ausgesprochen: Hier wird der Weg zu einem Systemwechsel beschrieben, der alle in die Pflicht nimmt. Statt Konkurrenz für Profit sind Kooperation und Gemeinwohl gefragt. Damit stehen jetzt Türen offen, aber die gerechte Finanzierung wird zur Gretchenfrage“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft. Tackmann weiter:
24. Jun. 2021 | Aktuelles, Boden, Pressemitteilungen |
„Wer eine breite Streuung des Bodeneigentums will, muss zumindest wissen, wie es verteilt ist. Umso dramatischer ist die Verweigerung der vollen Transparenz auf dem Bodenmarkt durch Koalition und Bundesregierung. Dabei hatte DIE LINKE bereits am Anfang der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag[1] gestellt und ein Berichterstattergespräch im Fachausschuss hat die Notwendigkeit des Handelns bestätigt. Aber gestern wurde der Antrag der LINKEN abschließend abgelehnt. Damit hat sich auch in dieser Wahlperiode in der Sache nichts getan, obwohl selbst Koalitionskreise Handlungsbedarf eingeräumt haben. Das ist unverantwortlich und erhöht das Zukunftsrisiko vieler Agrarbetriebe – nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
24. Jun. 2021 | Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Nutzhanf ist eine vielseitige, völlig zu Unrecht verdammte traditionelle heimische Kulturpflanze. Sie verbessert den Boden, schützt das Klima, ist dürretolerant und ein Gewinn für die Fruchtfolge. Für seine Renaissance gibt es viele gute Gründe, aber viel Gegenwind. Um die Blockade zu überwinden hat DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen eingebracht. Drei Sachverständige haben im Bericherstattergespräch die Potenziale bestätigt und sahen kein relevantes Risiko beim Nutzhanfanbau. Trotzdem hat die Koalition den Antrag heute abgelehnt. Das ist absurd und legt wieder ein wichtiges ackerbauliches Potenzial auf Eis. Wenn es darauf ankommt, verlässt die Koalition der Mut,“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Antrag „Potentiale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen“ (19/25883)
