24. Jun. 2021 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Am Ende der Wahlperiode wird die Koalition hyperaktiv und beschließt auf den letzten Drücker noch viele wichtige Gesetzesvorhaben im Schnellverfahren. Dazu gehört auch das neu aus dem Arzneimittelgesetz ausgegliederte Tierarzneimittelgesetz (TAMG). Der Gesetzesentwurf war schlecht vorbereitet und kaum ernsthaft diskutiert, weder mit der Tierärzteschaft noch im parlamentarischen Verfahren. Selbst die Anhörung dazu kam nur auf Druck der LINKEN zustande.“,
so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
23. Jun. 2021 | Aktuelles, Fischerei, Pressemitteilungen |
„Gerade in Zeiten von massiven Quotenkürzungen aufgrund wegbrechender Fischbestände muss Transparenz und Kontrolle die Vernünftigen schützen. Nur so wird das nötige Vertrauen in die Gemeinsame EU-Fischereipolitik geschaffen. Das Ökosystem Meer und die regionalen Fischereibetriebe brauchen diesen Schutz. Die bisherigen Kontrollvorschriften müssen dringend aktualisiert werden. Die Bundesregierung muss sich kommende Woche auf EU-Ebene für eine ambitionierte Fischereikontrolle stark machen – im Interesse von Mensch und Natur.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Novelle der EU-Fischereikontrollverordnung.
16. Jun. 2021 | Aktuelles, Pressemitteilungen |
„Länger als sieben Tage haltbare Milch ist stärker bearbeitet als Frischmilch und sollte deshalb nicht länger als „frisch“ deklariert werden dürfen. Das ist Verbrauchertäuschung und muss im Rahmen der geplanten Neureglung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung angepasst werden.
11. Jun. 2021 | Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zum sogenannten Insektenschutzpaket. Tackmann weiter:
11. Jun. 2021 | Aktuelles, EU-Förderung, Frauen-und Gleichstellungspolitik, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr soziale, ökologische und Geschlechtergerechtigkeit verschenkt. Hier muss dringend nachgebessert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Abschluss von vier Gesetzesentwürfen zur zukünftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.
7. Jun. 2021 | Aktuelles, Pressemitteilungen |
„In einem juristischen Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wurde das Risiko eines möglicherweise grundgesetzwidrigen Risikos für die Beschränkung der freien Ausübung ihres Berufs für über 2.200 Tierheilpraktiker:innen aufgezeigt. Der in § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658 geregelte Ausschluss von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten aus der Humanmedizin versagt den Großteil der genutzten Präparate im Bereich der Tierheilkunde, würde der Gesetzesentwurf in aktueller Form in Kraft treten. Laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts gibt es keine Notwendigkeit aus europarechtlichen Vorgaben für diesen tierärztlichen Vorbehalt. Es besteht die Gefahr einer Unverhältnismäßigkeit. DIE LINKE kann die Koalition nur warnen, aus der selbst verschuldeten Zeitnot heraus nun ein möglicherweise grundgesetzwidriges Gesetz zu beschließen.“, kommentiert Dr. Kirsten, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Tierheilpraktiker und § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658 Verletzung der Berufsfreiheit bei Verbot homöopathischer Arzneimittel“.
