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Vertagung im Fall Glyphosat ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU-Zulassungspolitik

„Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland – wie immer mehr EU-Statten – eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich geschlossen noch der wissenschaftliche Streit zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren geklärt. Stattdessen tauchen in Stellungnahmen von Zulassungsbehörden ganze Passagen von den antragstellenden Konzernen auf – ohne Angabe der Quelle. Der Verweis auf die Üblichkeit dieser Praxis nährt nur noch mehr Zweifel an der Neutralität des Zulassungsverfahrens selbst und an der Ernsthaftigkeit, den Vorsorgegrundsatz tatsächlich durchzusetzen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die verschobene Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) der EU.

TACKMANN DISKUTIERT

Die EU – Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der reinen Warenproduktion für anonyme Märkte hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl. DIE LINKE setzt sich für eine generationen- und geschlechtergerechte Agrarpolitik ein. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich an regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen und Investor*innen. Eine Landwirtschaft, die Wertschöpfung in die Region bringt und Nahrung produziert, die sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze oder die Existenzgrundlage für mitarbeitende Familienangehörige schafft. DIE LINKE will die Bodenspekulation beenden. Landwirtschaftsfremde Investor*innen müssen vom Kauf land- und forstwirtschaftlicher Flächenwie auch von der Agrarförderung ausgeschlossen werden.

Tackmann will’s wissen – Gemeinsame Fischereipolitik

DIE LINKE unterstützt die Ziele der 2013 reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik durch nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände. Hierdurch wird ein höchstmöglicher Dauerertrag für alle genutzten Arten erreicht, was zum langfristigen Erhalt der Freizeit- und Küstenfischereiwirtschaft beiträgt und Arbeitsplätze erhält. Allerdings bleiben Fragen, wie die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen will, diese Ziele durchzusetzen.

CETA darf kein Schlupfloch sein

„Es muss der EU im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Anliegen sein, die Transparenz bei der Zulassung von Wirkstoffen zu verbessern. Die Handelsinteressen dürfen hier nicht Umwelt- und Verbraucherschutzsorgen übergeordnet sein“, so die agrarpolitische Sprecherin...