Aktuelle Mitteilungen an die Medien finden Sie hier:
Tierärzteschaft ist systemrelevant
„Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich bezüglich der tierärztlichen Versorgung in der Zeit der Pandemie. Hier ist aber Verbindlichkeit notwendig, denn die Tierärzteschaft ist systemrelevant. Sie muss in die Liste der systemkritischen Berufe aufgenommen werden. Und das nicht nur angesichts des Risikos durch Afrikanische Schweinepest oder Vogelgrippe, sondern auch zur Sicherung gesunder Tierbestände und sicherer Lebensmittel. Das muss anerkannt und rechtssicher ausgestaltet werden. Bessere Personalschlüssel und mehr Rechtsicherheit für die vielfältigen Aufgaben der Tierärzteschaft sowie höhere Fachlichkeit beim Vollzug sind dringend notwendig. DIE LINKE unterstützt damit den Brandbrief der Tierärzteverbände und teilt ihr Unverständnis über die aktuelle Situation.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 3/315 zur Systemrelevanz der Tierärzteschaft.
Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden
„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats der EU. Tackmann weiter:
Versorgung nicht auf Kosten sozialer Standards sichern
Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heutigen Beratung der EU-Agrarminister über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf Landwirtschaft und Fischerei:
Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug
„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber der Rettungsschirm hat Löcher, die dringend geschlossen werden müssen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Tackmann weiter:
Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen – Beschäftigte in der gesamten Produktions- und Lieferkette stärken
„Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht dürfen auch im Krisenfall nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deren Gesundheit steht an erster Stelle und sie müssen jetzt erst recht anständig bezahlt werden“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um staatliche Hilfen für die Landwirtschaft und die Lebensmittelkette. Tackmann weiter:
Was der Biene schadet, muss vom Markt
„Dieser Satz der Bundesagrarministerin ist fast zwei Jahre alt. Viel hat sich seitdem nicht getan. Es reicht auch nicht, nur beim Thema Glyphosatverbot auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Im Vorsorgegedanken ist vor allem wichtig, deutlich besser zu sichern, gesundheitlich oder ökologisch riskante Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel gar nicht erst zu genehmigen, statt sie immer wieder im Nachhinein doch verbieten zu müssen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem aktuellen Antrag, Pflanzenschutz in unserem Land, aber auch weltweit, nicht zulasten von Mensch und Natur umzusetzen. Dafür werden vier Hauptforderungen gestellt:
Lösung von Problemen mit freilebenden Katzenpopulationen nicht auf´s Ehrenamt abschieben
„Dass die Bundesregierung keine Defizite bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes bezüglich freilebender Katzen sieht ist vor allem dem ehrenamtlichen Engagement ehrenamtlicher Tierschutzvereine zu verdanken, die sich um das Kastrieren und Kennzeichnen solcher Katzenpopulationen mit Unterstützung aus der Bevölkerung und aus der Tierärzteschaft kümmern. Dass die Bundesregierung auch keine Handlungsnotwendigkeiten sieht, ist ärgerlich angesichts der Tatsache, dass nicht überall die nötige finanzielle und organisatorische Unterstützung des Staates gesichert ist. Das Mindeste ist zu erreichen, dass die Ermächtigung im Tierschutzgesetz in allen Ländern und Kommunen genutzt wird, um auftretende Probleme schnell und rechtsicher lösen zu können, statt sie dem Engagement regionaler Tierschutzvereine zu überlassen. Musterregelungen des Bundes können z. B. dabei unterstützen, das Staatsziel Tierschutz konsequent bundesweit umzusetzen. Geprüft werden sollte, ob eine gesetzliche Registrierungs- und Kastrationspflicht freilebender Katzenpopulationen nicht auch aufgrund negativer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt geregelt werden muss.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu freilebenden Katzen.
Tackmanns Halbzeit – Rechenschaft für 19. Wahlperiode geht online
„Das Bergfest einer schleppend begonnenen, aber trotzdem sehr intensiven Wahlperiode ist vorbei. Ein ‚Fest‘ war auch sowieso unangebracht angesichts der vielen ungelösten gesellschaftspolitischen Großkonflikte. Viel Arbeit für Bundestagsabgeordnete, erst Recht für eine LINKE. Nicht nur fachpolitisch bei Agrar, Forst und Fischerei, sondern auch im ländlichen Heimatwahlkreis 56, also Prignitz, Opstprignitz-Ruppin und Teile des Havellandes. Um diese Arbeit transparent für Wählerinnen und Wähler abzurechnen und gleichzeitig die Ergebnisse leicht zugänglich zu machen, haben wir sie grafisch aufbereitet – anschau- und nachlesbar auf www.kirsten-tackmann.de unter ‚Tackmann’s Halbzeitbilanz I 19. Wahlperiode‘“., so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Online-Gang ihrer Halbzeitbilanz. Wer wissen will welche parlamentarischen Initiativen die Brandenburger Bundestagsabgeordnete in der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, kann sich auf dem Plakat durchklicken.
Änderung Bundesjagdgesetz muss zur Lösung der Ursachen zu hoher Schalenwildbestände beitragen
„Die Bundesregierung hat die für Ende 2019 angekündigte Änderung des Bundesjagdgesetzes nun auf das erste Halbjahr 2020 verschoben. Aber besser spät als nie. Denn regional hohe Schalenwildbestände tragen dazu bei, dass laut Bundeswaldinventur ein Drittel der Laubbäume in Deutschland Verbissschäden aufweisen. Das ist nicht nur ein ökologischer und ökonomischer Verlust, sondern gefährdet Wiederaufforstung und Waldumbau.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Unterstützung des naturgemäßen Waldumbaus“.
Langstreckentransporte lebender Tiere endlich stoppen
Die Probleme bei Langstreckentransporten von lebenden Tieren sind nach wie vor ungelöst. Aus Sicht der LINKEN müssen lebende Tiere überhaupt nicht über lange Strecken transportiert werden. Zur Schlachtung sowieso nicht. Aber auch zu Zuchtzwecken ist der Transport von Sperma und Eizellen sinnvoller. Deshalb müssen Lebendtiertransporte in Drittländer sofort ausgesetzt und zeitnah verboten werden. Die Sicherung der tierschutzrechtlichen Mindeststandards bis zum Empfangsort kann nicht gesichert werden, wird aber vom EuGH gefordert. Der Bund muss endlich das Dilemma der Vollzugsbehörden aufgrund fehlender rechtsicherer Rahmensetzungen beenden.“ so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Dokumentation „Tiertransporte grenzenlos – Leder für Deutschland“, die am 18. Februar 2020 im ZDF ausgestrahlt wurde.

Ansprechpartnerin Presse
Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
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