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Tiertransporte weiterhin im toten Winkel der Bundesregierung
„Die Antwort der Bundesregierung dokumentiert skandalös demonstratives Desinteresse am Thema Tiertransporte. Sie sitzt damit ihre eigene Verantwortung für die Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz auf Kosten der Tiere und der Veterinärbehörden in den Kommunen aus. Das aktuelle System langer Tiertransporte im Inland und erst Recht beim Lebenstierexport ist inakzeptabel und die Durchsetzung des Tierschutzes mit dem verfügbaren Rechtsinstrumentarium sehr schwierig. Auch weil Rechtsgrundlagen fehlen. Das war bereits das Ergebnis einer Ausschuss – Anhörung vor 2 Jahren. De facto ist es insbesondere unmöglich, bei Lebendtiertransporten in Drittländer entsprechend dem EuGH-Urteil die Umsetzung des EU-Rechts bis an den Ankunftsort zu sichern. Deshalb bleibt es dabei: Lebenstierexporte in Drittländer sind unnötig, weil alternativ Schlachtkörper und genetisches Material exportiert werden können, wenn überhaupt nötig. Sie müssen unverzüglich verboten werden. Der Transport von Schlachttiere im eigenen Land muss auf maximal 4 Stunden begrenzt werden. Dafür sind kleinere Schlachthöfe mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung zu fördern. Vermeidbares Tierleid auf Europas Autobahnen muss endlich beendet und Veterinärbehörden vor Ort gestärkt werden – rechtlich, personell und finanziell.“ so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Tiertransporte von Nutztieren“.
Tackmann weiter:
Tackmanns Statement zur Schriftlichen Frage 5/349: Einbeziehung von Veterinärlaboren in Corona-Untersuchungen
Die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage, warum keine akkreditierten Veterinärlabore in die Corona-Untersuchungen einbezogen werden, lässt tief in ihre Plan- und Strategielosigkeit blicken. Denn gerade das Defizit epidemiologischer, repräsentativer Untersuchungen zur Verbreitung des Virus war und ist einer der Gründe dafür, dass nach dem Vorsorgegrundsatz oft sehr weitreichende politische Eingriffe vorgenommen werden mussten, über deren Angemessenheit trefflich gestritten wird. Es ist deshalb überfällig, auch veterinärmedizinische Testkapazitäten und epidemiologischen Sachverstand zu nutzen, um auf einer sicheren Datenbasis nachvollziehbar und glaubwürdig entscheiden zu können. Die Bundesregierung scheint aber weiter auf dünnem Eis stehen zu wollen – im Zweifel auf unser aller Kosten.
Tackmanns Statement zum Runden Tisch Ferkelkastration des BMEL
Koalition und Bundesregierung irrlichtert weiter beim Thema Ferkelkastration. Statt konsequent zu handeln lassen sie sich weiter von der Lieferkette, insbesondere den Schlachtkonzernen, erpressen. Wer 6 Cent pro Kilogramm weniger auf nicht chirurgisch kastrierte Schweine zahlt, blockiert die tierschutzgerechten Alternativen. Auf Kosten der Ferkel und der Erzeugerbetriebe. Mit Ebermast und Immunokastration ist ein Ausstieg aus der chirurgischen Kastration möglich. Und er ist dringend nötig. Alles andere sind Irrwege auf unser aller Kosten.
Ökosystem Nord- und Ostsee besser schützen
„Meere sind die am wenigsten geschützten Gebiete der Erde. Sie stehen unter einem enormen Einfluss menschlichen Handelns. Das begrenzt auch die Widerstandsfähigkeit der Meeresökosysteme zum Beispiel gegen die Folgen des beginnenden Klimawandels. Die intensive Nutzung von Meeren und Küstengebieten durch hohen Fischereidruck, Gewinnung von Öl und Gas, Eintrag von Mikroplastik oder Schadstoffen über die Flusssysteme oder die Ausbreitung von urbanen Lebensräumen in Küstengebiete bringen diese Ökosysteme an ihre Belastungsgrenzen. Die Folgen sind sowohl Existenznot der Fischerei als auch Verlust biologischer Vielfalt. Der Weltbiodiversitätsrat hat genau vor einem Jahr seine düstere Einschätzung vorgelegt. Jetzt müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden: hin zu einer nachhaltigen Fischerei und einem effektiven Schutz der Meeresbiodiversität.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Tags des Meeres am 8. Juni.
Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne
„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzernen. Die strategische Orientierung auf möglichst billig produzierte Milch für den Weltmarkt ist sozial, ökologisch aber auch ökonomisch eine Sackgasse. Die Folge sind nicht kostendeckende Erzeugerpreise auf Kosten der Tiere und der Erzeugerbetriebe. Stattdessen muss es strategisch darum gehen, dass Kühe unter guten Bedingungen möglichst lange leben und die Milchmenge nachfrageorientiert und solidarisch gesteuert werden kann. Mehr Ausgewogenheit der Leistung kommt sowohl den Kühen als auch den männlichen Kälbern zugute. Mehr Wertschöpfung aus der Milch und ihre regionale Verarbeitung und Vermarktung sind gut für uns alle“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Milch. Tackmann weiter:
Bundesregierung muss bei Antibiotikaminimierung ehrgeiziger werden
„Es gibt viel zu tun gegen Antibiotikaresistenzen, denn diese Wirkstoffe sind strategisch wichtig und zu wertvoll für einen sorglosen Umgang. Die Bundesregierung hat viele Hausaufgaben aufgeschrieben – aber sie muss sie auch endlich erledigen. Der Antibiotikaeinsatz muss auch in der Tierhaltung nicht nur reduziert, sondern minimiert werden. Das gilt erst Recht für die so genannten Reserveantibiotika, die der Humanmedizin vorbehalten werden müssen. Defizite, vor allem in der Geflügelhaltung, müssen beseitigt statt nur beschrieben werden. Freiwilligkeit ist hier fehl am Platze. Die Möglichkeit der Zertifizierung von fairen und ökologischen Produktionsbedingungen muss genutzt werden. Die Versorgungssicherheit mit antibiotischen Wirkstoffen und Arzneimitteln muss Chefsache werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Offene Fragen zur Antibiotikaminimierung bei Nutz-, Klein- und Heimtieren“ (Drucksache 19/18759).
Tackmann weiter:
Bundesagrarministerium darf sich bei Saisonarbeitskräften nicht wegdrücken
„Dass man nur kontrollieren kann, von dem man weiß, ist eine Binsenweisheit. Deshalb muss die Bundesregierung sichern, dass die Kontrollbehörden in den Kommunen wissen, wie viele Saisonarbeitskräfte auf welchen Betrieben angemeldet sind. Dass die Bundesregierung die Aufforderung von acht Bundesländern nach Transparenz ignoriert, ist grob fahrlässig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 5/225.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
Kostendeckende Erzeugerpreise sind systemrelevant
„Von aktuell 25 Cent für den Liter Milch oder 2,50 Euro pro Kilogramm Rind kann niemand in der Landwirtschaft leben. Aber Schlacht-, Molkerei- und Lebensmittelkonzerne werden damit reich. Grund ist ihre strukturelle Markübermacht, die solche Dumpingpreise erpresst, koste es was es wolle für Mensch, Tier und Natur. Der von der Bundesregierung proklamierte „mittelbare Schutz vor sehr niedrigen Lebensmittelpreisen und nicht kostendeckender Erzeugerpreise“ wird zur Farce ohne Beseitigung der Ursache. Der Systemfehler gehört behoben.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage.
Tackmann weiter:
Insekten sind systemrelevant
„Ohne Insekten werden viele Blüten nicht bestäubt, deren Früchte zu unserer Ernährungsgrundlage gehören. Aber Insekten sind auch zentraler Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrungsgrundlage für kleine Säuger und Vögel. Deshalb ist der Insektenschwund ein alarmierendes Symptom dafür, wie fragil Ökosysteme sind, die existenziell für unser Leben sind. Laut Studien gehören zu den Ursachen der Verlust von Lebensräumen durch Versiegelung durch Siedlungs- und Verkehrsflächen oder Lichtverschmutzung. Aber auch die Landwirtschaft muss insektenfreundlicher werden. Dazu gehören Ackerkulturen und Wiesen, die Nahrung und Fortpflanzung von Insekten sichern, aber auch eine Minimierung des chemischen Pflanzenschutzes, zuallererst der besonders bienengefährlichen Wirkstoffgruppen wie Neonikotinoide.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Weltbienentag.
Wo Frischmilch draufsteht, muss auch Frischmilch drin sein
„Lebensmittelkennzeichung muss klar und wahr sein. Dieses unbestrittene Prinzip muss konsequent umgesetzt werden. Im allgemeinen Sprachverständnis ist z. B. die Erwartung, dass wo Frischmilch drauf steht, keine länger haltbare (ESL-) Milch drin sein sollte. Dies muss klar aus der Kennzeichnung hervorgehen. Der aktuelle Kompromiss, beide Produkte als frisch, aber das eine zusätzlich als traditionell hergestellt, das andere als länger haltbar zu kennzeichnen, trägt wohl eher zur Verwirrung bei. Das Mindeste, was die Frischmilchherstellenden erwarten können ist eine kritische Prüfung der Erfahrungen mit dieser Kennzeichnung.“ , kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage 4/580.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
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Bianca Bodau
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