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„Von aktuell 25 Cent für den Liter Milch oder 2,50 Euro pro Kilogramm Rind kann niemand in der Landwirtschaft leben. Aber Schlacht-, Molkerei- und Lebensmittelkonzerne werden damit reich. Grund ist ihre strukturelle Markübermacht, die solche Dumpingpreise erpresst, koste es was es wolle für Mensch, Tier und Natur. Der von der Bundesregierung proklamierte „mittelbare Schutz vor sehr niedrigen Lebensmittelpreisen und nicht kostendeckender Erzeugerpreise“ wird zur Farce ohne Beseitigung der Ursache. Der Systemfehler gehört behoben.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage.

Tackmann weiter:

Wenn sich Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner am kommenden Donnerstag mit Erzeugern und Handel trifft, muss dringend ein Konzept auf den Tisch, wie kostendeckende Erzeuger- und bezahlbare Lebensmittelpreise durch faire Regeln entlang der Lieferkette gesichert und Pandemiegewinne der Konzernetagen verhindert werden. Dazu gehört z.B. ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, die unverzügliche Einrichtung der geplanten Meldestelle für unlautere Handelspraktiken und ein Werbeverbot mit Dumpingpreisen.

Mahnende Worte der Ministerin gegenüber dem Einzelhandel bringen den Landwirtinnen und Landwirten  keinen gerechten Lohn für getane Arbeit und schützt keine Niedriglöhnerin, Hartz IV – Betroffenen oder Armutsrentner.“

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5/196.