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Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen: Glyphosat-Beschluss ist ein einziges Trauerspiel
„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, den von Deutschland befürworteten Kompromisstext der Wiederzulassung von Glyphosat. Tackmann weiter:
Zulassungsverlängerung von Deutschlands Gnaden ist Pyrrhussieg für nachhaltige Landwirtschaft
„Die Bundesregierung hat für fünf weitere Jahre die Tür für den höchst umstrittenen Wirkstoff Glyphosat geöffnet. Der Landwirtschaftsminister Schmidt begründet seinen angeblichen Alleingang damit, dass er entscheidende Forderungen für mehr Tierwohl und biologische Vielfalt im Zulassungsantrag durchgesetzt hätte, bleibt aber den Nachweis schuldig. Sicher ist bislang nur, dass er zugestimmt hat, obwohl er seine Forderung, die Zulassung nur für drei Jahre zu verlängern, nicht durchgesetzt hat. Aus Sicht der LINKEN ist aber jede Verlängerung der Zulassung ein Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip und Deutschland hätte einer Wiederzulassung von Glyphosat nicht zustimmen dürfen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag die gestrige deutsche Zustimmung zur Wiederzulassung von Glyphosat um fünf weitere Jahre.
Jamaika drückt sich vor der Verantwortung und blendet existenzielle agrarpolitische Themen aus
„Die agrarpolitischen Ergebnisse der Sondierungen für eine Jamaika–Koalition sind ernüchternd. Existenzielle Probleme in vielen landwirtschaftlichen Betrieben sind offensichtlich nicht einmal Gegenstand der Sondierungen. Änderungen des Bodenrechts gegen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise und landwirtschaftsfremde Investoren–Fehlanzeige! Maßnahmen gegen die Marktübermacht von Saatgut-, Schlachthof-, Molkerei- und Lebensmitteleinzelhandelskonzerne, gegen die kostendeckende Erzeugerpreise nicht durchsetzbar sind – keine Diskussionsbedarf. Mit dieser Ignoranz verspielen die Jamaika–Sondierenden die Zukunft der ortsansässigen Landwirtschaft – ein klassischer agrarpolitischer Fehlstart.“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag die Äußerungen Julia Klöckners gegenüber der Presseagentur Reuters.
Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich
„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung widerspricht dem Vorsorgeprinzip und ist unverantwortlich“, kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heutige Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF). Tackmann weiter:
Wiederzulassung von Glyphosat fehlt die Grundlage
„Da die wissenschaftlichen Fragen nicht abschließend geklärt sind, muss die Bundesregierung morgen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat stimmen.
Vertagung im Fall Glyphosat ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU-Zulassungspolitik
„Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland – wie immer mehr EU-Statten – eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich geschlossen noch der wissenschaftliche Streit zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren geklärt. Stattdessen tauchen in Stellungnahmen von Zulassungsbehörden ganze Passagen von den antragstellenden Konzernen auf – ohne Angabe der Quelle. Der Verweis auf die Üblichkeit dieser Praxis nährt nur noch mehr Zweifel an der Neutralität des Zulassungsverfahrens selbst und an der Ernsthaftigkeit, den Vorsorgegrundsatz tatsächlich durchzusetzen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die verschobene Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) der EU.
Glyphosat in Speiseeis – LINKE fordert wissenschaftliche Neubewertung
„Dass Glyphosat in Speiseeis gefunden wird, ist nicht überraschend, weist aber erneut auf die Vielzahl potenzieller Eintragsquellen dieses Totalherbizids in die Lebensmittelkette hin. Seit Langem fordert DIE LINKE eine wissenschaftliche Neubewertung sowohl der Eintragsquellen über Nahrungsmittel, Baumwollartikel etc. als auch – mittels Biomonitoring – der realen Gefahr für die Bevölkerung, unwissentlich über die Nahrung Glyphosat aufzunehmen. Beides wird bisher von der Bundesregierung verweigert. Das ist unverantwortlich, beweisen die erneuten Glyphosatfunde in Lebensmitteln einmal mehr.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die aktuell berichteten Ergebnisse[1] der Untersuchungen von Speiseeis-Proben aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.
Zukunftskonzepte für Fischerei und Fischbestände dringend notwendig
„Die für 2018 von der EU festgesetzten Fangquoten in der Ostsee treffen die Küstenfischerei hart, da sie gerade die sogenannten Brotfische wie Dorsch und Hering erneut treffen. Deshalb bleiben immer mehr Fischkutter im Hafen, immer mehr Küstenfischerinnen und -fischer müssen aufgeben“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die am 10. Oktober vom Rat der europäischen Fischereiminister beschlossenen Fangmengen in der Ostsee für 2018.
Bundesagrarministerium muss Verantwortung für bundeseinheitliche Regelungen zum Herdenschutz übernehmen
„Das amtierende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkennt zwar die Bedeutung des präventiven und nachsorgenden Herdenschutzes als vorrangiges Ziel für jegliches Wolfsmanagement an, schiebt aber die Verantwortung dafür weiter mit fadenscheinigen Argumenten in die Bundesländer und das Bundesumweltministerium. Da aber bundeseinheitliche Regelungen gebraucht werden, kommt das unterlassener Hilfeleistung für die Weidetierhaltung gleich“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Herdenschutz als agrarpolitische Verantwortung“ (Drs. 18/13534).
Bundesregierung ignoriert Existenznöte in Landwirtschaft und Gartenbau durch Wetterkapriolen
„Wenn die Bundesregierung noch immer keine Kenntnisse zu Schäden durch den Spätfrost und wiederholten Starkregen hat, dann zeigt das ein gerüttelt Maß Desinteresse an der existenziellen Bedrohung betroffener Betriebe.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage.
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Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
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