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Tackmanns Kommentar zu Kompetenzzentrum Weidetierhaltung und Wolf
Kirsten Tackmann kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage nach Aufgaben und im Budget enthaltenen Personalstellen und -kosten des mit dem Bundeshaushalt 2021 beschlossenen Kompetenzzentrums Weidetierhaltung und Wolf.
Wo wenig Fortschritt ist, kann man wenig berichten
„Bundesregierung und Koalition müssen im Endspurt der Wahlperiode eine ordentliche Schippe drauflegen um Defizite zu beheben und die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten. Opt-out-Regel, Bodenmarktregulierung, Eiweißstrategie, Tiertransporte, Datensouveränität, Werbeverbot für Dumpingpreise oder Bleimunition sind nur einige der offenen agrarpolitischen Flanken, bei denen endlich Antworten gegeben werden müssen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Fortschrittsbericht der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ländliche Räume“ (Drs. der Kleinen Anfrage 19/23984).
Tackmanns Kommentar zum Dumpingpreisverbot für Fleisch
„Trotz Ankündigungen von Bundesjustiz- und Bundesagrarministerinnen bleibt es vorläufig beim Prüfauftrag für ein Verbot von Dumpingpreisen auf Fleischprodukte. Dabei brennt die Hütte, also wäre überproportionales Engagement angemessen. Also eher die Feuerwehr in Marsch setzen statt den TÜV um Prüfung der Feuerlöscher bitten.
Konzernfreundliche Agrarpolitik beenden
„Die wirtschaftliche Situation in vielen Landwirtschaftsbetrieben ist nicht nur angespannt, sondern für immer mehr existenzbedrohend. Obwohl systemrelevant führt auch eine falsche Agrarpolitik immer tiefer in eine Sackgasse, in der es überall brennt. Afrikanische Schweinepest, Corona-Pandemie, Vogelgrippe, Missernten, Insektenschwund, Tierwohldefizite, sterbende Wälder und eine Küstenfischerei am Limit sind Baustellen, die sozial gerecht bearbeitet werden müssen. Sonst droht Landwirtinnen und Landwirten noch mehr als bisher und spätestens im Alter die Altersarmut. Selbst in der Pandemie profitieren Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne dreist auf Kosten der Erzeugerbetriebe. Die Folgen der erpresserischen Marktübermacht der Konzerne sind unterdessen selbst im Bundesagrarministerium angekommen. Aber an den Taten wird gemessen. Die konsequente Umsetzung der EU-UTP-Richtlinie ist ein erster Schritt, reicht aber längst nicht aus“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes. Tackmann weiter:
Boden als öffentliches Gut schützen
„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen.
Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als
Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt
Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltbodentag am 5.
Dezember.
Geheimdiplomatie des Bundesagrarministeriums bei EU-Agrarreform beenden
„Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden. DIE LINKE hat dies immer wieder angemahnt. Selbst innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als federführendes Ressort offensichtlich mitberatende Ministerien zu spät oder nur unzureichend informiert. Das ist keine Formalie sondern ein merkwüdiges Demokratieverständnis. Spätestens bei der Erstellung des Nationalen Strategieplans muss sich das zwingend ändern.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik“ (Drs.19/24309).
Verbot von unlauteren Handelspraktiken lindert Symptome, schafft aber keine Augenhöhe
„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen muss das eigentliche Ziel bleiben für echte Augenhöhe in der gesamten Lieferkette“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht. Tackmann weiter:
Bundesregierung will Systemkrise in der Schweinehaltung aussitzen
Dr. Kirsten Tackmanns Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu Konsequenzen der Schlachtschweinestaus.
Tackmanns Kommentar – Zulassung von Nutzinsekten als Futtermittel
„Dass die Bundesregierung offen lässt, wie sie sich auf EU-Ebene zur Zulassung der Fütterung von Schweinen und Geflügel mit verarbeitetem tierischem Protein von Nutzinsekten positioniert, ist unverständlich.
Leitbild Jagd als Kompass in schwierigen waldbaulichen Zeiten erst recht erforderlich
„Die gute Balance zwischen Wald und Wild, von der Bundesagrarministerin Klöckner spricht, funktioniert nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Zielen der Jagd und ihren Beitrag zum Wald als Ökosystem, zu dem auch das Wild gehört. Dazu gehört ein neues Leitbild Jagd, dessen Erarbeitung bereits in der aktuellen Waldstrategie 2020 angekündigt war. Diese Debatte ist überfällig. Sie wird angesichts der schwierigen Situation in vielen Wäldern noch dringender gebraucht. Die Verantwortung vor Ort zu stärken heißt allen Beteiligten vor Ort einen Kompass in die Hand zu geben als Richtschnur zur Lösung der vielen Zielkonflikte. Weder Ignoranz gegenüber regional sehr hohen Wildbeständen noch Wild als Forstschädling aufzufassen werden dem komplexen Ökosystem Wald gerecht, um das es allen gehen muss.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes.

Ansprechpartnerin Presse
Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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