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2019 ist endlich mutige Bodenpolitik zwingend notwendig
„Auch 2019 startet mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin die agrarpolitische Debatte, zu der sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort meldet. Z. B. durch die Demo „Wir haben es satt“. Wichtige Impulse für die Diskussion setzt auch der gerade veröffentlichte Agraratlas von BUND und Heinrich-Böll-Stiftung.
Waldbeauftragter der Bundesregierung muss mehr als ein Türschild sein
„Eine Waldbeauftragte oder ein -beauftragter der Bundesregierung kann durchaus zur Überwindung des strategischen Stillstands in der Waldpolitik beitragen. Aber nur, wenn das mehr als ein neues Türschild ist. Der eher allgemeine Verweis auf die Unterstützung des Ministeriums bei der Fortführung der Waldstrategie 2020 ist dafür aber vollkommen unzureichend.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 12/115.
Aschenbrödel will kein Gift bei Haselnüssen – nirgendwo
„Wenn in der EU nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel bei der Produktion von importierten Haselnüssen verwendet werden, ist es zu wenig, wenn die Bundesregierung lapidar darauf verweist, es wären keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 12/111.
Politischer Wille beim Staatsziel Tierschutz fehlt
„Trotz der Skandale in Ställen und auf Schlachthöfen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Tierschutz, sondern schiebt die alleinige Verantwortung mal wieder den Bundesländern zu. Dabei muss sie selbst einräumen, dass bei jeder fünften Kontrolle Beanstandungen festgestellt wurden, was auch nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte“, kommentieren Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verbesserung der Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung“ (Drs. 19/5277).
Wolfsfreie Zonen sind rechtswidrig
Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten, das Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, in Auftrag gegeben hat.
Nur Brosamen für Schäfereien in Not sind nicht genug
„Nach jahrelangem öffentlichen Druck, auch von der LINKEN, will die schwarz-rote Koalition nun ein Bundesprogramm Wolf auflegen. Allerdings ausschließlich für die Wanderschäfereien und nur für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe. Im Klartext: So würden nur wenige Schäfereien überhaupt von der in Aussicht gestellten Tierprämie von 40 Euro profitieren und auch nur, wenn das Geld für den Herdenschutz genutzt wird. Das ist angesichts der prekären Situation in vielen Schäfereien ein zynisches und vergiftetes Angebot. Erst recht angesichts der gut gefüllten Haushaltskasse des Bundes.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die am Freitag stattgefundene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2019.
Tackmann zur GAP-Kritik des Europäischen Rechnungshofs
„Die deutliche Kritik des Europäischen Rechnungshofs am Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Agrarförderung ist ein weiteres Alarmsignal. Wenn nicht mehr für das Gemeinwohl dabei herausspringt, verliert sie ihre Legitimation.
LINKE initiiert Anhörung zur Ferkelkastration
Das Statement von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur von den LINKEN beantragten Anhörung zum Thema Ferkelkastration im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Etwas weniger Glyphosat ist gut, aber nicht gut genug
„Die späte Rache des Ex-Agrarministers Schmidt, der seinerzeit die erneute Zulassung von Glyphosat in Brüssel erst ermöglich hat, jetzt mit einem Ausstiegskonzept für Glyphosat zumindest abzumildern, ist richtig. Aber die Vorschläge sind lückenhaft und nicht ausreichend, denn die gesundheitlichen Risiken werden nur spärlich berücksichtigt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf
den heute von Umweltministerin Schulze vorgestellten Plan für den Glyphosat-Ausstieg.
Verfassungswidrige Hofabgabeklausel unverzüglich abschaffen
„Angesichts der schallenden Ohrfeige des Verfassungsgerichts für die Hofabgabeklausel ist die unverzügliche Streichung dieser Regelung das Mindeste, was die Koalition jetzt leisten muss. Genau das hat der gemeinsame Antrag von LINKEN und GRÜNEN gefordert.
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Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
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