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„Trotz der Skandale in Ställen und auf Schlachthöfen sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Tierschutz, sondern schiebt die alleinige Verantwortung mal wieder den Bundesländern zu. Dabei muss sie selbst einräumen, dass bei jeder fünften Kontrolle Beanstandungen festgestellt wurden, was auch nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte“, kommentieren Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verbesserung der Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung“ (Drs. 19/5277).

Kirsten Tackmann weiter:

„Das Staatsziel Tierschutz muss vom ökonomischen Druck befreit werden. Ob Ferkelkastration, Kükentöten oder nicht-tiergerechter Umgang in Betrieben oder auf Schlachthöfen: Für den Tierschutz dürfen die Standards nicht länger in den Konzernzentralen der Supermarktketten und Schlachthöfe mit Dumpingpreisen bestimmt werden. Es müssen Regelungslücken geschlossen, Vollzugsbehörden gestärkt und Verstöße konsequent geahndet werden. Dafür brauchen die Veterinärämter mehr Personal und Rechtssicherheit. Außerdem wird endlich eine Tiergesundheitsdatenbank benötigt, um die Schlachthofbefunde zur Beurteilung der Tiergesundheitssituation in den Herkunftsbeständen nutzen zu können. Dass sich die Bundesregierung wenigstens hier endlich öffnet, ist überfällig.“

Amira Mohamed Ali dazu:

„Die Fleischindustrie ist offenbar nicht in der Lage die Aufzucht und Schlachtung von Tieren ohne unnötiges Leid sicherzustellen. Seit 2008 hat sich die Zahl der Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren verdoppelt, obwohl die Anzahl der Kontrollen zurückging. Die zunehmenden Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sind ein bundesweites Problem, dem die Bundesländer nicht Herr werden. Die Bundesregierung muss jetzt durchgreifen und die Länder finanziell unterstützen.

Wenn wir einkaufen gehen, wollen wir sicher sein, dass das Fleisch nicht aus quälerischer Zucht und Schlachtung kommt. Dafür brauchen wir konsequente Kontrollen und verbindliche, transparente Kennzeichnung des Fleisches. Darüber hinaus müssen die Menschen in die Lage versetzt werden, sich auch Fleisch aus tiergerechter Haltung leisten zu können. Mehr Platz im Stall kostet Geld. Auch dafür brauchen wir höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen.“

Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage einsehen.