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Weidetierhaltende brauchen mehr als Symbolpolitik
„Seit zehn Jahren fordert DIE LINKE im Bundestag ein Herdenschutz-Kompetenzzentrum. Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun ein ‚Bundeszentrum Weidetiere und Wolf‘ eröffnet, ist ein längst überfälliger, dringend notwendiger Schritt zur Unterstützung der Weidetierhaltung. Es ist allerdings angesichts der Herausforderung ein viel zu zaghafter Schritt und viel zu wenig Geld. Wer wirklich helfen will, muss die Forschung voranbringen sowie eine unabhängige, bundesweit zugängliche Informations- und Beratungsstruktur bereitstellen, offene juristische Fragen klären und einen bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung beim Herdenschutz und für den Schadensausgleich schaffen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf in Eberswalde. Tackmann weiter:
Licht und Schatten beim Kompromiss der Agrarministerkonferenz zur EU-Agrarförderung
„Der Kompromiss der Agrarministerkonferenz ist ein ganz offensichtlich sehr hart errungener Kompromiss sehr widerstreitender Interessen. Eine konsequentere Ausrichtung der EU-Agrarförderung sowohl auf soziale als auch ökologische und Klimaschutzherausforderungen wäre möglich gewesen, wenn alle kooperativ und solidarisch verhandelt hätten. Der Kompromiss stellt zwar wichtige Weichen dafür, dass mehr Geld für mehr Nachhaltigkeit in den Agrarbetrieben zur Verfügung stehen wird, dass endlich das Dogma der Verweigerung einer Weidetierprämie durchbrochen wurde, und dass das Ausspielen der unterschiedlichen Agrarstrukturen und Agrartraditionen immerhin verhindert wurde, aber dass weiter auch das Geschäftsmodell der Investorenlandwirtschaft von der Agrarförderung profitieren soll, wirft einen Schatten auf die Zukunft. Ob der Kompromiss reicht angesichts der schwierigen Lage in vielen Agrarbetrieben, wird sich zeigen müssen. Zumal viele inhaltliche Details noch offen sind und auch wichtige Entscheidungen im Trilog auf europäischer Ebene noch ausstehen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:
Tackmanns Kommentar – Historie der Beratungsgespräche zum Tierarzneimittelgesetz
„Die Unzufriedenheit in der Tierärzteschaft ist groß über die anstehende Änderung des Tierarzneimittelgesetzes infolge der EU-Tierarzneimittel-Verordnung. Denn viel zu spät wurden betroffene Verbände und Berufsgruppen in den Beratungsprozess miteinbezogen, dabei wurde schon seit Jahren vor diesem dicken Brett gewarnt.
Bundesregierung versagt beim Thema Tiertransporte
„Die Tragödien bei Lebendtiertransporten auf Schiffen im Mittelmeer sind nur ein weiterer Beweis für inakzeptable Zustände und das Versagen der Bundesregierung! Bemühen allein, wo Handeln nötig und möglich ist, reicht nicht, wenn das Staatsziel Tierschutz ernst gemeint ist. Das Aussitzen auf dem Rücken der Tiere und der zuständigen Behörden vor Ort muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert ein Moratorium für Lebendtiertransporte in Drittstaaten, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 umgesetzt ist. Grundsätzliche sind Transportzeiten von Lebendtieren auf maximal 4 Stunden zu begrenzen und die dafür notwendige Schlachthofstruktur ist auszubauen. Ein Transport von Kälbern in den ersten 4 Lebenswochen soll untersagt werden. Wo das nicht geht, darf nicht weiter transportiert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf zwei Schriftliche Fragen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Lebendtiertransporte.
Landwirtschaft muss am Gemeinwohl orientiert sein
„Die Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung zeigt, welche Herausforderung der notwendige Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für alle Beteiligten ist. Die Erkenntnis, dass das aktuelle Agrarmodell einer Exportstrategie sozial und ökologisch in die Sackgasse geführt hat, ist eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit. Nur dann ist klar, dass ein einfaches ‚Weiter-so‘ keine Option ist. In einem breiten Dialog müssen aus vielen Akteurinnen und Akteuren mit vielen sehr unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen Verbündete werden, die sich auf einen gemeinsamen Weg heraus aus einem System der Ausbeutung von Mensch und Natur verständigen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Vorstellung der Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung. Tackmann weiter:
Das Novellchen springt viel zu kurz
„Natürlich ist die heute beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover 2017 belegt, die zu einem erheblichen Anteil Tiere mit üblen Verletzungen feststellte, die weder erfasst wurden noch dem Herkunftsbetrieb zugeordnet werden konnten“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Tackmann weiter:
Pressemitteilung: „Konzerne finanziell am Umbau der Tierhaltung beteiligen“
„Dass die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung laut der Machbarkeitsstudie im Wesentlichen umsetzbar und rechtlich möglich sind, ist ein wichtiges Signal und gute Grundlage für die weiteren Diskussionen im Parlament. Zur Finanzierung des Umbaus müssen zuallererst die Konzerne in der Lebensmittelkette herangezogen werden, die vom bisher falschen System profitiert haben“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung.
Mehr Fragen als Antworten beim Insektenschutz
„Unstrittig sind Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, inklusive Bestäuber, notwendig. Aber leider lässt die Antwort der Bundesregierung weitgehend offen, wie die Agrarbetriebe bei der Umsetzung des Insektenschutzes unterstützt werden. So bleibt fraglich, ob beispielsweise eine pestizidfreie Flächenbewirtschaftung, die bisher über Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen (AUKM) förderfähig war, auch nach Verabschiedung des Gesetzes förderfähig bleibt. Immerhin wird klargestellt, dass die Bundesländer in NATURA 2000-Gebieten „Kompensationszahlungen für besondere ordnungsrechtliche Vorgaben für solche Anforderungen leisten können, die über die Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen (GLÖZ-Standards) hinausgehen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage nach der finanziellen Unterstützung der geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz.
Tackmanns Kommentar – Notfallzulassung Neonicotinoide
Dr. Kirsten Tackmann kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage in Bezug auf eine Notfallzulassung von Neonicotinoiden:
Ein gesunder Wald ist in unser aller Interesse
„Dem Wald geht es aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit so schlecht wie lange nicht mehr. Daher braucht es sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Waldstrategie für einen beschleunigten Waldumbau, der aufgrund des Klimawandels und vielerorts historisch hoher Schalenwildbestände noch schwieriger geworden ist. Deshalb wird mehr Forschung zur genetischen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit von Bäumen und Waldökosystemen gebraucht. Grundlage muss eine breite gesellschaftlich geführte Leitbilddebatte zur Honorierung von Ökosystemdienstleistungen des Waldes sein. Und dazu gehört auch mehr und gut ausgebildetes und bezahltes Forstpersonal in der Fläche, um den gewachsenen Herausforderungen im Wald zu begegnen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgelegten Waldzustandserhebung 2020. Tackmann weiter:
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Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
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