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„Die Tragödien bei Lebendtiertransporten auf Schiffen im Mittelmeer sind nur ein weiterer Beweis für inakzeptable Zustände und das Versagen der Bundesregierung! Bemühen allein, wo Handeln nötig und möglich ist, reicht nicht, wenn das Staatsziel Tierschutz ernst gemeint ist. Das Aussitzen auf dem Rücken der Tiere und der zuständigen Behörden vor Ort muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert ein Moratorium für Lebendtiertransporte in Drittstaaten, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 umgesetzt ist. Grundsätzliche sind Transportzeiten von Lebendtieren auf maximal 4 Stunden zu begrenzen und die dafür notwendige Schlachthofstruktur ist auszubauen. Ein Transport von Kälbern in den ersten 4 Lebenswochen soll untersagt werden. Wo das nicht geht, darf nicht weiter transportiert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf zwei Schriftliche Fragen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Lebendtiertransporte.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Auch vor der eigenen Haustür gibt’s in puncto Tiertransporte genug Mist wegzukehren. Nicht einmal dem Verbot der Transporte in Drittstaaten, das auch die Länder im Bundesrat bereits forderten, ist bislang Rechnung getragen worden. Dabei ist seit Jahren offenkundig, dass die Versorgungsstellen unterwegs nicht den gültigen Tierschutzstandards gerecht werden, manchmal nicht mal existieren. Eine regelmäßige und unangekündigte Inspektion vor Ort ist eine Mindestforderung an die Bundesregierung.

Deutschland exportiert jährlich ca. 70.000 trächtige Zuchtrinder in Drittstaaten, davon mindestens 20.000 Tiere pro Jahr per Schiff. Ein tiergerechter Transport auf dem Schiffsweg ist unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen. Der Zustand der Schiffe oft katastrophal, es ist kein Fachpersonal zur Begleitung an Bord und es findet keine behördliche Kontrolle statt, sobald die EU verlassen wurde, obwohl das EuGH-Urteil von 2015 fordert, dass die EU-Standards bis zum Ankunftsort gesichert sein müssen. Weder die EU-Kommission noch andere Mitgliedsstaaten stehen im Wege, nur der politische Wille fehlt bislang. Oder wirtschaftliche Interesse haben eine höhere Priorität – was aber inakzeptabel ist.“

Berlin, 24.03.2021

Hier die Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 3/215.
Hier die Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 3/246.