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Trotz Missständen sieht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner keinen Korrekturbedarf
„Saisonarbeitskräfte sind auch in Deutschland Arbeitskräfte zweiter Klasse, wie auch Beschäftigte mit Werksverträgen in der Schlacht- und Zerlegeindustrie. Das BMEL sieht offensichtlich weiter auch keinen Korrekturbedarf. Und das, obwohl z. B. Gemeinschaftsunterkünfte mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden sind“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Situation von Erntehelferinnen und Erntehelfern und anlässlich des heutigen Statements von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Tackmann weiter:
Zitat von Kirsten Tackmann zur Situation von Erntehelferinnen und Erntehelfern / Forderungskatalog der Fraktion DIE LINKE zu Saisonarbeitskräften
„Dumpingpreise der Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne erzwingen möglichst billige Arbeitskräfte. Das gilt erst recht für Saisonarbeitskräfte, die oft aus Osteuropa kommen. Sie gehören zu den am meisten sozial benachteiligten Gruppen in der Landwirtschaft. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Unsere Versorgung darf nicht auf Kosten ihrer Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit gesichert werden. Infektions- und Arbeitsschutz, auch in den Unterkünften, sowie bessere Entlohnung müssen oberste Priorität haben. Nicht nur in Krisenzeiten.“
Zitat von Kirsten Tackmann zur Bayer Hauptversammlung
„52.000 Klägerinnen und Kläger in den USA warten auf Entschädigung wegen glyphosatbedingter Krebserkankungen. Aber Bayer spielt weiter auf Zeit, trotz neuen Quartalsrekordergebnisses. Das zeigt die falschen Belohnungsmechanismen des Systems. Dabei kritisieren selbst Investoren des Konzerns vorab, dass eine Vergleichszahlung von schätzungsweise 10 Milliarden US-Dollar weiter aufgeschoben wird. Während der Corona-Pandemie ist die Mediation ausgesetzt, aber das Geschäftsmodell Glyphosat geht weiter auf Kosten von Mensch und Natur. Vor allem in Südamerika und Afrika werden schwere Folgeerkrankungen durch die Anwendung von Pestiziden in Kauf genommen, die in der EU aus guten Gründen verboten sind oder deren Verbote angekündigt sind. Sie dennoch weltweit weiter zu produzieren und zu verkaufen, ist Teil eines finanziell offensichtlich lukrativen Business-Modells. Großspurig Dividende auszahlen und gleichzeitig darauf spekulieren, dass den Opfern der eigenen Produkte Gesundheit, Geld oder/und Leben ausgehen während der verschleppten Entschädigungsverhandlungen, ist nicht nur amoralisch, sondern verbrecherisch. Gesetze müssen Produktion und Export von gefährlichen Wirkstoffen stoppen. Gefährliche Wirkmechanismen halten sich nicht an Grenzen, sondern gelten weltweit. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE in den Bundestag eingebracht (Drs 19/17767).“
Aus Pandemiefolgen lernen heißt strategische und strukturelle Ursachen beseitigen
„So wichtig schnelle finanzielle Hilfen für Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau oder Fischerei sind, müssen nun auch die Ursachen für die verheerenden wirtschaftlichen Folgen kritisch diskutiert werden. Denn die Pandemie hat gezeigt, wie riskant auch in diesem Bereich z. B. die hohe Abhängigkeit von globalen Lieferketten oder von ausländischen Saisonarbeitskräften sowohl wirtschaftlich ist, aber auch bezogen auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Gleichzeitig verstärkt dieses Wirtschaftssystem die Risiken durch den Klimawandel. Trotz dieser für viele Menschen existenziellen Herausforderungen ist eine Strategie zur sozial-, ökologisch und klimagerechten Lösung dieser Systemursachen nicht in Sicht. Offensichtlich wird sie nicht einmal ernsthaft diskutiert, weder in der Koalition noch in der Bundesregierung oder dem Bundesagrarministerium. Aus Sicht der LINKEN müssen diese Fragen aber endlich auf den Tisch!
Meldestelle für unfaire Handelspraktiken wird gerade jetzt dringend gebraucht
„Die Agrarbetriebe stehen unter hohem Druck. Zu Trockenheit und fehlenden Saison-Arbeitskräften kommen Erzeugerpreise unter Druck. Die erneute Milchpreiskrise ist ein Beispiel. Die Corona – Pandemie spitzt den Systemfehler pervers zu. Während für Lebensmittelkonzerne der Laden weiter brummt, stehen Erzeugerbetriebe ökonomisch mit dem Rücken an der Wand, weil sie das volle Produktionsrisiko tragen und durch unfaire Handelspraktiken erpresst werden. Was schon vor der Pandemie als ernsthaftes Problem anerkannt war, spitzt sich jetzt zu. Deshalb muss die für Ende des Jahres angekündigte Meldestelle für unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette unverzüglich eingerichtet werden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf ihrer Schriftliche Frage.
Tackmann weiter:
Wann wenn nicht jetzt aus Lebendtierexporten aussteigen?
„Dass in der Pandemie-Situation weiter Lebendtiere exportiert werden, ist absurd. Aktuell kann Tierschutz und Versorgung der Tiere noch weniger gesichert werden als im Alltagsmodus. Die Aufforderung der EU-Kommission, nur die nötigsten Nutztiertransporte durchzuführen, ist eine Flucht aus der Verantwortung. Ausbaden müssen das mal wieder die Veterinärämter, die das am Ende entscheiden müssen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein sofortiges Moratorium für Lebendtierexporte. Diese sind generell unnötig, weil Fleisch statt Schlachttiere und Eizellen oder Sperma statt Zuchttiere transportiert werden können. Das gilt erst Recht in Krisenzeiten. Grundsätzlich hat die Corona-Pandemie das Risiko durch die Abhängigkeit von globalen Lieferketten gerade bei Lebensmitteln sowohl für die Versorgungssicherung als auch für das Wirtschaftssystem sehr deutlich gemacht. Das macht ein Umdenken hin zu regionalen, kooperativ ausgerichteten Wirtschaftskreisläufen zwingend.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage.
Tod des rumänischen Erntehelfers muss Weckruf sein
„Der Tod eines rumänischen Erntehelfers in Bad Krozingen ist schrecklich und muss alle an ihre besonders hohe Verantwortung für das Leben der Saisonarbeitskräfte erinnern. Die Hintergründe dieses Todesfalls müssen umgehend aufgeklärt und unverzüglich Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Wenn der Infektionsschutz für Saisonarbeitskräfte nicht sicher umgesetzt wird, ist ihr Einsatz unverantwortbar. Erst recht, wenn es nicht um Kulturen der Grundversorgung oder gesunden Ernährung geht.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Tierschutzmaßnahmen bei der Betäubung von Schlachtschweinen
„Schweine müssen vor der Schlachtung sicher betäubt werden. Die Realität auf den Schlachthöfen hat sich zwar verbessert, ist aber weiter nicht befriedigend. Ein Großteil der ca. 55 Millionen Schweine, die jährlich in Deutschland geschlachtet werden, wird mittels CO2 betäubt. Das führt zu erheblichem Stress durch Atemnot und Erstickungsgefühl bei den Schweinen. Diese Problematik ist seit vielen Jahren bekannt. Getan hat sich jedoch bisher wenig. Klare Zielvorgaben durch die Europäische Kommission und der Bundesregierung müssen jetzt gesetzt werden um die Umstellung auf schonendere Verfahren mittelfristig zu realisieren.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Tierschutzmaßnahmen bei der Betäubung von Schlachtschweinen“ (Drs.: 19/17927).
Fischerei braucht auch Soforthilfen
„Wenn die Küstenfischerei und kleine Hochseefischerei aufgrund der Corona-Pandemie, also ohne eigenes Verschulden, Fangquoten nicht ausfischen können, braucht sie zur Existenzsicherung Soforthilfen. Eine Übertragung der Fangmöglichkeiten auf die kommende Fangsaison hat eher symbolischen Wert, denn auch im kommenden Jahr muss sich die Quotenfestlegung an den wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren, die auf der Grundlage der Bestandsschätzungen erfolgen und nach Prinzip des maximalen nachhaltigen Ertrags. Im günstigsten Fall trägt ein Nichtausschöpfen der diesjährigen Fangquoten zur Erholung der Fischbestände bei, so dass höhere Quotenerhöhungen beschlossen werden können. Die rechnerische on top Übertragung wäre dagegen kontraproduktiv und würde ohne Soforthilfe für viele kleine Hochseefischer ohnehin zu spät kommen. Auch nach der Pandemie dürfen wissenschaftlichen Fangquotenempfehlungen nicht ignoriert und das EU-Fischereirecht eingehalten werden. Sonst droht eine Verlängerung der Krise in der Hochseefischerei aufgrund Überfischung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Überlegung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) jetzt nicht ausgeschöpfte Fangquoten im nächsten Jahr kumulativ hinzuzurechnen.
Sofortige Schutzmaßnahmen für ausländische Arbeitskräfte in Landwirtschaft, Gartenbau und entlang der Lebensmittelkette
„Wenn unser Land für systemrelevante Tätigkeiten von Acker und Stall bis zur Ladentheke auch während der Pandemie nicht auf ausländische Arbeitskräfte verzichten kann, bedeutet das eine besonders hohe Verantwortung. Die Forderungen eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses nach sofortigen Schutzmaßnahmen zur Minimierung des Corona-Infektionsrisikos für die Betroffenen sind unverzüglich umzusetzen. Die Corona-Pandemie macht die Abhängigkeit einer auf globale Märkte ausgerichteten Lebensmittelproduktion von Arbeitsmigration überdeutlich. Die Sicherung des Schutzes der Menschen, die in unserem Land helfen, ist unsere Verantwortung. Das gilt nicht nur, aber erst Recht in Krisenzeiten. Besondere pandemiebezogene Schutzmaßnahmen sind ebenso Voraussetzung wie soziale Sicherung und faire Bezahlung zum Schutz vor Ausbeutung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Appell eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses zu sofortigen Schutzmaßnahmen für Arbeitsmigrant_innen.

Ansprechpartnerin Presse
Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
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