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Drei weniger sind immer noch zu viel
„Jahrelang wurden die ökologischen Risiken, insbesondere die Bienengefährlichkeit, der Pestizidgruppe der Neonikotinoide als Kollateralschaden verharmlost. Unterdessen ist klar, dass sie in unser aller Interesse verboten werden müssen. DIE LINKE hat das lange gefordert und begrüßt die längst überfällige Entscheidung der EU für ein Freilandverbot der drei Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Das ist ein erster, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Und es ist gut, dass die neue Landwirtschaftsministerin Klöckner die Hängepartie ihres Amtsvorgängers mit einem klaren Votum für das Verbot beendet hat.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die heutige Abstimmung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel der EU (ScoPAFF) über ein Freilandverbot.
WEIDETIERPRÄMIE JETZT AUF DEN WEG BRINGEN
Zur heutigen Einbringung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/GRÜNE „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ ins Plenum des Deutschen Bundestags erklären Kirsten Tackmann, Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion die LINKE und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/GRÜNE:
Ursachen beseitigen, nicht nur Symptome lindern
„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Vorschläge von EU-Agrar-Kommissar Hogan sind deshalb höchstens weiße Salbe auf eine lebensbedrohliche Wunde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorschläge für mehr Fairness in der Lebensmittelkette. Kirsten Tackmann weiter:
Mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmitteln reicht nicht
„Dass die EU-Kommission nun für mehr Transparenz sowohl bei der wissenschaftlichen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln als auch im EU-Recht zur Lebensmittelsicherheit sorgen will, ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat, reicht aber bei weitem nicht aus. Hier wird lediglich neue Fassadenfarbe aufgetragen, wo eigentlich eine Grundsanierung oder sogar ein Neubau notwendig wäre. Was wir wirklich dringend brauchen, ist ein Zulassungsverfahren, das alle ökologischen, gesundheitlichen und sozioökonomischen Risiken bei Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen unabhängig und vollständig bewertet, damit die Zulassung gefährlicher Wirkstoffe sicher verhindert werden kann“, erklärt Kirsten Tackmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Agrarpolitik. Tackmann weiter:
Bundesprogramm für Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau konsequent fortführen
„Die Ausschöpfung des Bundesprogramms für mehr Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau zeigt das große Interesse der Betriebe an diesem sinnvollen, bundeseinheitlichen Förderprogramm. Die Fortsetzung der Förderung ist daher nur konsequent, um eine nachhaltige energetische Nutzung von Stallbauten und Gewächshäusern weiter voran zu bringen. Dass bereits jetzt das Budget von 65 Millionen in Gänze abgerufen wurde, obwohl noch bis Ende 2018 Bewerbungen möglich sind, weist den weiter hohen Bedarf nach.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/1277) auf ihre Kleine Anfrage zum Bundesprogramm Energieeffizienz.
Baysanto-Deal – EU als Geburtshelferin für Megakonzern
„Die angeblichen Wettbewerbshüter der EU haben sich als Konzernlobbyisten erwiesen. Auf Kosten demokratischer Kontrolle, Ernährungssouveränität und Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schafft sie immer mächtigere Marktdominanzstrukturen, die Landwirtschaftsbetriebe und Politik gleichermaßen immer weiter in die Abhängigkeit und Erpressbarkeit treiben.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die heutige Entscheidung der EU-Kommission, der Fusion von Bayer und Monsanto unter Auflagen zuzustimmen.
Schäferinnen und Schäfer brauchen Weidetierprämie
Am Dienstag, den 13. März ab 11 Uhr findet eine Demo der Schäferinnen und Schäfer vor dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Aufgerufen hat der Bundesverband der Berufsschäfer. Kirsten Tackmann dazu:
Erfolgreicher Kampf für die traditionsreiche Gartenbauforschung in Erfurt
„Nach langem Ringen auf allen politischen Ebenen ist der Erhalt dieser wichtigen Forschungseinrichtung gelungen. Dafür danke ich allen Beteiligten für die konstruktive, ergebnisorientierte Zusammenarbeit. Insbesondere die Thüringer Landesregierung hat diesen Forschungsstandort nie aufgegeben und auch ich habe dieses wichtige Anliegen sehr gern unterstützt.
Afrikanische Schweinepest: Gefahr erkannt, aber nicht gebannt
„Um das Risiko Menschen und Schwarzwild für die Ein- und Verschleppung der Afrikanischen Schweinepest zu reduzieren, muss der Bund mehr tun. Davon auszugehen, dass Fleisch und roh verarbeitete Wurstwaren nicht aus ASP – Restriktionszonen importiert werden, ist realitätsfern angesichts der diversen Skandale, z. B. zu Pferdefleisch in der Lasagne oder Gammelfleisch. Dasselbe gilt für das Risiko durch importiertes Wildbret oder Trophäen aus dem Jagdtourismus. Angesichts der schwerwiegenden Folgen von Fehlverhalten ist hier Vertrauen fahrlässig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest“ (Drs. 19/00555).
Kein Pflanzenschutz auf Kosten der Bestäuber
„Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit stuft drei Insektizid-Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide (Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam) als gefährlich für Wild- und Honigbienen. Die Bundesregierung steht nun im Wort. Sie hatte zugesagt, dass sie in diesem Fall in Brüssel für ein Verbot der Anwendung im Freiland stimmen wird. Ein zweiter Wortbruch nach dem Alleingang bei der erneuten Zulassung von Glyphosat wäre fatal, sowohl für die Bestäuber als auch für die Imkerinnen und Imker. Darüber wird eine angemessene und leicht zugängliche Unterstützung für soziale und ökologische Leistungen in der Agrarlandschaft dringend gebraucht, denn den Insekten fehlt zum Beispiel auch die Vielfalt auf dem Acker als Nahrungsgrundlage,“ so die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Dr. Kirsten Tackmann zu der heute veröffentlichten Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu den drei Insektizid-Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam.
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Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
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