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Tackmanns Kommentar – Ferkelkastration
Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 11/132 wie folgt:
Weidetierhaltung: Hilfe versprochen – gebrochen
„Die Koalition hat im Koalitionsvertrag den Weidetierhaltenden Hilfe zugesagt. Aber sie will sich weiter mit Almosen aus der Verantwortung rauskaufen. Damit schaut sie weiter dem Sterben der Weitetierhaltungen zu, deren wichtige Gemeinwohlleistungen noch immer nicht anständig bezahlt werden. Diese Scheinheiligkeit der Koalition in Sachen Weidetierhaltung ist schwer zu ertragen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Beratungsergebnisse der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.
Ostseefischerei in sehr schwerer See
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN verdeutlicht einmal mehr die zugespitzte Lage der Dorschbestände in der Ostsee. Davon ist auch die Freizeitfischerei als ein Standbein in den strukturschwachen Küstenregionen betroffen. Was es jetzt vor allem braucht, ist eine schnelle Unterstützung in der existenziellen Krise.
Bundesregierung versucht beim Artenschutz zu tricksen
„Mit ihren Änderungsvorschlägen zum Bundesnaturschutzgesetz will die Bundesregierung angeblich Rechtsicherheit schaffen. Genau das wird aber nur vorgetäuscht. Ohne klare Definition im Gesetzentwurf, was ein „erheblicher Schaden“ ist, der die Ausnahme vom Tötungsverbot begründen soll, und seine klare Abgrenzung von der bisherigen Grundlage „existenzgefährdender Schäden“ wird die Rechtsunsicherheit noch verstärkt. Und es entsteht der Verdacht, dass damit der Schutzstatus durch die Hintertür klammheimlich und rechtswidrig aufgeweicht werden soll. Das wird weder die Konflikte vor Ort befrieden noch die Weidetiere besser schützen. Stattdessen riskiert die Bundesregierung ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren. Das ist unverantwortlich.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen Nr. 10/243, 10/245 und 10/265 sowie das Schreiben des Bundesamts für Naturschutz zu „Artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG“ – Rechtsbegriffe „ernste“ und „erhebliche“ Schäden.
Wald und Forstleute brauchen dringend Hilfe
„Die Lage im Wald ist dramatisch. Da waren sich die Sachverständigen in der Ausschuss-Anhörung einig. Die Waldstrategie 2020 läuft aus und hinterlässt den heimischen Wald im kranken Zustand. Die Hilfe von Bundesregierung und Koalition beschränkt sich weiter auf Geldangebote, Therapiekonzepte sind allenfalls schemenhaft zu erkennen. Das ist eine schlechte Bilanz. Ohne ehrliche Analyse und wirkungsvolle Schlussfolgerungen wird die Zukunft verspielt. Eine Waldstrategie 2050 kann nur erfolgreich sein, wenn jetzt ebenso schnell wie konsequent die richtigen Entscheidungen fallen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die gestrige öffentliche Anhörung zum Wald.
Schwarzwildbestände bleiben bedrohlich hoch
„Die Schwarzwildbestände in Deutschland liegen derzeit auf Rekordhöhe und wachsen seit Jahren weiter an. Dass dies weiterhin sehr hohe Schwarzwildbestände signalisiert ist breiter Konsens. Vor dem Hintergrund der in anderen Teilen Europas und der Welt grassierenden...
Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft
„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.
Ein paar Beispiele:
Für die Weidetierhaltung ist es längst kurz vor 12
Als LINKE streiten wir seit Jahren für mehr Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung. Sie ist die Verliererin einer verfehlten EU – Agrarförderpolitik. Die Folge sind prekäre Arbeits- und Einkommensbedingungen ausgerechnet für den Teil der Nutztierhaltung, der die meisten Gemeinwohlleistungen erbringt. Und zwar weitgehend unbezahlt. Das ist inakzeptabel und führt entweder zur Selbstausbeutung oder zur Aufgabe – beides dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.
Landwirtschaft gemeinsam neu denken
„Die Agrarpolitik in der EU und im Bund hat die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden Agrarbetriebe selbst. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf unser aller Kosten vermehren. Gegen dieses absurde System ist Protest mehr als berechtigt und überfällig“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die für heute angekündigten Proteste zum Agrarpaket der Bundesregierung in Berlin und anderen Städten. Tackmann weiter:
Weidetierprämie jetzt
Der Bundestag berät heute Nacht um 3:50 Uhr im TOP 25 der Tagesordnung des Deutschen Bundestages in erster Lesung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen eigenen Antrag mit dem Titel „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ (Bundestagsdrucksache 19/14095) mit eingebracht. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer Einführung von gekoppelten Zahlungen für Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter von Schafen und Ziegen in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 zum vorliegenden Gesetzesentwurf ebenfalls hervorgehoben (Bundesratsdrucksache 410/19).
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Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
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