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Der Bundestag berät heute Nacht um 3:50 Uhr im TOP 25 der Tagesordnung des Deutschen Bundestages in erster Lesung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen eigenen Antrag mit dem Titel „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ (Bundestagsdrucksache 19/14095) mit eingebracht. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer Einführung von gekoppelten Zahlungen für Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter von Schafen und Ziegen in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2019 zum vorliegenden Gesetzesentwurf ebenfalls hervorgehoben (Bundesratsdrucksache 410/19).

Die Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kirsten Tackmann, der Umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Ralph Lenkert, die Sprecherin für Naturschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke und der Agrarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrich Ostendorff erklären:

„Wieder gibt es keine Verbesserungen für die Schaf- und Ziegenhaltung. Die Bundesregierung und die Koalition müssen die Spielräume endlich nutzen und die für den Erhalt der Artenvielfalt und des Gemeinwohls unersetzliche Weidetierhaltung, einschließlich Wanderschäferei unterstützen. Wie schon im vergangenen Jahr fordern die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Debatte zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz in einem Antrag eine Weidetierprämie über die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik von 30 Euro pro Mutterschaf und -ziege pro Jahr. Auch die Länder haben dazu gerade einen solchen Beschluss im Bundesrat gefasst. Die Bundesregierung muss den Hilferuf der Weidetierhalterinnen und -halter endlich erhören und die Einführung einer Weidetierprämie auf den Weg bringen.

Von 2010 bis 2016 haben fast 2.800 schafhaltende Betriebe aufgegeben, von 2007 bis 2016 sogar fast 10.000. Und die Bundesregierung schaut hier tatenlos zu. Wenn ihr die biologische Vielfalt, Klima- und Hochwasserschutz, eine tiergerechte Nutztierhaltung und gute regionale Produkte wirklich wichtig sind, dann muss es endlich eine finanzielle Unterstützung für die Schafhaltung geben. Nicht nur in den Verhandlungen zu den Direktzahlungen, sondern auch in den aktuell laufenden Haushaltsberatungen setzen sich DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vehement für den Erhalt der Schafhaltung ein.“

Hier der der gemeinsame Antrag von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/14095)

F.d.R. Evelyn Waldt