Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir erneut eine Weidetierprämie gefordert wie es sie in 22 EU – Mitgliedsstaaten gibt. Trotzdem wurde sie im Ausschuss wieder mehrheitlich abgelehnt mit dem Verweis auf andere Förderprogramme. Dabei ist doch längst klar, dass diese oft nicht oder nur sehr schwer zugänglich sind für die Betroffenen und auch nur Aufwandsentschädigungen bieten, die wenig einkommenswirksam sind und damit das Problem unbezahlter Arbeit nicht lösen.
Damit zeigt sich, wie ernst es Bundesregierung und Koalition ist mit dem Erhalt der für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt, den Klima- und Hochwasserschutz wichtigen Weidetierhaltung, zu dem sie sich im Koalitionsvertrag verpflichtet haben.
Noch ist Zeit, in den Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2020 endlich die richtigen Zeichen zu setzen. Seit Jahren fordert DIE LINKE im Zuge dieser Verhandlungen 50 Millionen Euro jährlich für ein Bundesprogramm Weidetierhaltung. Außerdem beantragen wir jährlich 2 Millionen Euro für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim BMEL. Es ist Zeit zum Handeln und wir werden die Koalition bei diesem Thema weiter stellen.
Sehen Sie hier den Änderungsantrag zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz für die 39. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
Sehen Sie hier den Entschließungsantrag zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz für die 39. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
Sehen Sie hier die ausführliche Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage.
