Aktuelle Mitteilungen an die Medien finden Sie hier:
Bundesregierung und Koalition versagen bei der Weidetierhaltung
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfragen zu konkreter Unterstützung der Weidetierhaltungen angesichts der existenzbedrohlichen Lage vieler Weidetierhalterinnen und -halter ist skandalös. Die Beratungsstelle zum Herdenschutz im beschlossenen Koalitionsantrag wäre nur eine beispielhafte Nennung und es würden weiter Optionen geprüft. Unterdessen geht die Selbstausbeutung in vielen Schäfereien weiter oder sie geben auf.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 10/033.
Kükentöten endlich beenden
„Die Ministerin muss beweisen, dass sie den Runden Tisch nicht zum Kaffeekränzchen degradiert und die Koalition muss zeigen, dass sie ihren Koalitionsvertrag ernst meint. In dem heißt es: ‚Das Töten von Eintagsküken werden wir bis zur Mitte der Legislaturperiode beenden‘. Selbst wenn sich das auf die Hälfte der planmäßigen Wahlperiode bezieht, bleiben dann nur noch Tage bis zur Umsetzung, aber ein Plan ist weder zu wann noch zu wie erkennbar.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zum gestrigen Runden Tisch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Beendigung des Kükentötens.
Sektorziel Agrarwirtschaft agrar- und klimapolitisch ungenügend
„Die Bundesregierung lässt bei Klimaschutzpaket und -gesetz die wichtigen Bereiche Landnutzung und Landnutzungsänderung sowie die Agrarim- und –exporte unter den Tisch fallen. Das ist ungenügend für einen effektiven Klimaschutz und entlässt auch im Agrarbereich die größten Klimasünder aus der Verantwortung. Damit macht die Bundesregierung weiter Politik auf Kosten unser aller Zukunft und der nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe. Das ist aus Sicht der LINKEN inakzeptabel.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, das heute beschlossenen Klimapaket.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
Naturgemäßer Waldumbau braucht mehr Forstpersonal in der Fläche
„Wenn es dem Wald nicht gut geht, müssen wir ihm helfen. DIE LINKE bleibt dabei, dass mehr Geld für den
naturgemäßen Waldumbau wichtig ist, aber in Zeiten der Krise nicht alles sein darf. Die Linksfraktion hat mit
ihrem ‚Eckpunktepapier für den Wald der Zukunft‘ einen umfassenden Vorschlag an den nationalen Waldgipfel
gemacht, was an dringenden Soforthilfemaßnahmen, aber auch an langfristiger Waldstrategie für eine
naturgemäße Waldentwicklung gebraucht wird“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich des nationalen Waldgipfels. Tackmann weiter:
Eine klimagerechte Landwirtschaft braucht eine mutigere Bundesregierung
Wenn das Klimakabinett die Klimaschutzziele für die Landwirtschaft vorwiegend beim Thema Energieeffizienz sieht, hat sie die ernste Situation verkannt. Die höchsten Emissionen in der Landwirtschaft kommen aus der Düngung einschließlich der Lagerung von Wirtschaftsdünger und aus der Haltung von Wiederkäuern. Die Verstärkung der energetische Nutzung von Wirtschaftsdünger ist sicher sinnvoll, aber allein technische Lösungen werden die Systemursachen nicht beheben – aber genau das forderte der heutige Globale Klimastreik völlig zu Recht.“ Kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag das Klimapaket der Bundesregierung und den Globalen Klimastreik.
Tackmann zu Kabinettbeschlüssen zu Insektenschutz, Tierwohllabel und Umschichtung von EU-Agrarzahlungen
Kirsten Tackmanns Kommentare zu den am 4. September im Bundeskabinett beschlossenen Vorlagen zu Insektenschutz, Tierwohllabel und Umschichtung von EU-Agrarzahlungen.
LINKE wird weiter Druck machen für die Weidetierhaltung
„Die Koalition muss endlich deutlich mehr tun für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. Die kleinen Fortschritte wurden hart erkämpft. Dass zukünftig auch Kosten für den präventiven Herdenschutz der Weidetierhalter gefördert werden sollen und endlich die jahrelang angekündigte Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung kommen soll ist überfällig.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN „Situation der Weidetierhaltung“ (Drs. 19/11806)
Bundesregierung muss noch viel Boden gut machen für Transparenz am Flächenmarkt
„Nach jahrelangem Druck der LINKEN macht die Bundesregierung wenigstens Trippelschritte in Richtung Transparenz am Bodenmarkt. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Netzwerke nicht-landwirtschaftlicher Investoren wirklich offenzulegen, geschweige denn Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterbinden. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bleibt weiter Teil des Problems, denn der Bund veräußert damit selbst Flächen zu Höchstgeboten, statt sie in öffentlichem Eigentum zu halten und langfristig an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten. Denen läuft längst die Zeit davon, sie zahlen die Zeche für diese Inkonsequenz. Das ist angesichts der hohen gesellschaftlichen Verantwortung für den Boden als unser aller Lebensgrundlage unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Gesetz über die Preisstatistik. Tackmann weiter:
Ostseefischerei braucht Perspektiven
„Die Fischerei braucht stabile Bestände. Dazu muss ein nachhaltiges, mehrjähriges und artenübergreifendes Fischereikonzept beitragen, dessen Umsetzung effektiv kontrolliert werden muss“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Fische am 22. August. Tackmann weiter:
LINKE fordert Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit in Landwirtschaft und Gartenbau
„Angesichts der Situation der Betroffenen ist es zynisch, wenn die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit weiter verweigert wird. Dass nach vielen Jahren Vertröstung wenigstens der erste von zwei Prüfschritten durch den Sachverständigenbeirat jetzt abgeschlossen wurde, ist ebenso überfällig wie völlig unzureichend. Weiterer Forschungsbedarf darf niemals als Ausrede missbraucht werden, wenn es um dringend benötigte Hilfe geht.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Anerkennung von Morbus Parkinson als Berufskrankheit im landwirtschaftlichen Bereich“ (Drs. 19/12242).
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Bianca Bodau
Büro Dr. Kirsten Tackmann
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