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„Nach jahrelangem Druck der LINKEN macht die Bundesregierung wenigstens Trippelschritte in Richtung Transparenz am Bodenmarkt. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Netzwerke nicht-landwirtschaftlicher Investoren wirklich offenzulegen, geschweige denn Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterbinden. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bleibt weiter Teil des Problems, denn der Bund veräußert damit selbst Flächen zu Höchstgeboten, statt sie in öffentlichem Eigentum zu halten und langfristig an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten. Denen läuft längst die Zeit davon, sie zahlen die Zeche für diese Inkonsequenz. Das ist angesichts der hohen gesellschaftlichen Verantwortung für den Boden als unser aller Lebensgrundlage unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Gesetz über die Preisstatistik. Tackmann weiter:

„Zum Kampf gegen Bodenspekulation gehört auch, Konzerne von der Agrarförderung auszuschließen. Boden gehört zu den Naturressourcen, deshalb gilt hier besonders hohe Verantwortung für den Umgang. Der Gesetzgeber muss eine breite Streuung des Bodeneigentums und die gesellschaftliche Teilhabe ebenso sichern wie die Bodenqualität. Der Schutz des Bodens – als nicht vermehrbares öffentliches Gut – und seine nachhaltige Nutzung dienen dem Gemeinwohl. Deshalb gehört die Frage ‚Wem gehört das Land?‘ zu den zentralen Fragen der Gesellschaft. In Ostdeutschland sind regional 50 Prozent der Flächen bereits in nicht-landwirtschaftlichem Besitz – auch weil die Bodenpreise längst nicht mehr mit landwirtschaftlicher Arbeit zu finanzieren sind. Was wir brauchen, ist eine bundeseinheitliche Bodenpolitik, die dem Geschäftsmodell nicht-landwirtschaftlicher Investoren endlich einen Riegel vorschiebt.“

F.d.R. Christian Posselt