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Kirsten Tackmanns Kommentare zu den am 4. September im Bundeskabinett beschlossenen Vorlagen zu Insektenschutz, Tierwohllabel und Umschichtung von EU-Agrarzahlungen.

Kirsten Tackmann zum Insektenschutz:
„Dass Ex–Bundesagrarminister Schmidt im Alleingang die weitere Nutzung von Glyphosat ermöglicht hat, war ein Skandal. DIE LINKE hat lange davor gewarnt und mindestens Nutzungseinschränkungen gefordert. Der nun beschlossene Ausstieg kommt viel zu spät.
Nutzungseinschränkungen für Insektizide und Herbizide zum Schutz der biologischen Vielfalt sind richtig, ersetzen aber nicht die dringende Korrektur der Fehler des EU-Zulassungsverfahrens, damit gefährliche Wirkstoffe gar nicht erst zugelassen werden.
Die angekündigten 100 Millionen Euro für den Insektenschutz in der Agrarlandschaft sind im jetzigen Bundeshaushaltsentwurf für 2020 noch gar nicht enthalten. Zudem bedeutet die geplante Zuordnung über einen Sonderrahmenplan innerhalb der GAK hohe bürokratische Hürden und ein Jährlichkeitsprinzip von Maßnahmen, obwohl schon jetzt bei weitem nicht alle Mittel dort abgerufen werden. Damit wird es keine schnelle und leicht zugängliche Unterstützung.“

Kirsten Tackmann zum Tierwohllabel:
„Die oft zitierte Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher, für bessere Tierhaltung mehr zu zahlen, verspielt das Kabinett mit ihrer halbgaren Umsetzung des Tierwohllabels.
Der Handel ist längst zum Taktgeber geworden mit eigenen Kennzeichnungen. Nur eine verpflichtende, umfassende staatliche Kennzeichnung wäre wirklich ein Fortschritt, auch für die Erzeugerbetriebe.
DIE LINKE fordert ein verpflichtendes, staatliches Tierwohllabel mit mehr Transparenz und Schutz für die Tierhalterinnen und Tierhalter, die sich längst auf den Weg zu einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung gemacht haben. Außerdem braucht es mehr Vertrauen im Label-Irrgarten durch unabhängige Kontrollen. Ein verbessertes Tierwohl sowie Lebensmittelpreise, die fair für die Erzeugerinnen und Erzeuger und gleichzeitig bezahlbar sind, sind Bausteine für ein neues sozial-ökologisches Agrarleitbild, für das DIE LINKE eintritt.“

Kirsten Tackmann zur Umschichtung von EU-Agrarzahlungen:
„Die EU-Agrarförderung stärker an Insektenschutz, Tierwohl und Agrarumweltmaßnahmen zu binden, hat DIE LINKE immer gefordert. Ob eine Verschiebung von Geld aus der Ersten Säule in freiwillige Programme der Zweiten Säule dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird, bleibt offen. Zumal diese Herausforderungen auch Verpflichtung für alle Agrarbetriebe sein müssen.“

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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