Aktuelle Mitteilungen an die Medien finden Sie hier:
„Karate Forst flüssig“ Urteil – Bundesregierung lässt alle Beteiligten im Stich
„Diese Bundesregierung ist für Ausweichmanöver bekannt. Im Fall Karate Forst ist es besonders ärgerlich, da sie sich einer Antwort komplett verweigert. Damit lässt sie alle Beteiligten im Stich. Stattdessen muss sie angesichts der bundesweiten Problemlage zumindest eine moderierende Rolle zwischen Privatwaldbesitzer*innen, Landesbehörden, Anwohner*innen und der Forstwissenschaft übernehmen, um einvernehmliche Lösungen zu finden. Dabei sind sogar 4 Prozent der Waldfläche in Deutschland in Bundesbesitz. Diese Arbeitsverweigerung geht auf Kosten aller, die sich um den Wald sorgen.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die schriftliche Frage Nr. 6/001.
LINKE begrüßt Verbändeforderungen nach Unterstützung des Herdenschutzes
„DIE LINKE teilt die gemeinsame Positionierung verschiedener Verbände zum Weidetiermanagement und Herdenschutz ausdrücklich, die die Unterstützung der Weidetierhaltung ins Zentrum stellt. Die geplante Erleichterung des Abschusses von Wölfen ist kein Ersatz für den dringend notwendigen Herdenschutz, für den mehr Unterstützung gebraucht wird. Deshalb ist die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes der Versuch, vom Versagen der Bundesregierung und der Koalition in den vergangenen Jahren abzulenken. Statt die Weidetierhaltung angemessen zu fördern, soll es nun die Jäger*innenschaft richten, ohne dass das eigentliche Problem gelöst wird: dass die Gemeinwohlleistungen der Weidetierhaltung nicht angemessen bezahlt wird – weder vom Markt noch von der Gesellschaft. Der Zugang zu Flächen wird immer schwieriger und teurer, eine Weidetierprämie wird weiter verweigert und der steigende Import von billigem Schaf- und Ziegenfleisch setzt die heimischen Weidetierhaltungen zusätzlich unter Druck.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Empfehlungen verschiedener Verbände für bundeseinheitliche Standards zum Herdenschutz.
Urteil zum Kükentöten – Gesetzgeber ist gefordert
„Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kükentöten. Tackmann weiter:
Strukturelle Ursachen für Nitratproblem beseitigen
„Die Agrarbetriebe müssen jetzt das Versagen vieler Bundesregierungen und Koalitionen in unheiliger Allianz mit dem Deutschen Bauernverband ausbaden. Ein Ende des Schreckens bleibt in weiter Ferne, solange nur Formelkompromisse zur Symptomlinderung gesucht werden, statt auch die Ursache zu beseitigen: ein unsoziales Agrarmodell, das auf Kosten von Mensch und Natur zum Vorteil Weniger in den Konzernzentralen funktioniert. Die Agrarbetriebe brauchen endlich klare und verlässliche Lösungen und wo nötig finanzielle Unterstützung“, erklärt Kirsten Tackmann mit Blick auf das Spitzentreffen zur Düngeverordnung. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Beim Thema Agroforst hat Bundesregierung viel Luft nach oben
„Agroforstsysteme als Kombination aus Gehölz- sowie Acker- oder Grünlandnutzung haben ein großes Potenzial für mehr Klima-, Boden- und Gewässerschutz und biologische Vielfalt. Gleichzeitig hat dieses Anbausystem mittel- und langfristig Vorteile für landwirtschaftliche Kulturen. Das hat zwar auch die Bundesregierung erkannt, aber die Taten sind noch übersichtlich. So stehen Landwirtinnen und Landwirte immer noch vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten. Sie brauchen deutlich mehr Unterstützung vom Bund.“, so Dr. Kirsten Tackmann zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen Nr. 5/ 178 und 5/179.
Tag des Meeres: Zukunft der Ostseefischerei steht auf dem Spiel
„Die Lage für Dorsch und Hering in der Ostsee ist sehr ernst. Das macht die Forderung einer Fangquote Null des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) vom 29. Mai 2019 für den Hering in der westlichen und erstmals auch für den Dorsch in der östlichen Ostsee überdeutlich. Das ist nicht nur ein Alarmzeichen für das Ökosystem Ostsee, sondern verschärft die Existenznot der Fischerinnen und Fischer. Sie verlieren zwei wesentliche „Brotfische“, wenn die Politik der Forderung aus der Wissenschaft folgt. In dieser Notsituation darf die Bundesregierung nicht länger abtauchen, sondern muss endlich die Karten auf den Tisch legen, wie sie der Fischerei in der Ostsee helfen will.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag anlässlich des am 8. Juni anstehenden Tag des Meeres.
Tackmanns Kommentar zur Antwort der Bundesregierung – Schwarze Listen Glyphosat
Dass die Bundesregierung Schwarze Listen von Konzernen gegen kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf ein „Datenschutzproblem“ reduziert und mal wieder die Verantwortung den Ländern zuschiebt zeigt, dass sie entweder die Dimension dieses Anschlags auf die Wissenschaftsfreiheit nicht verstanden hat oder ihn ignoriert.
Präventiver Herdenschutz gehört ins Zentrum der Politik
„Weidetiere müssen geschützt werden, noch bevor Wölfe zuwandern und egal, wie viele Wölfe in ihrer
Nachbarschaft leben. Die geplante erleichterte Wolfsjagd ist vor allem ein Ablenkungsmanöver von der
unterlassenen Hilfeleistung beim Herdenschutz. Die Arbeitsverweigerung von Bundesregierung und Koalition ist
angesichts der seit vielen Jahren angemahnten Defizite beim Herdenschutz und bei der Unterstützung der
Weidetierhaltung unverantwortlich“, erklärt Kirsten Tackmann zum von der Bundesregierung vorgelegten
Referentenentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Tackmann weiter:
Mehr biologische Vielfalt braucht weniger politische Einfalt
„Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Deshalb ist der Schutz dieses gesellschaftlichen Reichtums eine der zentralen politischen Aufgaben. Ein System der Ausbeutung von Mensch und Natur verliert die Akzeptanz und wird scheitern.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt.
Nicht nur am Weltbienentag – LINKE will Systemwechsel für eine insektenfreundliche Landwirtschaft
Der Weltbienentag macht uns besonders bewusst: Der Verlust biologischer Vielfalt wie zum Beispiel der Insektenschwund, ist ein alarmierendes Zeichen. Zu den Ursachen gehört neben Lebensraumverlusten durch Straßen- und Siedlungsbau oder Klimawandel auch die aktuelle Landbewirtschaftung mit zu vielen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Das überaus erfolgreiche Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern“ und ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig vielen eine insektenfreundliche Landbewirtschaftung ist. Aber aus Sicht der LINKEN darf diese Debatte nicht bei den Symptomen stehen bleiben, sondern muss sich, im Gegenteil auf die Beseitigung der Ursache konzentrieren: ein falsches System, auch in der Agrarpolitik. Für die ersten Schritte bringen Linksfraktionen aus Bund und Ländern ganz konkrete Vorschläge in die Parlamente ein. Dazu erklären die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bund:
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Bianca Bodau
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