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Agrarbetriebe brauchen beim Düngerecht endlich Verlässlichkeit und finanzielle Unterstützung
„Dass erst das Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie 2014, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und daraus folgende Strafzahlungsandrohungen nötig waren, damit in Deutschland zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und Oberflächenwassers vor Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft ergriffen werden, ist unverantwortlich und nutzt niemandem. Im Gegenteil. Dieses späte Einlenken bringt dem Berufsstand wenig. Es war unlauter, in dessen Namen jahrzehntelang Änderungen zu verweigern. Angemessene Übergangszeiträume sind so kaum mehr möglich, ausreichende finanzielle Förderung des Umbaus aber umso dringender.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „EU-Nitratrichtlinie sinnvoll umsetzen“ (Drs. 19/21888).
Fangquoten an soziale und ökologische Kriterien binden
„Die Verteilung der Fangquoten muss in Zukunft deutlich strenger an soziale und ökologische Kriterien ausgerichtet werden. Wer die handwerkliche Fischerei wirklich unterstützen will, muss sie deutlich stärker als bisher an den Quoten beteiligen. Außerdem wird deutlich mehr Unterstützung bei der Umstellung auf schonendere Fanggeräte gebraucht. Das Leitprinzip ´Wer viel hat, dem wird gegeben´ muss in der zukünftigen Fangquotenverteilung ein Ende haben. Die EU hat dafür die Möglichkeiten geschaffen, die Bundesregierung muss sie endlich nutzen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Entstehung von Fangquoten und deren Verteilung.
Zukunftskommission Landwirtschaft muss überfällige Antworten finden
„Die heimische Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Das betrifft die Sicherung unserer Ernährungssouveränität, die soziale Situation der Menschen, die von landwirtschaftlicher Arbeit leben, die Sicherung der natürlichen Lebensbedingungen, die Zukunft der ländlichen Räume und nicht zuletzt den Tierschutz. Ohne die Fehler im aktuellen System zu beheben und sich mit den Profitierenden anzulegen, wird es keine verlässlichen, akzeptierten und zukunftsfähigen politischen Rahmenbedingungen geben. Die Zukunftskommission Landwirtschaft muss dringend notwendige Antworten liefern, die heraus aus der Sackgasse führen. Und wenn die Ergebnisse nicht in Schubladen verschwinden sollen, muss auch das Parlament eingebunden werden“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Kirsten Tackmann weiter:
Onlinehandel von lebenden Tieren braucht dringend ein effizientes Regelwerk
„Die Bundesregierung ist sich der Problematik Onlinehandel mit lebenden Tieren wie zum Beispiel Hundewelpen bewusst – immerhin, aber das reicht nicht. Mehr als irritierend ist, dass sie den Begriff des „illegalen Handels“ als nicht definiert ansieht. Denn illegal ist, was gegen Rechtsgrundlagen verstößt. Punkt. Dass dazu klare Regelungen auch beim Onlinehandel von lebenden Tieren gebraucht werden, weiß auch die Bundesregierung. Nur handeln muss sie endlich.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum illegalen Welpenhandel auf online-Plattformen.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
Magere Erntebilanz einer falschen Agrarpolitik
„Die Bundeslandwirtschaftsministerin stellt mit der heutigen Erntebilanz drei Punkte ins Zentrum: Ernährungssicherung, landwirtschaftliche Einkommen und Anpassung an den Klimawandel. Ihre eigene politische Ernte-Bilanz ist bei diesen Top-Themen sehr mager. Mit 22,4 Prozent und 35,7 Prozent Eigenversorgung bei Obst und Gemüse ist Deutschland bei der Selbstversorgung schlecht aufgestellt. Gerade die Pandemie sollte die Erkenntnis gestärkt haben, dass Ernährungssouveränität wichtig ist und eine strategische Neuausrichtung auf kurze Lieferketten und regionale Versorgungssicherung erfordert statt billige Warenproduktion für den Weltmarkt“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprechern der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Erntebericht 2020. Tackmann weiter:
Bundesregierung verspielt mit Unwissenheit bei Agroforstsystemen die Zukunft
„Die geballte Unwissenheit der Bundesregierung beim Thema Agroforstsysteme ist schockierend. Sie hat immer noch nicht verstanden, dass es bei Agroforst um weit mehr als Kurzumtriebsplantagen geht. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein Tritt in den Allerwertesten für die Landbewirtschaftenden und Forschergruppen, die sich seit vielen Jahren für die Nutzung der Potenziale von Agroforstsystemen für mehr Klima,- Boden- und Gewässerschutz auf Landwirtschaftsflächen engagieren. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und zeigen, dass sie ihr Versprechen aus dem Klimaschutzprogramm, den Ausbau der Förderung von Agroforstsystemen, ernst meint.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtliche Verankerung der Agroforstwirtschaft als Voraussetzung für mehr Agroforstsysteme in Deutschland“ (Drs. 19/21759).
Deutsche Ratspräsidentschaft muss gegen Verbot der Immunokastration in der Öko-Schweinehaltung handeln
„Dass die EU-Kommission die Immunokastration mit den Vorschriften der ökologischen Schweinehaltung nicht für vereinbar hält, ist in der Sache unsinnig und führt zu einer maximalen Verunsicherung unter den sauenhaltenden Öko-Betrieben. Dabei sind sowohl Immunokastration als auch Ebermast zwei international anerkannte Optionen, um ganz aus der chirurgischen Ferkelkastration auszusteigen, was längst überfällig ist. Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den Einsatz der Immunokastration in der ökologischen Schweinhaltung auf EU-Ebene zu sichern“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Sonder-Agrarministerkonferenz zur Nutztierhaltung am 27. August. Tackmann weiter:
Koalition verspielt weiter die Zukunft der Weidetierhaltung
„Die Bundesregierung bestätigt, dass eine Weidetierprämie auch 2021 nicht kommen wird. Die Koalition hat die Frist untätig verstreichen lassen. Angesichts der sehr schwierigen Lage der Betroffenen ist dies unterlassene Hilfeleistung. Dass die Bundesregierung gleichzeitig darauf verweist, dass ‚die extensive Weidetierhaltung angesichts ihrer erheblichen Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt dauerhaft abzusichern‘ sei, ist ohne Weidetierprämie purer Zynismus. Damit wird selbst ein einstimmiger Beschluss des Bundesrats ignoriert. Auch der Verweis auf die EU ist absurd, denn 22 EU-Mitgliedstaaten nutzen diese Möglichkeit der Kopplung von Direktzahlungen zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung als sogenannte Weidetierprämie.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage Nr. 8/047.
Milchpolitik der Bundesregierung an Zynismus kaum zu übertreffen
„Die weiter bestehende deutliche Lücke zwischen Kosten und Vergütung der Milcherzeugung ist auch eine Folge von Marktversagen und der strukturellen Übermacht insbesondere durch Supermarktkonzerne. Das die Bundesregierung dennoch keinen Handlungsbedarf sieht ist zynisch, denn das begrenzt Verbesserungen bei den Haltungsbedingungen und anständige Bezahlung der Arbeit. Statt durch Untätigkeit braucht es gerade in der EU-Ratspräsidentschaft kurzfristig Initiativen Deutschlands für ein möglichst EU-weites solidarisches System der Milchmengenregulierung. Eine erneute Milchpreiskrise würde weitere Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen kosten und das für biologische Vielfalt und den Klimaschutz so wichtige Grünland gefährden. Dieses soziale und ökologische Versagen der Bundesregierung ist inakzeptabel.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage 8/043.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
Besseres Regelwerk für mehr genetische Vielfalt im Saatgut
„Alte Sorten müssen als genetisches Gedächtnis unbedingt erhalten bleiben. Das heißt aber auch, dass sie vermehrt werden müssen. Die Fokussierung des Regelwerks auf Hochleistungssorten hat zu einem dramatischen Verlust der genetischen Vielfalt der Nutzpflanzen geführt. Dieser negative Trend muss dringend gestoppt werden. Dabei spielt die Saatgut-Gewinnung durch Klein- und Hobbygärtner eine wichtige Rolle. Dass die Bundesregierung das bisher nicht anerkennt, ist ein fatales Zeichen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Saatgutvielfalt in Klein- und Hobbygärten“ (Drs. 19/21313).
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Bianca Bodau
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