Hier geht es zur Brandenburger LINKEN und hier zu DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg.
Im Bundestag wird die Landesgruppe der LINKEN Brandenburg durch Birgit Wöllert, Thomas Nord, Harald Petzold, Norbert Müller und mich vertreten.
Über unsere Arbeit im Parlament berichten wir am Ende jeder Sitzungswoche im Bundestagsreport.
Tackmanns Bundestagsreport – Quo vadi Landwirtschaft
Wenn es um die Zukunft der Agrarförderpolitik in Europa geht, gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Neben lauten Rufen nach grundsätzlichen Veränderungen bis hin zur Abschaffung der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe, gibt es starres Festhalten an Bestehendem, aber auch viele Argumente für eine Korrektur mit Augenmaß. Oft wird dabei vergessen, dass die Rahmenbedingungen so existenzbedrohend für die vor Ort verankerten Betriebe sind, dass selbst eine kluge Förderpolitik dieses Risiko nur schwer ausgleichen kann. Bodenspekulation, Marktübermacht von Handelskonzernen und feindliche Übernahmen von Agrarbetrieben durch landwirtschaftsfremdes Kapital bedrohen die regionale Landwirtschaft. Umso wichtiger ist Nachhaltigkeit Motor für lebendige ländliche Räume wird – eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN.
Ökolandbau braucht Rechtssicherheit
Der Ökolandbau boomt im Gegensatz zur krisengeschüttelten konventionellen Landwirtschaft. Selbst von der aktuellen Milchkrise waren die Ökos nicht betroffen. Während sie früher auch in Krisenzeiten immer etwa zehn Cent mehr bekamen und dann auch Bio-Milch nicht auskömmlich bezahlt wurde, blieb jetzt der Bio-Preis stabil hoch.
Tackmanns Bewerbungsrede auf der Vertreter*innnenversammlung zur Bundestagswahl
„… ich bin leidenschaftliche Agrarpolitikerin und finde, Leidenschaft gehört dazu, denn wir müssen ja nicht nur die Köpfe erreichen, sondern auch die Herzen.“
Kirsten Tackmann bewarb sich für Listenplatz 1 auf der Vetreter*innenversammlung in Falkensee (26. Nov. 2016) zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 und erhielt 100 Prozent.
Tackmanns Bundestagsreport – Landwirtschaft muss Systemfehler ausbaden
Probleme wohin man schaut. Handel- und Verarbeitungskonzerne zahlen für fast alle landwirtschaftlichen Produkte so niedrige Preise, dass sie nicht mal die Erzeugungskosten decken. Gleichzeitig wächst die öffentliche Kritik an der Produktionsweise und der Konkurrenzdruck durch das Finanzkapital. Statt die Ursachen der Krise zu beseitigen verfängt sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt im Lobbyistendickicht und verteilt Trostpflaster, die im Existenzkampf vieler Landwirtschaftsbetriebe nicht oder zu spät ankommen werden.
Tackmanns Bundestagsreport – Vogelgrippe
Der dritte Ausbruch von Vogelgrippe. Nach dem Virus „H5N1“ 2006 ist es dieses Mal – wie 2014/5 – „H5N8“, allerdings in einer für Geflügel aggressiveren Variante. Zum Glück gibt es im Gegensatz zu „H5N1“ bei der aktuellen Virusvariante keinerlei Hinweise, dass auch Menschen erkranken könnten. Unterdessen ist auch das Krisenmanagement im Vergleich zu 2006 wesentlich verbessert. Ein bundesweiter Maßnahmenkatalog soll das Übertragungsrisiko minimieren. Größere Tierbestände sind bislang mit einer Ausnahme verschont geblieben. Der Maßnahmenkatalog reicht bis zu einem bundesweiten Aufstallungsgebot.
Tackmanns Bundestagsreport – Dorfbewegung
Die Dorfbewegung in Brandenburg versteht sich als Demokratieprojekt und Hilfe zur Selbsthilfe. Was manche als „Schattenkabinette“ argwöhnisch betrachten unterstützen wir LINKEN als notwendige Ergänzung der administrativen und repräsentativen Strukturen, die als alleinige Orte der demokratischen Meinungsbildung und Entscheidungen an ihre Legitimationsgrenzen stoßen. Sie haben mit der Lebenswirklichkeit in den Dörfern immer weniger zu tun.
Tackmanns Bundestagsreport – Agrogentechnik
DIE LINKE will verhindern, dass Saatgutmulties und Chemieriesen bestimmen, was auf unseren Tellern, im Trog oder im Tank landet! Es gibt längst genügend Erfahrungen zu Risiken und Nebenwirkungen, um diese Risikotechnologie weltweit zu ächten. Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen die EU-Zulassung zu stimmen.
Tackmanns Bundestagsreport – Agrar-Konzerne
Nicht die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe bekommen jetzt eine neue Chance, sondern andere Investoren übernehmen die Anteile, die etwas wert sind. DIE LINKE fordert hier eine aktive Rolle der Bundesregierung, denn gegen länderübergreifende Agrar-Konzerne müssen Bund und Länder gemeinsam strategisch agieren. Das Bodenrecht muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden.
Tackmanns Bundestagsreport – Bayer-Monsanto-Deal
Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, gerade bei Lebensmitteln souveränes Handeln durch politische Rahmensetzung zu schützen. Die kartellrechtliche Prüfung darf sich hier nicht auf das deckungsgleiche Geschäft beschränken, sondern muss die mögliche Marktmacht bei aufeinander abgestimmten Produkten von Saatgut und Pflanzenschutz in den Blick nehmen.
Tackmanns Bundestagsreport – Landwirtschaft in großer Not – dank GroKo
Für LINKE gibt es viele Gründe für Kritik an der Politik der Großen Koalition. Das gilt auch für ihre Agrarpolitik. Viele Landwirtschaftsbetriebe kämpfen seit Monaten um ihre Existenz – eine Krise mit Ansage, die hätte verhindert werden können. Die LINKE hat frühzeitig Ursachen benannt und ihre Forderungen auf den Tisch gelegt.