Hier geht es zur Brandenburger LINKEN und hier zu DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg.
Im Bundestag wird die Landesgruppe der LINKEN Brandenburg durch Birgit Wöllert, Thomas Nord, Harald Petzold, Norbert Müller und mich vertreten.
Über unsere Arbeit im Parlament berichten wir am Ende jeder Sitzungswoche im Bundestagsreport.
Tackmanns Bundestagsreport – Ohne Regulierung in die nächste Preiskrise
Die Pleite eines großen Milchhändlers, der Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft BMG, hat erneut gezeigt, dass die wachsende Marktmacht-Konzentration bei Handels- und Molkereikonzernen mit existenziell hohen Risiken für die Branche verbunden ist, aber im Ernstfall einer Insolvenz die Kosten an den Milchviehbetrieben hängen bleiben. So war zwischenzeitlich für viele Erzeugerbetriebe völlig unklar, wer ihnen die für die BMG vertraglich vereinbart produzierte Milch abnimmt. Zwar wurden noch Abnehmer gefunden, doch ob sich neue stabile Lieferverhältnisse entwickeln, bleibt offen. Besonders bitter am Insolvenzverfahren bleibt, dass einigen Betrieben für mindestens einen Monat Milch geliefert haben, ohne einen Cent dafür zu bekommen. Diese strukturelle Abhängigkeit gehört zu den wesentlichen Ursache der immer wieder eintretenden Erzeugerpreiskrisen der vergangenen Jahre. Dieser Systemfehler macht nicht nur die Milcherzeugerbetriebe existenziell erpressbar, sondern auch den Gesetzgeber. Damit wird er zum wachsenden politischen Risiko.
Tackmanns Bundestagsreport – Baum des Jahres 2018
Die Esskastanie, die mit den Römern über die Alpen in unsere Gefilde kam ist eine Bereicherung für Wald und Flur. Ihre Früchte – ehemaliges Brot der Armen und Delikatesse der Reichen – sind auch heute beliebter Snack auf den Märkten im Herbst und zur Weihnachtszeit. Und auch auf den Klimawandel scheint sie bestens vorbereitet zu sein.
Tackmanns Bundestagsreport – Von Wolfsdebatten und der Notwendigkeit einer Weidetierprämie
In der Öffentlichen Anhörung zum Wolf am Mittwoch wurde klar, dass der Wolf nur ein zusätzliches Problem in der Schafhaltung darstellt. Den Schäferinnen und Schäfern steht das Wasser auch ohne ihn bis zum Hals – und das seit langem. DIE LINKE fordert nicht nur die Einführung der Weidetierprämie, sondern darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Unterstützung für einen rechtssicheren, angemessen finanzierten und praktikablen präventiven Herdenschutz.
CDU/CSU und SPD für eine zukunftsfähige Agrarpolitik in die Pflicht nehmen
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD setzt auf ein „weiter so“, obwohl dringend eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik notwendig ist, um sowohl die landwirtschaftlichen Einkommen zu verbessern als auch die natürlichen Lebensgrundlagen und lebendige Dörfer zu sichern.
Tackmanns Bundestagsreport – Weidetierpämie
Schäferinnen und Schäfer müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb fordert DIE LINKE die Weidetierprämie. Aber auch eine bessere schaf- und ziegenfreundliche Infrastruktur muss geschaffen werden wie Brunnen oder Randstreifen als Wander- und Triftwege.
Tackmanns Bundestagsreport – Tierwohl und der Sinn des Labelns
Seit spätestens März 2015 weiß die Bundesregierung, was für eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung zu tun ist. Denn das steht in dem gleichnamigen Gutachten ihres eigenen Wissenschaftlichen Beirats für Agrarfragen, das seitdem viel und zum Glück auch zunehmend sachlich und konstruktiv diskutiert wird. Ein sehr zentraler Vorschlag, den notwendigen Transformationsprozess mit einer Enquete-Kommission zu begleiten, ist leider nur von der LINKEN unterstützt worden.
Der Bund muss beim Herdenschutz helfen
Seit 2005 kämpft DIE LINKE darum, dass die Existenznot in der Schafhaltung ernst genommen wird. Die Schäferinnen und Schäfer haben mit Schafen am Brandenburger Tor demonstriert, sie sind aus Protest mit ihren Herden quer durch unser Land gezogen, sie haben zu Runden Tischen geladen. Das war Jahre bevor der Wolf zum zusätzlichen Problem wurde! Mit unzähligen Anträgen und Anfragen hat DIE LINKE die berechtigten Anliegen vorgetragen. Von der Weidetierprämie, über einen Nothilfefonds anlässlich des dramatischen Ausbruchs der Blauzungen-Erkrankung bis hin zum Herdenschutz. Leider alles ohne Erfolg. Wo waren eigentlich all die Jahre die selbsternannten Schafsrächer, die jetzt zum großen Halali auf den Wolf blasen?
Digitalisierung braucht auch in der Landwirtschaft gesellschaftlichen Konsens
Die Skepsis gegenüber einer Welt zwischen 0 und 1 ist greifbar. Wie sie aussehen könnte, ist in „Quality Land“ von Marc-Uwe Kling nachzulesen. Das ist sehr amüsant, aber das Lachen bleibt einem öfter im Halse stecken. Aus LINKER Sicht muss sowohl über Chancen als auch Risiken der Digitalisierung diskutiert werden. Und über die Frage: wem nutzt es?
Tackmanns Bundestagsreport – Die Schmidtsche Posse aus Absurdistan
In den Sondierungsgesprächen für Jamaika meinte die Agrar-Chefverhandlerin der CDU/CSU, Julia Klöckner, dass eine Entscheidung zu Glyphosat nicht getroffen werden müsse, weil das ohnehin EU-Sache wäre. Das war ein Ablenkungsmanöver, wie der Alleingang des amtierenden Landwirtschaftsministers Schmidt in Brüssel zeigt.
Tackmanns Bundestagsreport – Ernteausfälle und Fipronil-Skandal
Bundestagsreport zur Sonderausschusssitzung am 05. September 2017