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Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD setzt auf ein „weiter so“, obwohl dringend eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik notwendig ist, um sowohl die landwirtschaftlichen Einkommen zu verbessern als auch die natürlichen Lebensgrundlagen und lebendige Dörfer zu sichern.

Weiterhin soll ein Drittel der Produkte aus deutscher Landwirtschaft exportiert werden, obwohl unterdessen immer klarer wird, dass der Weltagrarmarkt immer unberechenbarer wird und sozial und ökologisch ruinöse Bedingungen erpresst. Statt des falschen Systems einer strategischen Exportorientierung auf Kosten von Mensch und Natur wäre die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Versorgungssicherung mit regionaler Produktion, Verarbeitung und Vermarktung überfällig – dies findet aber nicht mal eine Erwähnung. Ebenso wenig wie eine notwendige Anpassung der Tierbestände an Flächen, die für die Versorgung und zur Nutzung des Wirtschaftsdüngers verfügbar sind.

Aber neben viel strategischem Schatten gibt es auch ein bisschen Licht. Zum Beispiel die Ansiedlung eines Kompetenzzentrums Wald und Holz beim BMEL, das erneut angekündigte nationale Anbauverbot für in der EU zugelassen gentechnisch veränderte Pflanzen (Opt-Out) und die geplante Aufstockung der Haushaltsmittel für Bildung und Forschung. Hier wird sich in der haushalterischen Untersetzung zeigen müssen, wie ernst diese Vorhaben gemeint sind. Der erwähnte Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) für ländliche Räume hört sich gut an, wäre aber ohne Grundgesetzänderung wenig wert. DIE LINKE hat diese bisher mehrfach erfolglos gefordert.

Weiterhin wird eine Verringerung des Pestizideinsatzes angekündigt. Das Ziel ist richtig, wie ein transparenteres EU-Wirkstoffzulassungsverfahren. Beim Glyphosat reicht das aber nicht. Hier will DIE LINKE ein unverzügliches Verbot und fordert als Sofortmaßnahmen die Verwendung bei der Vorerntebehandlung (Sikkation), die Anwendung ohne Sachkundenachweis und die Werbung für alle glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Die Forschung zu alternativen Pflanzenschutzmaßnahmen bei erosionsvermeidenden und bodenschützenden Anbauverfahren müssen schnell vorangebracht werden, um die Bäuerinnen und Bauern nicht im Regen stehen zu lassen. Hier der LINKE Antrag dazu.

Ab 2020 soll es laut Koalitionsvertrag ein freiwilliges mehrstufiges Tierschutzlabel geben. DIE LINKE fordert hier ganz klar die Einführung eines verpflichtenden Tierschutzlabel. Insbesondere die Einzelhandels- und Verarbeitungskonzerne müssen sich finanziell beteiligen, soweit höhere Standards mit höheren Kosten verbunden sind.

Ein bundeseinheitlicher Kriterien- und Maßnahmenkatalog für zwingend notwendige Entnahmen von Wölfen ist notwendig, aber noch dringender ist aus Sicht der LINKEN ein Rechtsanspruch auf angemessene Unterstützung beim präventiven Herdenschutz für Weidetierhaltungen. Hier der LINKE Antrag. Darüber hinaus fordert DIE LINKE seit Jahren zur Sicherung insbesondere der Haltung von Kleinen Wiederkäuern in Anerkennung ihres besonders wertvollen Beitrags z. B. zum Natur-, Klima- und Hochwasserschutz sowie in der Kulturlandschaftspflege eine Weidetierprämie, den Zugang zu Flächen, angemessene und praktikable Förderbedingungen für die nötige Infrastruktur für eine Hütehaltung und eine angemessene und unbürokratische Unterstützung auch bei Wolfsübergriffen.

Als LINKE Opposition werden wir weiter für einen sozial-ökologischen Umbau kämpfen und die Koalition kritisch im Auge behalten.