Wahlprogramm der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2009
Konsequent sozial!
Krise bewältigen – Armut bekämpfen – Demokratie stärken – Zukunft gewinnen: Es ist an der Zeit. Für Brandenburg.
Konsequent sozial!
Krise bewältigen – Armut bekämpfen – Demokratie stärken – Zukunft gewinnen: Es ist an der Zeit. Für Brandenburg.
DIE LINKE will die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland durchsetzen. Dazu kann die Bundesrepublik innerhalb der nächsten Wahlperiode vollständig aus der Atomenergie aussteigen.
Nicht nur Seniorinnen und Senioren fordern seit Jahren eine Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West. DIE LINKE steht an ihrer Seite. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Rentenwert Ost an West bei Höherbewertung der niedrigeren Einkünfte anzugleichen, wurde im Dezember 2008 von den anderen Fraktionen abgelehnt. Auch mit der neuesten Rentenerhöhung bleibt der Unterschied leider weiter bestehen.
Am 3. Juli stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gegen den Antrag, mit dem DIE LINKE die Erhöhung des Eintrittsalters in die Rente auf 67 Jahre kippen wollte. DIE LINKE will eine Fortführung der geförderten Altersteilzeit sowie einen verbesserten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge.
Mit dem ‚Leitbild Ostdeutschland 2020‘ entwickelt DIE LINKE als die Ostpartei eine neue Idee für die zukünftige Entwicklung der neuen Länder und anderer Transformationsregionen in Deutschland und Europa. Nachdem das bisherige neoliberale Entwicklungsmodell und der Aufbau Ost als Nachbau West gescheitert sind, bedarf es innovativer politischer Ansätze und gesellschaftlicher Entwicklungspfade. Gerade in Zeiten einer umfassenden internationalen Krise ist nachhaltiges Umsteuern gefragt