Wahlprogramm der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2009
Konsequent sozial!
Krise bewältigen – Armut bekämpfen – Demokratie stärken – Zukunft gewinnen: Es ist an der Zeit. Für Brandenburg.
Konsequent sozial!
Krise bewältigen – Armut bekämpfen – Demokratie stärken – Zukunft gewinnen: Es ist an der Zeit. Für Brandenburg.
DIE LINKE will die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland durchsetzen. Dazu kann die Bundesrepublik innerhalb der nächsten Wahlperiode vollständig aus der Atomenergie aussteigen.
Nicht nur Seniorinnen und Senioren fordern seit Jahren eine Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West. DIE LINKE steht an ihrer Seite. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Rentenwert Ost an West bei Höherbewertung der niedrigeren Einkünfte anzugleichen, wurde im Dezember 2008 von den anderen Fraktionen abgelehnt. Auch mit der neuesten Rentenerhöhung bleibt der Unterschied leider weiter bestehen.
Am 3. Juli stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gegen den Antrag, mit dem DIE LINKE die Erhöhung des Eintrittsalters in die Rente auf 67 Jahre kippen wollte. DIE LINKE will eine Fortführung der geförderten Altersteilzeit sowie einen verbesserten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge.
Die der Broschüre der Landesgruppe Brandenburg fasst auf 60 Seiten viele kleine, nicht überregional bekannte Initiativen und AGs im Land Brandenburg und deren Angebote im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammen. Aber auch die großen landesweit tätigen Teams sind mit aufgeführt. In fünf Regionen unterteilt finden gerade Bildungsmultiplikatoren, für die die Broschüre entwickelt wurde, die ersten Ansprechpartner in ihrer Nähe. Viele von denen sind seit Jahren aktiv, aber wissen kaum etwas von einander.