Da bekennt Verteidigungsminister zu Guttenberg immerhin kriegsähnliche Zustände in Afghanistan – und schickt noch mehr Bundeswehrtruppen hin, obwohl längst klar ist, dass DIE LINKE Recht behalten wird: mit Krieg bezwingt man keinen Terror, weil mit jedem zivilen Opfer mehr Hass entsteht.
Da wird ein Bundeshaushalt mit Rekordverschuldung vorgelegt, die FDP fordert aber weitere Steuererleichterungen auf Kosten des Sozialstaates. Wo ist eigentlich das extra-dicke Sparbuch geblieben, dass Guido Westerwelle bei jeder Haushaltsdebatte medienwirksam auf das Rednerpult des Bundestages ablegte, als er noch in der Opposition war?
Nun fällt ihnen nur noch ein, wie man bei den Ärmsten der Armen sparen kann. Während zum Beispiel Gutverdiener über den erhöhten Kinderfreibetrag etwa 40 Euro mehr pro Kind auf dem Konto behalten können, bleibt es bei Normalverdienern nur bei den 20 Euro mehr Kindergeld, die wiederum die Hartz IV-Betroffenen auch nicht bekommen, weil sie auf den Regelsatz angerechnet werden.
Dafür werden reiche (!) Erben von ihrem schon unter schwarz-rot reduzierten Beitrag zum Gemeinwohl von schwarz-gelb weiter "entlastet", obwohl dieses leistungslos erworbene Eigentum klar unter Artikel 14 Grundgesetz fällt: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet werden.
Gesundheitsminister Rösler schießt allerdings den größten Bock. Seine Kopfpauschale ist nichts weiter als das Prinzip Hartz IV im Gesundheitswesen und die endgültige Verabschiedung von der solidarischen Finanzierung, die von rot-grün eingeleitet und von schwarz-rot fortgeführt wurde. Nun soll das Prinzip gänzlich beseitigt werden. Alle sollen nun auch in den gesetzlichen Krankenkassen unabhängig vom Einkommen den gleichen Beitrag zahlen. Wer das nicht kann, wird mit Steuergeldern gestützt. Die Zeche zahlen also auch wieder mehrheitlich die Lohnsteuerzahler/innen. So sieht die schwarz-gelbe Gerechtigkeit für die "Leistungsträger der Gesellschaft" aus.
Aber unterdessen muss man sich ja über so unsinnige politische Vorschläge ja nicht mehr lange wundern. Ein Blick in die Parteispendenlisten erklärt so manches Mysterium sehr irdisch.
Kirsten Tackmann, MdB
