Auch dieses Jahr ist die Fraktion DIE LINKE. mit einem Stand bei der Grünen Woche vertreten. Was erwartet die Besucherinnen und Besucher?
LINKE Agrar- und Verbraucherschutzpolitik mit dem Schwerpunktthema Milch. Das ist ja eine aktuell sehr intensive Debatte. Es wird um faire Erzeuger- und Verbraucherpreise gehen, aber auch um gesunde Ernährung, Lebensmittelqualität und Kennzeichnungspflichten. Wir werden wieder einen Frage-Antwort-"Adventskalender" haben, eine lebensgroße Kuh, auf die man sich setzen kann als Bildmotiv. Die Bilder können direkt verschickt werden. Es können auch Anstecker selbst produziert werden. Wir bieten also viel zum Mitmachen. Eröffnet wird der Stand übrigens auch von der Brandenburger Verbraucherschutz-Ministerin Tack und von der Berliner Verbraucherschutz-Senatorin Lompscher, beide von den LINKEN.
Sie setzen sich besonders für faire Milchpreise, also mehr Geld für die Milchbäuerinnen und -bauern ein. Viele Menschen können sich aber teurere Milch nicht leisten. Sind Sie sich mit den Sozialpolitikern und -politikerinnen Ihrer Fraktion bei dieser Forderung einig?
Es macht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE keinen Sinn, die Armen gegeneinander auszuspielen. Unsere Grundsätze sind klar und gelten für den gesamten Agrarbereich: Erzeugerpreise müssen den Betrieben ökonomischen Spielraum lassen, auch für existenzsichernde Löhne. Aber die Erzeugnisse müssen auch im Laden bezahlbar bleiben. Deshalb ist u. a. ein gesetzlicher Mindestlohn so wichtig. Übrigens wird mit der Milch auch jetzt Geld verdient: von Dünge- und Futtermittelproduzenten, Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel. Es geht also auch um faire Bedingungen in der Wertschöpfungskette, die notfalls erzwungen werden müssen. Viele Verbraucher und Verbraucherinnen sind übrigens auch bereit, etwas mehr zu zahlen, wenn das Geld wirklich bei den Erzeugern ankommt.
Warum spielt die Milch beim Thema Landwirtschaft für DIE LINKE eine besondere Rolle?
Milch ist ein Brennpunktthema. Aber von der Milchproblematik lassen sich auch sehr viele inhaltliche Diskussionen ableiten, die uns wichtig sind. Milcherzeugung und -verarbeitung ist arbeitsintensiv. Deshalb stellt sich mit der Milch auch die grundsätzliche Frage, wie wir Arbeitsplätze in den Dörfern und kleinen Städte halten oder schaffen und existenzsichernde Einkommen sichern können. Wie muss die Förderpolitik dafür aussehen? Das sind Top-Fragen gerade in Zeiten der Abwanderung aus den ländlichen Regionen. Auch die Frage des Erhalts des ökologisch wertvollen Grünlandes, auch zum Klimaschutz, ist mit der Milch verbunden oder die Frage fairer Verbraucherpreise, regionaler Verarbeitung und Vermarktung. Milchproduktion ist eben ein Kulturgut, das erhalten werden muss.
Die Bundesregierung hat vor Weihnachten eine Erhöhung des Agrarhaushalts beschlossen. Darin enthalten sein wird das "Sonderprogramm Milch" zur Förderung der Milchbauern. Können Sie dem zustimmen?
Es ist ein Tropfen, der nicht mal auf dem Stein ankommen wird, so heiß ist er aktuell. Das Geld ist trotz der hohen Gesamtsumme für viele Betriebe höchstens eine Sterbehilfe und kommt noch dazu erst Ende 2010 und damit zu spät. Es werden keine der strukturellen Ursachen damit beseitigt; an der Exportorientierung der Agrarpolitik wird festgehalten. Die Regierung glaubt, auf Zeit spielen zu können und hat nicht mal den Anspruch, damit Probleme zu lösen. Ich halte das Programm daher für den sehr fadenscheinigen Versuch der Beruhigung der Öffentlichkeit, während eigentlich dringend Lösungen für die Ursachen der tiefen Krise gebraucht werden.
Es deutet sich an, dass Schwarz-Gelb neue Wege bei der Gentechnik einschlagen will. Ist der Anbau einer weiteren gentechnisch veränderten Mais-Sorte noch zu verhindern?
Wer nicht will, dass unsere Lebensmittelerzeugung in die Abhängigkeit von Saatgutmultis gerät, wird dieses Einfallstor geschlossen halten wollen. Die LINKE unterstützt den Widerstand gegen diese Risikotechnologie, deren ökologische und gesundheitliche Risiken nicht beherrschbar sind. Wir brauchen die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Landwirtschaftsbetriebe gegen die Agro-Gentechnik-Lobby, die unter Schwarz-Gelb an Einfluss gewonnen hat. In vielen Gesprächen in den Landwirtschaftsbetrieben habe ich aber auch erlebt, dass dort die Skepsis gestiegen ist. Es gibt immer mehr freiwillige Zusammenschlüsse zu gentechnikfreien Regionen. Ich sehe gute Chancen für den Widerstand.
Nochmal zurück zur Grünen Woche: Will DIE LINKE grüner werden als Die Grünen? Warum ist Ihnen gerade diese Veranstaltung wichtig?
Agrar- und Verbraucherschutzpolitik ist für uns LINKE, anders als bei den Grünen, eben Sozialpolitik. Es geht uns um die Nachhaltigkeit, die drei Dimensionen hat. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte müssen gemeinsam gedacht werden. Damit sind wir eigentlich schon länger grüner als Bündnis 90/Die Grünen. Das kann aber einer noch breiteren Öffentlichkeit bekannt werden. Deshalb gehen wir da hin, wo viele Menschen sind, die sich für solche Fragen interessieren. Dazu zählt die Grüne Woche. Unsere Messeauftritte in den vergangenen 2 Jahren haben das sehr große Interesse bestätigt. Ich habe selten so viele intensive Gespräche in so kurzer Zeit geführt wie an unserem Stand auf der Grünen Woche.
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag, 5. Januar 2010
