Das Urteil des OVG ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung,es bedeutet den Verzicht auf das Bombodrom. Juristisch steht die Große Koaltion mit dem Rücken an der Wand. Die mündliche Urteilsbegründung lässt hier keinen Interpretationsspielraum.
Es ist inakzeptabel weitere juristische Schritte zu gehen, dies blockiert die Entwicklung und Zukunft einer ganzen Region. Es ist dem Engagement einer ganzen Region zu verdanken und dem breiten Widerstand gegen das Bombodrom, dass die Bundeswehr dieses Areal nicht nutzen kann.
Darüber hinaus ist die militärische Nutzung noch nicht einmal notwendig, die Bundeswehr nutzt noch nicht einmal die vorhanden Kapazitäten.
Es ist an der Zeit die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen und noch vor der Bundestagswahl endlich auf die militärische Nutzung zu verzichten. Denn nur eine Entscheidung vor der Wahl ist eine verlässliche Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger.
Aktuelle Stunde Bombodrom 22.4.2009
