Dr. Kirsten Tackmann, MdB DIE LINKE – Eröffnungsreferat-Referat zur Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung Brandenburg
Anschließend Podiumsdiskussion Günther Wegge (Staatssekretär a. D., Sankt Augustin), Wolfram Seidel (erster Geschäftsführer des Landesbauernverbandes Brandenburg, Potsdam), Dietrich Karls (langjähriger Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Karstädt e. G., Perleberg), Dr. Wolfgang Jahn (AG Agrarpolitik und ländlicher Raum der Partei DIE LINKE, Berlin)
Moderation: Matthias Krauß (Journalist, Potsdam)
Anrede,
Ich bin Rosa Luxemburg Stiftung dankbar für die Idee zu dieser Veranstaltung. Es ist ebenso erstaunlich wie verdienstvoll, dass heute das große Thema „Schritte zu einem parlamentarischen Rechtsstaat“ aus Sicht der Agrarpolitik beleuchtet werden soll. Ich bin sehr neugierig und gespannt auf die Sichtweise der Zeitzeugen auf und vor dem Podium.
Der vielzitierte Brandenburger Weg war ja für uns ein märkischer Feldweg. Dass dem Thema Landwirtschaft so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist selbst in einer ländlich geprägten Region wie der Prignitz längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das gibt uns die Gelegenheit, Landwirtschaft möglichst objektiv und kenntnisreich zu beurteilen und nicht abzuurteilen, wie heute so oft in den Medien geschieht.
Ich bin als agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN um einen politischen Blick auf einen ganz besonderen Teil der jüngsten märkischen Geschichte gebeten worden. Das gibt mir gleichzeitig die Gelegenheit für ein mir sehr wichtiges und klares Bekenntnis der LINKEN zu den hier vor Ort verwurzelten Landwirtschaftsbetrieben. Ihre Existenz wird allzu oft als ebenso selbstverständlich angesehen wie die Verfügbarkeit einheimisch produzierter Nahrungsmittel. Aber diese Selbstverständlichkeit kann sich schnell als Illusion erweisen, denn sie ist Ergebnis politischer Rahmenbedingungen, die sich auch ändern können – zum positiven ebenso wie zum negativen.
Das kann uns aber gerade aus demokratisch-sozialistischer Sicht alles andere als egal sein. Denn die Agrarfrage einschließlich der Bodenfrage ist für uns eine der zentralen strategischen Fragen, wenn es um soziale und ökologische Gerechtigkeit geht. Sie entscheidet über zwei der wichtigsten gesellschaftlichen Anliegen: das Recht auf Nahrung und über die Ernährungssouveränität. Deshalb ist aus meiner Sicht die Agrarpolitik eines der am meisten unterschätzten Politikbereiche überhaupt. Und das sage ich nicht nur, weil ich selbst Agrarpolitikerin bin.
Die Veranstaltung heute sollte also dazu beitragen, den Blick für die Agrarwirtschaft ein bisschen zu schärfen.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg hat sich und uns ein mutiges Thema gestellt. Märkische Landwirtschaft – Erfolgsgeschichte oder Fehlentwicklung? Wer diese Frage versucht, mit ja oder nein zu beantworten, wird grandios scheitern. Die Wahrheit ist schon objektiv wie fast immer im real existierenden Leben nicht schwarz oder weiß, sondern liegt irgendwo dazwischen.
Ein Blickwinkel ist mir dabei sehr wichtig: wie sehen es eigentlich die unmittelbar Betroffenen in den märkischen Dörfern und kleinen Städte? Nach meiner Erfahrung sehen sie das sehr differenziert, weil subjektives Erleben selbstverständlich den Blickwinkel verändert. Die vergangenen 20 Jahre haben positive und negative Erwartungen erfüllt oder enttäuscht. Wer z. B. vom massiven Abbau landwirtschaftlicher Arbeitsplätze auch in Brandenburg betroffen war, wird kaum von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Andererseits erlebe ich selbst in diesem Kreis auch Stolz und Genugtuung, dass „ihre“ einstige LPG nicht sang- und klanglos untergegangen ist, sondern sich unter den neuen Bedingungen behaupten konnte. Bei denen, die dort weiter arbeiten konnten, ist das sowieso so. Aber auch bei den mutigen Wieder- oder Neueinrichterinnen und –einrichter gibt es sehr viele unterschiedliche Sichtweisen. Wie auch sie selbst sehr unterschiedlich gesehen werden.
Ich plädiere also für einen differenzierten Blick auf die vergangenen 20 Jahre, der respektvoll mit den unterschiedlichen Erfahrungen umgeht und andere Sichtweisen zulässt.
Zur Ausgangslage.
In keinem anderen Wirtschaftsbereich waren die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland so ausgeprägt wie im Agrarbereich, wobei der Unterschied zu Süddeutschland noch größer war. Es musste politisch entschieden werden, welcher Weg der Transformation und Integration der ostdeutschen Betriebe gegangen werden soll.
Der Unterschied betraf sowohl die Betriebs- als auch die Bodeneigentumsstruktur. 2 Unterschiede sind vielen bekannt.
Der erste Ost-West-Unterschied betraf das Bodeneigentum. Es war entweder privat und wurde überwiegend gemeinschaftlich, also genossenschaftlich bewirtschaftet. Oder es war Volkseigentum und wurde staatlich bewirtschaftet. Dass der Weg zu dieser gemeinschaftlichen Bewirtschaftung oft mit Zwang, Repression und auch schwerwiegenden Rechtsverstößen verbunden war, bleibt für mich eine große historische Fehlentscheidung, die auch durch das richtige Ziel nicht zu rechtfertigen ist. Wie auch immer begründet – ein richtiges Ziel erreicht man nicht auf einem falschen Weg. Dazu hatten wir uns auch an dieser Stelle schon sehr ausführlich ausgetauscht. Privatbetriebe gab es 1989 in Ostdeutschland nur vereinzelt.
Ein zweiter Ost-West-Unterschied betraf die Betriebsstruktur. Konzentration und Spezialisierung bis hin zur fatalen Trennung von Tier- und Pflanzenproduktion in den 1970er Jahren führten zu einer ausgeprägt großbetrieblichen Struktur bis hin zu teilweise industriemäßiger Produktionsweise. So standen 1989 1.092 sozialistische Agrarbetriebe 630.000 überwiegend einzelbäuerliche Wirtschaften mit durchschnittlich 18 ha in der Bundesrepublik gegenüber.
Ein dritter, sehr prägender Ost-West-Unterschied ist nur Wenigen bewusst. Da die DDR vom Welthandel weitgehend ausgeschlossen wurde oder war hatte die Frage der Sicherung der Selbstversorgung eine unvergleichlich größere Bedeutung als in Westdeutschland. Hohe Erträge hatten nicht nur eine betriebs-, sondern eine volkswirtschaftliche Dimension! Das erklärt vielleicht auch die deutlich höhere gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung der Landwirtschaft verglichen mit heute.
Der Selbstversorgungsgrad der DDR lag bei Fleisch, Butter, Frischmilch und Eiern höher als in der BRD. Besonders bei Fleisch war die DDR sogar Netto-Exporteur. Damit wurden wichtige Devisen eingenommen. Die Landwirtschaft war mit 14,6% aller Beschäftigten der drittgrößte Arbeitgeber in der DDR. Die LPG und VEG waren in den meisten ländlichen Gebieten die wichtigsten Arbeitsgeber, erbrachten einen erheblichen Anteil für die infrastrukturelle Ausstattung der Dörfer und waren vielerorts Träger des gesellschaftlichen Lebens und der sozialen Bindungen. In Brandenburg waren ca. 180.000 Menschen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion beschäftigt!
Der Besatz mit Arbeitskräften lag bei 12,6 AK auf 100 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche gegenüber 5,2 AK/100 ha in Westdeutschland. Allerdings waren nur ca. 60% direkt in der agrarischen Produktion tätig. Die anderen waren in nicht-produktiven Bereichen wie Kinderbetreuung, Küche sowie in Bau- und Reparaturbrigaden und zu 15% in der Verwaltung beschäftigt. Der direkte landwirtschaftliche Arbeitskräftebesatz lag also mit nur 3,6 AK auf 100 ha niedriger als in Westdeutschland. Die DDR-Landwirtschaft hatte einen überdurchschnittlich hohen Anteil an der Wertschöpfung. Er lag 1989 mit 21% sogar höher als die 16% des produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe). Anderseits ist festzustellen: Die Hektarerträge und Tierleistungen betrugen im Schnitt nur rund zwei Drittel des Niveaus der Landwirtschaft der Bundesrepublik. Die Arbeitsproduktivität lag sogar um fast zwei Drittel niedriger. Das hatte vielfältige Gründe, insbesondere die unzureichende Bereitstellung modernster Technik, der hohe Arbeitskräfteeinsatz in Hilfs- und Nebenbereichen und staatlich angewiesene, aber nicht standortgerechte Anbaustrukturen. Z. B. gab es im Bereich des vorgelagerten Bereichs zunehmend Probleme und Engpässe, weil ein Großteil exportiert wurde: 50% der Landmaschinen, 65% des Stickstoffdüngers und 80% der Kaliproduktion. Pflanzenschutzmittel wurden nur in vergleichsweise geringem Umfang produziert.
Es gab also auch in der DDR-Landwirtschaft sowohl Licht als auch Schatten. Mancher ökologischer Sündenfall muss kritisch bekannt werden. Andererseits sind aber viele Strukturen auf dem Acker oder Feldwege erst nach der Wende im Zuge von Agrarreformen verschwunden.
Es gab also durchaus Erfahrungen, die es wert waren oder gewesen wären, sie als Erbe anzunehmen.
Ein Großteil der politischen Rahmenbedingungen für die Transformation der Landwirtschaft wurde vor dem 3.Oktober 1990 getroffen. Dazu gehören v. a. die Verträge zur Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion, das Landwirtschaftsanpassungsgesetz, die Gesetze über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform („Modrow“-Gesetz), das Treuhandgesetz und der Einigungsvertrag.
Gemeinsam mit den Gesetzen der letzten DDR-Regierungen Modrow und de Maiziere sicherten sie dem Einzelnen die volle Verfügbarkeit über sein Eigentum. Staatliche Planwirtschaft wurde durch wirtschaftliche Entscheidungen der Unternehmen ersetzt. Institutionen und Verwaltungsstrukturen der alten Bundesrepublik wurden mit wenigen Ausnahmen einfach übertragen. Der umfangreiche Finanztransfer wurde über einen historisch einmaligen Ausverkauf volkseigener Betriebe durch die Treuhand-Anstalt zumindest teilweise gegenfinanziert.
In kürzester Frist änderten sich auch für die Landwirtschaft die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen sehr grundlegend. Insbesondere die völlig anderen Kosten- und Erlösverhältnissen bei der Erzeugung und beim Absatz hatten schwerwiegende Folgen. Staatlich festgelegte, an Kostendeckung orientierte Erzeugerpreise und staatlich gesicherte Abnahmepflichten waren Vergangenheit. Mit der Währungsunion galten von einem Tag zum anderen völlig veränderte Erzeugerpreise. Bei den pflanzlichen Produkten betrugen sie nur knapp 50% und bei den tierischen Produkten sogar nur ca. 25-40% der vorher gültigen Preise. In den Supermärkten wurden quasi über Nacht Lebensmittel ostdeutscher Herkunft weitgehend durch westdeutsche Erzeugnisse ersetzt. Die gerade jetzt so dringend gebrauchten Absatzmärkte der Agrarbetriebe brachen zusammen. Zu Preisbruch kam also ein weiterer Preisverfall und führte zu einer schweren Absatz- mit nachfolgender Liquiditätskrise der Landwirtschaftsbetriebe. Die rasche betriebliche Anpassung an einen gänzlich veränderten Markt wurde zur Überlebensfrage.
Die Betriebe reagierten darauf mit Produktionsabbau, massiver Reduzierung der Tierbestände und radikaler Einstellung der Produktion in den Neben- und Hilfsbereichen. Das wiederum führte aber zu großen ökonomischen Verlusten bis hin zu quasi Enteignungen über den Markt und zu schweren sozialen Verwerfungen. Allein 1990/91 sank die Zahl der ständig Beschäftigten um 58%! Innerhalb von nur zwei Jahren verloren 500.000 Menschen ihren Arbeitsplatz in der ostdeutschen Landwirtschaft. Ein vergleichbar großer Arbeitsplatzverlust zog sich in den alten Bundesländern über 20 Jahre hin! In Brandenburg war der Rückgang sogar noch höher – von 180.000 auf 45.800 (= 25,4%).
Diese sozial verheerende Radikalanpassung an den Markt hat die Produktionsstruktur in Ostdeutschland stark verändert. Hervorzuheben sind insbesondere die Verschiebung in der der pflanzlichen Produktion zugunsten der Getreide- und Rapserzeugung. Hier garantierte die spezifische EU-Marktordnung zunächst die Abnahme zu einem Mindestpreis. Außerdem gab es für beide Produkte Flächenprämien zum Teilausgleich der Preissenkungen im Zuge der EU-Agrarreformen. Zu regelrechten Einbrüchen kam es in der Kartoffelproduktion sowie in der Schweine- und Rindermast. Davon hat sich der Osten bis heute nicht erholt. Brandenburg hatte vor der Wiedervereinigung einen höheren Viehbesatz als der Westen. Bis Ende 1991 sank er auf etwa 40 % des Niveaus der alten Bundesländer und erholte sich nicht mehr.
Neben der Marktanpassung war die rechtliche Transformation der VEG und LPG zu bewältigen. Hierfür waren zwei Entscheidungen bestimmend. Zum einen die Wiederherstellung der freien Verfügbarkeit über das Eigentum an Grund und Boden. Das war gleichbedeutend mit dem Ende des umfassenden Nutzungsrechts der LPG. Der von ihr bewirtschaftete Boden war juristisch ja Privateigentum der Genossenschaftsmitglieder. Zum anderen mussten die LPGn eigenverantwortlich das genossenschaftliche Eigentum privatisieren.
Damit aber waren die LPGn und das genossenschaftliche Eigentum gleichzeitig dem Zugriff des politischen Privatisierungsauftrags der Treuhand entzogen. Selbst die katastrophalen Auswirkungen des politischen Privatisierungsauftrags an die BVVG für die volkeigenen Äcker wurden über lange Zeit abgefedert und wirken erst seit wenigen Jahren ähnlich existenzgefährdend für die aktiven Landwirtschaftsbetriebe wie das Agieren der Treuhand im Industrie- und Dienstleistungsbereich in den 1990er Jahren, Die letzte Volkskammer hatte mit ihrem Landwirtschaftanpassungsgesetzes (LAG) gesichert, dass die LPG-Mitglieder als direkt Betroffene selbst entscheiden konnten, was aus ihrer LPG werden sollte. Ein deutlicher Unterschied zur weitgehenden Rechtlosigkeit der Belegschaften der Industriebetriebe beispielsweise.
Das nach dem Beitritt der DDR mehrfach novellierte LAG bot dafür verschiedene Möglichkeiten: 1. Auflösung der LPG, 2. Rückgabe des von den Bauern eingebrachten Bodens, ihres Inventars und der Vermögensanteile, zur Wieder- oder Neueinrichtung privater Familienbetriebe oder zum Verkauf bzw. zur Verpachtung oder 3. Teilung/ Zusammenschluss von LPG und Umwandlung der LPG in eine der neuen Rechtsordnung kompatiblen Form. Etwa ein Drittel der LPG hörte 1990/91 auf zu existieren. Aber zwei Drittel vollzogen erfolgreich die Transformation als Gemeinschaftsunternehmen! Gemessen an den Erwartungen der westdeutschen Politik entschieden sich nur wenige Bäuerinnen und Bauern für die Rückkehr zum Einzelbauerndasein. Die Mehrzahl der Mitglieder der LPG hielt – aus unterschiedlichen Gründen – am Gemeinschaftsunternehmen fest.
Die Umstrukturierung der LPG war ein komplizierter Prozess mit vielen Problemen und Konflikten. Insbesondere die Vermögensauseinandersetzungen und die Regelungen zum Bodeneigentum liefern sicher viel Zündstoff für die Podiumsdiskussion, deshalb verzichte ich an dieser Stelle auf diese Themen. Auch das Ringen um das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz überlasse ich der Podiumsdiskussion. Zumal Herr Wegge als Verhandlungsführer der SPD-Länder in einer Bundesrats-Arbeitsgruppe darüber viel authentischer berichten kann. Auch die Altschulden-Problematik wird von den Podiumsteilnehmern sicher debattiert werden.
Mein Resümee der 20 Jahre Transformation und Integration der ostdeutschen Landwirtschaft.
Das ursprüngliche Ziel der westdeutsch beherrschten Politik war die Überführung der DDR-Agrarbetriebe in bäuerliche Betriebe nach westdeutschem Vorbild. Das ist weitgehend gescheitert, weil die Betroffenen diesen Weg offensichtlich nicht wollten. Behauptet hat sich eine gemeinschaftliche landwirtschaftliche Produktion. Sie muss sich aus Sicht der LINKEN aber ausdrücklich als Teil eines kooperativen regionalen Netzes unterschiedlicher landwirtschaftlicher Strukturen, Rechtsformen und Akteur/innen verstehen. Sie alle eint nach unserem agrarpolitischen Leitbild eine vor Ort verwurzelte Landwirtschaft mit sozialer und ökologischer Verantwortung. In diesem Sinne spielen wir als LINKE eben nicht große gegen kleine, konventionelle gegen Ökobetriebe aus und sprechen auch nicht von Massentierhaltungen. Immerhin haben landwirtschaftliche Betriebe wie in Brodowin bewiesen, dass man selbst Demeter-Richtlinien in einer Großbetriebsstruktur umsetzen kann.
Unsere Bewertungskriterien für die landwirtschaftliche Produktion sind gesellschaftliche akzeptierte und gewollte Normen. Dabei geht es um die Qualität, nicht um Quantität!
Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesellschaftskrise werden die systemkritischen Debatten auch an der Landwirtschaftspolitik nicht vorbei gehen – aus meiner Sicht sind sie auch dringend nötig. Aber eben nur gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie!
Natürlich sind die heutigen landwirtschaftlichen Großbetriebe Ostdeutschlands nicht mehr die LPGn von damals. In den vergangenen 20 Jahren war ihre ökonomische Leistungsfähigkeit unter den Bedingungen eines zunehmend deregulierten und globalisierten Argarmarkts entscheidend für ihren Erfolg. Hektarerträge, Tierleistungen und Arbeitsproduktivität haben sich deutlich erhöht. Dieser Leistungsschub beruhte auf der Modernisierung der materiell-technischen Ausstattung, die Nutzung wissenschaftlich technischer Neuerungen und nicht zuletzt auf einer konsequenten Rationalisierung der Produktionsverfahren und Prozessabläufe. Die Leistungspotentiale der arbeitsteiligen und großbetrieblichen Organisationsstruktur wurden zunehmend besser erschlossen. So liegt die durchschnittliche Milchleistung je Kuh z. B. heute in Ostdeutschland über der in den alten Bundesländern.
Allerdings – und diese kritische Anmerkung sei mir als Nachhaltigkeitspolitikerin gestattet: dieser Erfolg wurde zum Teil sozial und ökologisch teuer erkauft. Insofern muss aus meiner Sicht jetzt nachdrücklich die Frage gestellt werden, ob nach dieser betriebswirtschaftlichen Erfolgsgeschichte nicht dringend an sozialen und ökologischen, also volkswirtschaftlichen Erfolgsgeschichten geschrieben werden muss.
Denn zur Geschichte gehört auch die ernüchternde Bilanz des massiven Verlustes arbeits- und wertschöpfungsintensiver Erzeugnisse in Brandenburg wie auch in Ostdeutschland insgesamt. Der Produktionswert der Landwirtschaft ist weitaus geringer als in Westdeutschland, Verarbeitungs- und Handelsstrukturen sind weitgehend ausgelöscht worden. Gerade deshalb steht ja im rot-roten Brandenburger Koalitionsvertrag eine Agrarwirtschaftsinitiative, weil solche Fehlentwicklungen nach Möglichkeit korrigiert werden müssen.
In dem Zusammenhang ist auch die geringe Eigenkapitalausstattung der Ost-Betriebe anzusprechen. Sie erhöht die Abhängigkeit von Banken oder anderem nicht-landwirtschaftlichem Finanzkapital. Das Risiko, dass Landwirtschaftliche Nutzflächen direkt oder indirekt spekulativ erworben werden, ist aus meiner Sicht eine der wesentlichen systematischen Bedrohungen einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Ernährungssouveränität. Das ist nicht nur in Afrika so, sondern auch eine hoch aktuelle europäische Frage! Die mehr oder weniger stille Umverteilung des Bodens in Ostdeutschland darf nicht zu ostelbischen Agrarstrukturen vor dem II. Weltkrieg in den Händen einer neuen Junkernschaft führen!
Deshalb gehört gerade zu einer LINKEN Agrarpolitik auch zwingend die Sicherung des Bodeneigentums bzw. der Bodenverfügbarkeit für die aktiven, vor Ort verankerten Landbewirtschafter als politisches Ziel. Das gilt für Familienbetriebe genauso wie für gemeinschaftlich bewirtschaftete Betriebe! Das Bodeneigentum inkl. Verpachtung ist aus LINKEr Sicht die existenzielle Voraussetzung für die Berücksichtigung gesellschaftlicher Interessen auf dem Acker und im Stall. Dazu gehören faire Bezahlung, Schutz der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt oder Tierschutz.
Deshalb ist die derzeitige Diskussion um die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013 gleichzeitig eine Diskussion über Agrarstrukturen. Die LINKE hat sich bereits sehr frühzeitig mit einem eigenen Konzept eingemischt. Wir wollen keine strukturkonservierende Agrarpolitik, aber auch keine, die jahrhundertealtes Familieneigentum über den Markt enteignet. Fortschritt soll nicht ausgebremst, aber an sozialen und ökologischen Kriterien gemessen werden. Deshalb ist es richtig, Subventionen vorrangig für konkrete ökologische und soziale Leistungen zu gewähren – zumindest solange, wie sie nicht vom Markt entgolten werden.
Die ostdeutschen Erfahrungen sollten wir selbstbewusst in diese Diskussionen einbringen. Ich freue mich auf eine sehr interessante, kenntnisreiche und offene Podiumsdiskussion, die sicher einige meiner Gedanken noch deutlich vertiefen kann und danke für die Aufmerksamkeit.
