Viele leben gern in den Dörfern und kleinen Städten unserer Region. Nicht wenige wollen zurückkommen nach Ausbildung oder Studium in der Ferne. Sie alle messen Lebensqualität in anderen Kategorien als in Potsdam oder Berlin. Sie wollen nicht die gleichen, aber sie brauchen gleichwertige Lebensbedingungen. Neben existenzsichernden Einkommen gehören dazu vier öffentliche Güter als Anker in den ländlichen Räumen: Bildung/Kultur, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Kommunikation. Auch der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen wird ein immer wichtigeres Thema. Das waren auch die Leitthemen meiner Arbeit als regionale Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Und sie werden es bleiben.
DIE LINKE muss weiter Druck machen.
Das gilt für die bundesweiten Themen wie den Widerstand gegen die Politik der Entmachtung der öffentlichen Hand oder die wachsende Steuerungerechtigkeit. Auch die gezielte Verarmung der öffentlichen und vieler privater Haushalte gehört dazu. Die Krisenkosten werden auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgewälzt, statt Krisenprofiteure und –verursacher zur Kasse zu bitten. Die Löhne sinken und in Rente darf erst nach 67 Jahren gegangen werden. Auch der Kampf gegen jede direkte oder indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, sei es durch Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Waffenexporte, gehört für mich dazu.
Das gilt darüber hinaus aber auch für die vielen kleinen und großen Probleme im Alltag der Menschen. Im Wahlkreis 56 sind das insbesondere folgende elf Punkte:
Armut ist inakzeptabel, ob mit oder ohne Arbeit und in jedem Alter
Forderungen: gesetzlicher Mindestlohn. Aktive Bekämpfung sittenwidriger Niedriglöhne. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, auch bei Leiharbeit. Ende der Lohndiskriminierung von Frauen. Öffentliche Beschäftigung für Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist nicht nur wenig Geld zum Leben, sondern repressiv und demütigend. Deshalb Hartz IV beenden. Angleichung der Ost-Renten. Armutsfeste solidarische Mindestrente.
Energiewende: bezahlbar, regional, demokratisch.
Forderungen: Unverzüglich Versorgung aus erneuerbaren statt atomaren & fossilen Quellen. Dezentrale statt zentrale Erzeugung und Versorgung. Kommunalisierung, wo immer sinnvoll. Gewinne in die Regionen statt an Konzerne. Viele Menschen sollen von der Energiewende profitieren. Energiegenossenschaften und Energiedörfer unterstützen. Kommunen besser an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligen.
Verkehr: Wer hier bleiben will muss auch mal wegkommen können.
Forderungen: Öffentlichen Personennahverkehr ist aus sozialen und ökologischen Gründen wichtig. Dafür braucht es verlässliche Bundesmittel. Bestehendes Schienennetz und Bahnlinien als Rückgrat eines integrierten Verkehrskonzeptes für die Region und Berlinanbindung sichern. Personen- und Wirtschaftsverkehr miteinander verzahnen. Elektrifizierung der Strecken mit Stromnetzausbau verbinden. Busse vor allem als Verteilverkehr konzipieren.
Frieden in der Kyritz-Ruppiner Heide gemeinsam gestalten.
Forderungen: Möglichst schnell sollen möglichst Viele etwas davon haben, dass das Bombodrom verhindert wurde. Interessen der regionale Bevölkerung und ihrer Gäste berücksichtigen. Sicherheit auf dem Gelände hat Vorrang, aber über Schrittmaß für die Öffnung darf nicht allein Kassenlage entscheiden. Enge Partnerschaft BImA, Sielmann-Stiftung und Kommunale Arbeitsgemeinschaft. Gründung eines Heide-Vereins prüfen, um noch mehr Engagierte in die Entwicklung aktiv einzubeziehen.
Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Forderungen: Gerade für die ländlichen Räume werde neue Modelle zur Sicherung der ärztlichen Versorgung gebraucht. Arztpraxen und Apotheken müssen erreichbar sein. Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand bleiben und in die regionale Versorgung eingebunden werden. Telemedizin, Polikliniken, mobile Ärzt_innen und Krankenschwestern müssen die Versorgungsstrukturen ergänzen.
Frauen sind die Zukunft der Dörfer und kleinen Städte.
Forderungen: Interessen von Frauen müssen bei allen Entscheidungen besonders berücksichtig werden. Kita-Plätze für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kindererziehung bei der Rente besser berücksichtigen. Berufschancen und Entlohnung verbessern. Ehegattensplitting abschaffen. Geschlechtergerechte Agrarförderung. Arbeit der Landfrauen unterstützen.
Demokratie stärken heißt zum Mitmachen motivieren.
Forderungen: Mehr direkte Demokratie. Nicht über, sondern mit den Menschen entscheiden, egal ob Dorfentwicklung, Straßenbau oder Energiewende. Nicht nur Gemeindevertretungen als Orte der Demokratie, sondern auch neue Strukturen, z. B. Dorfparlamente oder Dorfbewegung. Alten und neuen Nazis kein Stück Heimat überlassen, weder auf der Straße noch im Parlament. Zur Demokratie gehören auch finanzielle Spielräume für kommunale Haushalte, die über eine gerechte Steuerpolitik des Bundes gesichert werden müssen.
Gute Bildung muss für alle erreichbar sein.
Forderungen: Lebenslanges Lernen für alle. Mehr Lehrer_innen und Kita-Erzieher_innen müssen zu einer realen Verbesserung in Kitas und Schulen führen. Bildungsabschluss entsprechend Potenzialen und Fähigkeiten öffentlich sichern. Bund muss seinen Beitrag leisten, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 durchzusetzen. Schulstandorte verteidigen. Mittelfristiges Ziel ist eine inklusive Gemeinschaftsschule für alle.
Kommunikation darf nicht an Technik scheitern.
Forderungen:Moderne Telekommunikation als öffentliches Versorgungsgut sichern (Universaldienstleistung). Ist für viele Teil der Lebensqualität in den Regionen und Grundlage einer wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung. Verlässlicher Mobilfunk und schnelles Internet überall sichern. Dafür wird ein gesetzlicher Mindeststandard gebraucht.
Gute Ernährung für alle.
Forderungen: Agrarwirtschaft wieder stärker auf Versorgungsgedanken orientieren. Ernährungssicherung als öffentliches Gut heißt bezahlbar, kostendeckende Erzeugerpreise, regional, gentechnikfrei, nachhaltig produziert. Gern auch vom Bio-Hof. Wertschöpfungspotenziale der Landwirtschaft für die Region auf- und ausbauen. Regionales vom Acker und aus dem Stall mit regionaler Verarbeitung kombinieren und über Läden oder Gastronomie auf die Teller in der Region bringen. EU-Gelder müssen regionale Agrarwirtschaft stärken. Lebensmittel müssen wirksam kontrolliert und transparent gekennzeichnet werden. Mit Hygieneampel für regionale Gastronomie werben.
Lebensqualität heißt auch gesunde Umwelt.
Forderungen: Unsere Region zwischen Elbe und Rhin mit viel Wald und Wasser ist ein wertvoller Schatz vielfältiger Kulturlandschaften. Das Biosphärenreservat Flusslandschaften Elbe und das Nationale Naturerbe in der Kyritz-Ruppiner Heide gehören zum Tafelsilber der Region. Landnutzung und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Umwelt schützen und erlebbar machen.
In diesem Sinne möchte ich gern auch nach 2013 den Menschen in der Prignitz, im Ruppiner Land und in Teilen des Havellands im Bundestag eine Stimme geben, die eine sozial gerechtere, friedlichere und solidarischere Gesellschaft wollen. Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, ob bei Abgeordnetensprechstunden oder Besuchen in Betrieben oder Vereinen in den vergangenen Jahren habe ich viel darüber erfahren, was Menschen wirklich wichtig ist in diesem Land. Das will ich weiter in die Politik einbringen und engagiert unterstützen. Kommunikation mit dem Volk war, ist und bleibt für mich ein wichtiges Selbstverständnis in meiner tagtäglichen Arbeit als gewählte Volksvertreterin der LINKEN.
Hier als Flyer: 121112_Elf Punkte_Endfassung
