Offiziell wird vom zweiten Griechenland-Rettungspaket gesprochen. Dabei wird auch dieses Mal die Kasse vor allem zur Rettung der Gläubiger des Griechischen Staats geöffnet. Der Schuldenschnitt, der dieses Mal Teil der Verabredungen in Brüssel ist, wird den Banken mit 30 Milliarden Euro versüßt. Gleichzeitig rutscht die griechische Volkswirtschaft durch das Spardiktat der Troika (EU, Internationaler Währungsfond und Europäische Zentralbank) immer rasanter in den Abgrund. Denn Geld gibt es von den Euro-Staaten nur, wenn Griechenland seine Staatsverschuldung auf 125% des Bruttoinlandproduktes (BIP) senkt. Was für einen Privathaushalt logisch klingt, hat in einer Volkswirtschaft verheerende soziale und ökonomische Folgen. Erst Recht, wenn das Defizit durch Sozialabbau erreicht werden soll und nicht über Mehreinnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik. Prozyklisch nennt man das, aber antizyklisch wäre notwendig. Massiver Sozialabbau senkt die Binnenkaufkraft, also die Binnennachfrage. Streichung öffentlicher Investitionen senkt die Wirtschaftsleistung. Damit sinkt das BIP drastischer, als die Haushaltsausgaben. Es ist keine höhere Mathematik zu erkennen, dass damit die 125%-Marke immer weiter in die Ferne rückt. Offiziell wird aber behauptet, Griechenland zeige zu wenig Sparwillen. Dabei hat die Bundesregierung selbst zu Beginn der Krise eben nicht den Bundeshaushalt konsolidiert, sondern mit Bankenrettungsschirm, Konjunkturprogramm I und II sowie dem Wachstumsstabilisierungsgesetz die Staatsverschuldung auf Rekordniveau gesteigert! Außerdem profitiert gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft von der erzwungenen Schwäche der Konkurrenz in der Eurozone. Jedenfalls noch, denn dieses Geschäftsmodell hat eine kurze Halbwertzeit. Wo Solidarität der europäischen Völkergemeinschaft gefordert wäre, wird nach dem leider allzu oft erfolgreichen Prinzip "teile und herrsche" regiert. Auf unser aller Kosten! Nur die LINKE leistet dagegen erbitterten Widerstand und fordert stattdessen, 1. die Ursachen der Krise zu beseitigen, z. B. durch Regulierung der Finanzmärkte, 2. Die Verursacher ihre Folgen bezahlen zu lassen, z. B. durch eine Transaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärsabgabe sowie 3. Mit nachhaltigen Wirtschaftsprogrammen gute Arbeit zu schaffen.
Es wurde extra eine der sehr seltenen Sondersitzungen des Bundestags anberaumt, um mit 135 Milliarden Steuergeldern jenes Casino zu versorgen, in dem gegen Währungen und Volkswirtschaften gewettet wird.
