Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Bis zum Jahr 1957, in dem ich geboren wurde, mussten sich Frauen in der Bundesrepublik Deutschland ihren Arbeitsvertrag von ihrem Ehemann genehmigen lassen. Bis zum Jahr 1977 waren Frauen verpflichtet, sich um das Hauswesen zu kümmern. Heim und Herd waren eine Domäne der Frau, Arbeit war eine Domäne des Mannes. So war das Familien- und Ehebild in der Bundesrepublik: eine heterosexuelle Idylle unter dem Regime des Mannes. Schön, nicht, Herr Singhammer? Sie nicken so.
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wie war es denn im real existierenden Sozialismus? Wie viele weibliche Mitglieder des Politbüros gab es denn?)
1957 besann man sich zum Glück auf den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes. Die Bundesrepublik verpflichtete sich in jenem Jahr zur Entgeltgleichheit von Mann und Frau. Man kann es kaum glauben: 52 Jahre später sind wir von diesem Ziel weit entfernt. Konkret heißt dies beispielsweise, dass in die Bewertung der Arbeit einer Altenpflegerin ihre körperliche Belastung nicht mit einfließt, in die Bewertung der Arbeit eines Hausmeisters sehr wohl; er erhält mehr Entgelt. Tätigkeiten, die zumeist selbstverständlich von Frauen ausgeübt werden, werden nicht in gleicher Weise bewertet und damit auch nicht in gleicher Weise entlohnt wie die Tätigkeiten ihrer männlichen Kollegen. Im Jahr 2009 ist dies immer noch die bittere Wahrheit.
Fakt ist, die Lohnschere zwischen Frauen und Män¬nern ist in den letzten Jahren sogar noch weiter auseinandergegangen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Viele Frauen arbeiten in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen, viele Frauen arbeiten in Teilzeitjobs, viele Frauen werden in ihrer Karriere benachteiligt, und viele Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor.
Meine Damen und Herren von der Großen Koalition – dies gilt auch für die Vorgängerregierung, die rot-grüne Koalition -, Sie sind an dieser Entwicklung mitschuldig:
(Beifall bei der LINKEN)
Ihre Arbeits- und Sozialpolitik führte zum Ausbau des Niedriglohnsektors. Ihre Einführung von Hartz IV hat das Lohnniveau in den unteren Beschäftigungsverhältnissen nach unten gedrückt.
(Ina Lenke [FDP]: In der ehemaligen DDR hatten alle Niedriglöhne!)
Ihre Politik hat zu einer Umgehung des Kündigungsschutzes und zu einem Ausbau ungesicherter Arbeitsverhältnisse geführt. Ihre Sozialpolitik ging und geht zulasten von Frauen. Sie haben die Lohnschere weiter geöffnet.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Möllring, Sie haben sich heute nicht einmal mehr die Mühe gemacht, irgendwelche Ansätze zu formulieren. Ich habe darauf gewartet, dass Sie Appelle an die Wirtschaft richten, freiwillige Vereinbarungen abzuschließen, oder Ähnliches. Nichts.
(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)
Ihre Bundesregierung hat sich im Vorjahr zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und dazu verpflichtet, den Entgeltabstand bis zum Jahr 2010 auf 15 Prozent zu verringern. Bis zum Jahr 2015 soll er nur noch 10 Prozent betragen. Wie denn, bitte schön? Antworten gehören auf den Tisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,71 Euro,
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oskar wollte doch 10 Euro!)
der bald auf 10 Euro angehoben werden muss. Wir brauchen ein sogenanntes proaktives Gesetz, das die Tarifparteien zu einer diskriminierungsfreien Entgeltbewertung verpflichtet. Die Tätigkeiten müssen tatsächlich diskriminierungsfrei bewertet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, damit das AGG nicht weiter ein zahnloser Tiger bleibt. Wir benötigen eine Antidiskriminierungsstelle, die vom Familienministerium abgekoppelt wird und ihrer Aufgabe tatsächlich gewachsen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Heute liegen drei Anträge der Opposition vor. Die SPD hat verkündet, was sie will. Ich frage Sie: Mit wem wollen Sie das umsetzen? Dieser Frage müssen Sie sich stellen. In den letzten Jahren sind Sie hier Antworten schuldig geblieben. Sie haben es in Ihrer Koalition nicht geschafft, etwas durchzusetzen, im Gegenteil. Heute hätten Sie die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
Anhang: entgeltgleicheit.pdf
