In den Abendstunden des 26.06.08 wurden im Bundestag die Themen weibliche Genitalverstümmlung und häusliche Gewalt in einem einzigen Tagesordnungspunkt debattiert – gerade 30 Minuten Zeit standen insgesamt zur Verfügung. Es ist einfach unfassbar, dass zwei Themenfelder, die der besonderen Aufmerksamkeit der Politik bedürfen, so sträflich kurz behandelt wurden. Statt über die finanzielle und personelle Notlage vieler Zufluchtsstätten und Beratungsstellen nachzudenken und darüber, wie sie allen Frauen unabhängig von ihrer sozialen Lebenssituation zugänglich gemacht werden können, lobt die Koalition das eigene Handeln. Dabei sind bei beiden Themen viele Fragen offen, die dringend eine gesetzliche Regelung erfordern. Die Finanzierung von Frauenhäusern ist beispielsweise weiterhin unklar und nicht bundeseinheitlich sichergestellt. DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht und eine Anhörung des zuständigen Fachausschusses im Herbst erwirkt. Beim Thema Genitalverstümmelung blenden alle Fraktionen außer der LINKEN die Notwendigkeit einer gezielten Berücksichtigung des Themas Genitalverstümmelung im Asylverfahren von Frauen und Mädchen komplett aus. Die Koalition wird ihrem eigenen Anspruch, häusliche Gewalt und Genitalverstümmelung "konsequent" und "wirksam" zu bekämpfen, nicht gerecht. Die Realität zeigt: Auch bei diesem Thema hat die Koalition keinen Grund sich selbst auf die Schulter zu klopfen.
Hier können sie den aktuellen Beitrag von Kirsten Tackmann für den Bundestagsreport nachlesen. Dieser ist erschienen in der 13. Ausgabe des digitalen Infoblattes der Landesgruppe Brandenburg.
