"Mit ihrer Unterstützung der frauendiskriminierenden Niedriglohnpolitik ignoriert die Bundesregierung internationale Erfahrungen und Empfehlungen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Denn es ist offensichtlich, dass Mindestlohnregelungen den so genannten Gender Pay Gap positiv beeinflussen können.
Das zeigt auch der Bericht der Low Pay Commission aus Großbritannien von 2007. Wegen des hohen Anteils von Frauen im Niedriglohnsektor wäre vorhersehbar, dass der Mindestlohn zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern beiträgt. Zwischen 1998 und 2005 sei der Gender Pay Gap (Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen) in Großbritannien insgesamt um 4 Prozent gesunken. Zur Erinnerung: 1999 wurde dort ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.
Auch die Europäische Kommission empfiehlt seit 2006 eine Strategie der Entgeltgleichheit zur Verbesserung der Bezahlung bei Niedriglohnarbeitsplätzen oder bei von Frauen dominierten Tätigkeiten, zu der auch die Mindestlohnpolitik beitrage.
Trotz dieser positiven Wirkungen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Verweigerungshaltung beim Thema Lohndiskriminierung von Frauen. Auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nach dem Zusammenhang zwischen gesetzlichem Mindestlohn und Verbesserung der Lohnsituation insbesondere von Frauen, antwortet die Bundesregierung mit der lapidaren Bemerkung, der "Einkommensabstand zwischen Frauen und Männern fußt auf vielfältigen, vor allem mittelbaren Ursachen. Lösungsstrategien sollen deshalb gezielt an den Ursachen ansetzen." (Drucksache 16/7237)- Lösungskompetenz sieht anders aus!
Anhang: lohngefaelle_kleine_anfrage.pdf
