Aktuelle Leserzuschriften im ND zur Diskussion der Familienpolitik weisen auf eine Scheindebatte "Soziale Beziehungen der Geschlechter müssen den Charakter eines Herrschaftsverhältnisses verlieren." (aus Statut DIE LINKE.,). Deshalb ist es für die LINKE wichtig, sich dazu zu verständigen. Aber: es geht auch darum, keine Denk- und Sprechverbote auszusprechen und trotzdem als Partei inhaltlich erkennbar zu bleiben.
Bereits im Januar 2007 diskutierten auf Einladung der Bundestagsfraktion Abgeordnete und MitarbeiterInnen (vorwiegend für Frauen- und Gleichstellungspolitik Verantwortliche) der Bundes- bzw. Landtagsfraktionen mit VertreterInnen von Parteivorständen und von LISA (insgesamt ca. 50 TeilnehmerInnen) die familienpolitischen Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Im Podium saß auch Christa Müller als Landesvorstandsmitglied der Saar.LINKE, um ihre Positionen mit in die Debatte einzubringen. Auch Oskar Lafontaine war dabei. Es war aus meiner Sicht eine sehr sachliche und kluge Debatte, in der der Widerspruch zu den Ansichten von Christa Müller deutlich und sehr breit war. Von den Medien wird dagegen leider oft nur Christa Müller ins spiel gebracht. Vielleicht gerade im Wissen, dass dies Widerspruch hervorrufen muss? Selbstverständlich hat jede und jeder das Recht auf eine eigene Meinung. Ich halte es aber für wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler deutlich erkennen können, wofür die Mehrheit der Partei steht. Ich denke es ist legitim zu fordern, dass jede und jeder in der Öffentlichkeit dazu beiträgt.
Oskar Lafontaine stellte sich erstmals in der vergangenen Woche öffentlich hinter das Erziehungsgehaltskonzept von Christa Müller. Die Bundestagsfraktion hat nach langen, intensiven Diskussionen eine andere Beschlusslage. Die Partei übrigens auch. Die Mehrheit steht für eine antipatriachale, emanzipatorischen Familienpolitik – sowohl zum Wohl der Kinder als auch der Erziehenden, vor allem der Mütter, die sehr oft die Hauptlast zu tragen haben. LINKE, emanzipatorische, aufgeklärte und solidarische Familienpolitik setzt ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot einer öffentlichen, gut ausgebildeten, qualitativ hochwertigen und finanziell gut ausgestatteten, elternbeitragsfreien Betreuung als Rechtsanspruch für alle Kinder voraus. Weil Kinder nicht nur eine private, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung sind. Und weil erst dann eine wirkliche Freiheit der Erziehenden gesichert ist, zu entscheiden, wo die Kinder betreut werden sollen – auch für alleinerziehende Mütter oder Väter und in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das schließt den Kampf um eine wesentlich verbesserte soziale Situation Erziehender und eine deutlich familienfreundlichere Arbeitswelt ein. Das gehört auch zur Armutsprävention. Eine Klarstellung der Mehrheitspositionen von einem Fraktions- und Bundesvorsitzenden zu erwarten sollte legitim sein. Niemand hat gefordert, dass Oskar "seine Frau zurück pfeifen soll" – Meinungsfreiheit gilt, es gibt keine Sippenhaft und als Frauenpolitikerin würde ich sowieso niemals einen Mann auffordern, irgendeine Frau zurückzupfeifen.
