Rede zum Antrag "Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache 16/8784
080619_Entgeltgleichheit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Skandalöse 22 Prozent verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer. Damit gehört das reiche Deutschland zu den Schlusslichtern in der EU-27; das wurde schon erwähnt. Dabei ist es für mehr als 90 Prozent aller Menschen in diesem Land selbstverständlich, dass Frauen und Männer gleich viel verdienen sollten. Der Handlungsauftrag an uns ist also eindeutig. Den Anfang könnten wir das ist schon gesagt worden mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns machen. Im Bundestagswahlkampf 2005 war die Linke mit dieser Forderung noch relativ einsam. Unterdessen gibt es dafür eine parlamentarische Mehrheit. Es fehlen allerdings noch die Konsequenzen.
Zum Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und der Bekämpfung der Lohndiskriminierung von Frauen haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Ich zitiere aus der nichtssagenden Antwort der Bundesregierung:
Der Einkommensabstand zwischen Frauen und Männern fußt auf vielfältigen, vor allem mittelbaren Ursachen. Lösungsstrategien sollen deshalb gezielt an den Ursachen ansetzen. Genau diese Lösungsstrategien fehlen.
Stattdessen lässt die Frauenministerin, die eigentlich eher Familienministerin ist, nur die Einstellungen der Menschen zur Diskriminierung untersuchen. Nicht, dass das uninteressant wäre; aber viel dringender brauchen wir wirksame Handlungsstrategien für die 22 Eurocent, die am Frauen-Euro fehlen.
Was tut die Bundesregierung zum Beispiel gegen die systematische Unterbewertung typischer Frauenberufe und -tätigkeiten? Warum findet sie sich damit ab, dass Kfz-Mechaniker besser bezahlt werden als Kindergärtnerinnen und Kassiererinnen schlechter als Lagerarbeiter? Ich weiß, dass es schwierig ist, systematische Lohndiskriminierungen bei gleichwertiger Arbeit zu bekämpfen. Denn sie fußen auf Geschlechterrollen, die in unserer Gesellschaft offensichtlich nach wie vor tief verankert sind.
Die US-amerikanischen Sozialpsychologinnen Shepela und Viviano haben es auf den Punkt gebracht Zitat :
Frauen verdienen weniger, weil sie Frauenarbeiten verrichten, und Frauenarbeiten werden geringer bezahlt, weil sie von Frauen ausgeübt werden. Angeblich sind Frauenberufe weniger produktiv. Die Wahrheit ist: Viele Fähigkeiten und Leistungen fehlen bei der Bewertung ihrer Arbeit und fallen einfach unter den Tisch.
(Hedi Wegener (SPD): Das stimmt!) Ein Beispiel: Einfühlungsvermögen und Sozialkompetenz werden bei Frauen als natürlich gegeben vorausgesetzt und nicht bezahlt. Bei männlichen Managern dagegen werden sie als wertvolle Zusatzqualifikationen geschätzt und zusätzlich vergütet. Das ist absurd. Bei der Ausschussreise nach Kanada haben wir gesehen, dass es durch eine höhere Bewertung von Qualifikation, psychischer Belastung und Verantwortung sehr wohl möglich ist, die Lohnungerechtigkeit schrittweise zu überwinden. Nicht weniger absurd ist die Tatsache, dass Frauen in Unternehmen ohnehin nur die schlechter bezahlten Jobs bekommen. Für die Linke steht fest: Daran kann man nur durch gesetzliche Regelungen etwas ändern. Dazu gehört für uns diese Forderung fehlt im Antrag der Grünen leider ein Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft.
(Ina Lenke (FDP): Wenn das schon im öffentlichen Dienst nichts bringt, was soll das dann in der Privatwirtschaft bringen?)
Ein solches Gesetz brauchen wir dringend. Leider sieht auch diese Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Ich zitiere aus der 2. Bilanz Chancengleichheit:
Bundesregierung und Wirtschaft sind sich … einig, dass es … keiner weiteren gesetzlichen Regelungen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben bedarf.
Angesichts des Diskriminierungsalltags ist dieser Befund absurd. Es geht uns nicht um Sonderrechte für Frauen, es geht uns um ein Gesetz, mit dem Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz verhindert wird. (Beifall bei der LINKEN)
Eigentlich geht es um mehr: Es geht nicht um die Abwesenheit von Diskriminierung, es geht um wirkliche Gleichstellung; aber der Weg dorthin ist noch viel länger.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN)
