Fragen zur schriftlichen Beantwortung, Monat Juli 2011
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu illegalen Praktiken einer abwechselnden Nutzung von Speditionsfahrzeugen zum innergemeinschaftlichen Transport von Schlachttieren und Obst/Gemüse bzw. mit welchen Überwachungsmaßnahmen wird dieses potenzielle Risiko einer Kontamination von Obst/Gemüse durch Fäkalkeime minimiert?
2. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einsetzung einer Ombudsstelle zur Sicherung fairer Erzeugerpreise für Bäuerinnen und Bauern wie bereits im Vereinigten Königreich (UK) geschehen, und wenn nicht, bitte begründen warum nicht?
3. Besteht der behördliche Genehmigungsvorbehalt nach dem Grundstücksverkehrsgesetz für den Bodenverkauf an nicht-landwirtschaftliche Erwerber/innen bei juristischen Personen als Verkäufer/innen oder Bodenerwerber/innen ebenso uneingeschränkt wie für natürliche Personen und welche Informationen hat die Bundesregierung über Verkäufe von landwirtschaftlichen Nutzflächen juristischer Personen an nicht-landwirtschaftliche Erwerber/innen?
4. In welchem Flächenumfang wurden im Jahr 2011 in den einzelnen Bundesländern Kurzumtriebsplantagen auf Dauergrünland angelegt und welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung für den Erhalt des Dauergrünlandes in der Bundesrepublik?
Anhang: schra_110804_grundstuecksverkehrsg.pdf
Anhang: schra_110804_ombudsmann_kup_grundstuecksverkehrsg_speditionen.pdf
