„K. O. den Tierfabriken!“ heißt die aktuelle Kampagne des BUND. Sicher eine grobe Vereinfachung, die aber deutlich zeigt: Das Thema Antibiotikamissbrauch in Deutschlands Tierställen bewegt Tierschützer_innen, Verbraucher_innen, Landwirt_innen und – den Deutschen Bundestag.
Ja, es gibt z.T. erhebliche Gesundheitsprobleme bei den Nutztieren. Doch diese lösen wir nur, wenn wir ihre Ursachen und die Verbesserung des Tierwohls in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Dabei sollte es mehr um die Qualität der Tierhaltung als um die Anzahl der Tiere im Stall gehen. Statt Antibiotika als Allzweckwaffe einzusetzen, müssen Fehler bei der Tierhaltung und Betreuung der Tierbestände ermittelt und behoben werden. Für die Linksfraktion habe ich das diese Woche bei der Debatte um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes klar gesagt: Statt nur Symptome zu behandeln, müssen die Ursachen von Infektionsrisiken beseitigt werden, z. B. Mängel beim Stallklima, der Stallhygiene oder beim Bestandsmanagement. Auch zu große Tierdichten im Stall, zu große Stalleinheiten oder zu hohe Viehkonzentrationen in einer Region gehören dazu.
Der Deutsche Bundestag trägt als Gesetzgeber dabei eine doppelte Verantwortung. Wir müssen die Interessen der Verbraucher_innen berücksichtigen, die gesunde und bezahlbare Lebensmittel wollen. Gleichzeitig muss die Tierhaltung tierwohlgerecht sein und soll unsere Umwelt nicht unnötig belasten. Der Aigner-Gesetzentwurf ist ein erster, aber viel zu zaghafter Schritt. Er schlägt vor allem die Einrichtung einer Datenbank vor. Doch den Missbrauch durch eine Datenbank zu lokalisieren, reduziert ihn noch nicht. Das hat auch der Bundesrat kritisiert und etliche Verbesserungsvorschläge gemacht.
Die Linksfraktion fordert eine tierwohlorientierte Überprüfung aller Haltungssysteme. Maximale Besatzdichten sollten für einzelne Ställe, Tierhaltungsstandorte und Regionen geregelt werden. Die Tierärzteschaft muss wichtige Verbündete der Tierhalter_innen und Kontrollbehörden werden, aber auch selbst gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen vorgehen. Wissenslücken insbesondere bei faktorenbedingten Bestandsinfektionen müssen dringend geschlossen werden. Dazu wird ein Epidemiologisches Zentrum gebraucht. Die für Beratung und Überwachung zuständigen Behörden müssen besser aufgestellt und ihre Vollzugsmöglichkeiten deutlich verbessert werden. Im Stall sollte nur sachkundiges Personal die Tiere betreuen dürfen.
Am 28. November findet zum Thema eine Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages statt, zu welcher wir den Verbraucherverband VZBV benannt haben. Bei dieser Gelegenheit werden wir unsere Vorschläge zur Debatte stellen.
Hier der Antibiotika-Antrag der Linksfraktion.
Hier die Rede von MdB Dr. Kirsten Tackmann.
Hier die Kampagnenseite des BUND.