"Der Protest der Bäuerinnen und Bauern ist richtig. Er signalisiert der Bundesregierung, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir brauchen einen agrarpolitischen Richtungswechsel. Weg vom unregulierten, auf Dumpingpreise orientierten Weltmarkt, hin zu einer Stabilisierung der regionalen Märkte mit kostendeckenden Erzeugerpreisen.
Die Bäuerinnen und Bauern fordern in ihrem Krisenpaket die Harmonisierung des Agrarsteuersystems in der EU. Ich unterstütze diese Forderung. Die Kappungsgrenze der Agrardieselrückerstattung bei 10.000 Litern muss kurzfristig fallen um Liquidität zu sichern.
DIE LINKE fordert eine Stärkung der Erzeugerbetriebe. Sie brauchen mehr Einfluss auf die Preisgestaltung gegenüber den erpresserisch wirkenden und hoch konzentrierten Einzelhandelsstrukturen. Dazu muss das Kartellrecht einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Wir brauchen mehr Wertschöpfung in den Regionen durch Förderung regionaler Veredelungs- und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte. Eine weitere Erhöhung der Milchquote muss verhindert bzw. bereits beschlossene in die nationale Reserve überführt werden. Für die Zeit nach 2015 brauchen wir ein alternatives, nachfrageorientiertes Mengenregulierungssystem, das erzeugerkostendeckende Preise sichert."
