Tackmann weiter: „Der Bundestag gibt den anderen Mitgliedstaaten ein deutliches Signal: Wir wollen keine Patente auf landwirtschaftliche Nutzpflanzen und Tiere! Lasst uns die rechtlichen Grundlagen dafür ändern! Wir sollten den heutigen Beschluss den Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten, sowie dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission als unsere eistimmige Positionierung zur Berücksichtigung in der weiteren Debatte übergeben. Diesem ersten wichtigen Schritt müssen dann auf EU-Ebene weitere folgen. Dabei wird sich auch die LINKE weiter engagieren: Gegen Biopatente!
Um zu dokumentieren, wie weit unsere Kompromissbereitschaft ging, stellen wir heute auch einen eigenen Biopatente-Antrag zur Sofortabstimmung. Im Antrag „Keine Patente auf Leben“ machen wir unsere grundsätzliche Ablehnung von Biopatenten deutlich. Und zwar nicht nur bei landwirtschaftlichen Nutzieren oder -pflanzen und nicht nur bei konventioneller Züchtung, sondern auf alle Tiere, Pflanzen, Gene, Produkte, etc. und selbstverständlich auch bei der Agro-Gentechnik. Gerade die Gentech-Konzerne nutzen regelmäßig das Patentrecht um ihre Gewinne zu sichern. Die LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein weltweites Verbot der Patentierung von Menschen, Pflanzen, Tieren und anderen Lebewesen sowie deren Nachkommen, Produkte, Organe, Gene, Gensequenzen einzusetzen.“
Den Biopatente-Antrag der Linksfraktion finden Sie hier.
